Willkommen bei der Bündner NFA

Das Bündner Volk hat am 7. März 2010 die Bündner NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden) mit 24'816 zu 24'085 Stimmen knapp abgelehnt.

Mit Bedauern hat die Regierung die Ablehnung der Vorlage zur Bündner NFA zur Kenntnis genommen. Das Bündner Volk hat diesen Entscheid nach einer langen Phase der öffentlichen Diskussion und Auseinandersetzung gefällt. Dabei vermochten die Argumente der Befürworter leider nicht im notwendigen Ausmass zu überzeugen. Der Volksentscheid ist selbstverständlich vorbehaltlos zu akzeptieren.

Nach der am 7. März knapp abgelehnten Bündner NFA hat die Regierung eine erste Auslegeordnung vorgenommen und das weitere Vorgehen besprochen. Sie ist überzeugt, dass der Bündner Finanzausgleich einer grundlegenden Reform bedarf und dieser Handlungsbedarf anerkannt ist. Dabei ist der neue Finanzausgleich aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten mit weiteren geplanten Reformvorhaben insbesondere in den Bereichen Volksschule, Spital- und Pflegefinanzierung sowie der Diskussion über die Gebietsreformen abzustimmen. Ein Neustart der Bündner NFA soll im Anschluss an die Beratung dieser Reformvorhaben im Grossen Rat nach 2012 vorgenommen werden.

Medienmitteilung vom 26. März 2010: 
Bündner NFA: Neuauflage voraussichtlich im Jahr 2012
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