Der Grosse Rat hat in der Februarsession 2004 den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB) sowie die Totalrevision des kantonalen Submissionsgesetzes beschlossen. Die Gesamtbeurteilung der Revisionsvorlagen und der bisherigen Erfahrung mit dem geltenden Recht fielen vorwiegend positiv aus. Die wesentlichen behandelten Punkte und Änderungen gegenüber den heutigen Submissionsvorschriften sind:

• die Ausweitung des Geltungsbereichs (Unterstellung von Gemeinden und Regionen im Staatsvertragsbereich; Anwendung der Submissionserlasse auf konzessionierte Unternehmen im Bereich Verkehrsversorgung, Telekommunikation, Fernmeldewesen und Energie);
• Offerten von Firmen, die sich in einem Nachlassverfahren befinden, dürfen vom Verfahren nicht ausgeschlossen werden;
• die Schwellenwerte im Binnenmarktbereich werden gemäss Antrag der Regierung wie folgt erhöht:

• die Lehrlingsausbildung kann als untergeordnetes Zuschlagskriterium berücksichtigt werden;
• das Thema der Vorbefassung wird neu umschrieben;
• Verhandlungen im freihändigen Verfahren werden ausdrücklich als zulässig erklärt;
• neu ist bereits die Ausschreibung des Auftrages anfechtbar;
• die Sanktionsmöglichkeiten gegen Anbieter, die eine wahrheitswidrige Selbstdeklaration abgeben, werden gesetzlich festgelegt;
• die Statistikpflicht wird neu geregelt.

Der Beitritt zur revidierten IVöB und die Totalrevision des Submissionsgesetzes werden - unter Vorbehalt der Ergreifung des Referendums - voraussichtlich auf den 1. Juli 2004 in Kraft gesetzt. Im Zuge der gesetzlichen Neuerungen wird das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement sein Handbuch öffentliches Beschaffungswesen im Kanton Graubünden überarbeiten und verschiedene Informationsveranstaltungen durchführen.