Grundsätzliches zum Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

Bewilligungspflicht und Erteilung einer Bewilligung

Für den Erwerb eines bewilligungspflichtigen Grundstücks bedürfen Personen im Ausland einer Bewilligung (Art. 1 BewG). Der Vollzug des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) ist in erster Linie Sache des Kantons, in dem das Grundstück liegt. Das GIHA als vom Kanton bestimmte Behörde (Art. 15 Abs. 1 Bst. a BewG) entscheidet über die Frage der Bewilligungspflicht eines Rechtsgeschäfts und die Erteilung einer Bewilligung. Eine Bewilligung kann nur aus den Gründen erteilt werden, die das BewG und gegebenenfalls das kantonale Gesetz vorsehen (Art. 3, 8 und 9 BewG).
 
Für die Bewilligungspflicht und die Erteilung einer Bewilligung spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass sich das Grundstück bereits in ausländischem Eigentum befindet und aus welchem Rechtsgrund das Grundstück erworben wird (Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft, Vermächtnis, Übernahme eines Vermögens oder Geschäfts, Fusion, Spaltung, Umwandlung oder Vermögensübertragung von Gesellschaften). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Besitz von Grundeigentum in der Schweiz dem Eigentümer keinerlei Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gibt.

Voraussetzungen für ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft

Die Bewilligungspflicht eines Rechtsgeschäfts knüpft grundsätzlich an drei Voraussetzungen an, die kumulativ erfüllt sein müssen:

  1. Beim Erwerber muss es sich um eine Person im Ausland im Sinne des BewG handeln (subjektive Bewilligungspflicht, siehe Ziff. 5).
  2. Beim Gegenstand des Rechtsgeschäfts muss es sich um ein bewilligungspflichtiges Grundstück handeln (objektive Bewilligungspflicht nach dem Nutzungszweck des Grundstücks, siehe Ziff. 6).
  3. Das erworbene Recht muss als Erwerb eines Grundstücks im Sinne des BewG gelten (objektive Bewilligungspflicht nach der Art des Rechts, siehe Ziff. 7).

Auch wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, bestehen noch sogenannte übrige Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (siehe Ziff. 8).