Die Bündner Regierung nimmt an ihrer jüngsten Sitzung Stellung zu Revisionsvorlagen des Bundes. Zudem unterstützt sie den Aufbau eines Reiseveranstalters in Graubünden und die Weiterführung der Berufswahlklasse Plus in Trun.
Regierung lehnt Erhöhung der Bundesratsmitglieder von sieben auf neun ab
Die Bündner Regierung nimmt Stellung zur parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats bezüglich einer angemessenen Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern.
Grundsätzlich ist eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaft im Bundesrat aus Sicht des dreisprachigen Kantons Graubünden zu begrüssen. Jedoch kann dieses Ziel auch dann erreicht werden, wenn der Bundesrat wie bis anhin aus sieben Mitgliedern besteht. Eine Erhöhung der Mitgliederzahl des Bundesrates auf neun ist weder notwendig noch zweckmässig. Eine Aufstockung hätte den Nachteil, dass die einzelnen Bundesratsmitglieder geringere Einflussmöglichkeiten in der Gesamtregierung hätten und sich vermehrt auf ihre Departemente konzentrieren würden. Eine vergrösserte Regierung könnte nur unter der straffen Führung eines starken Bundespräsidiums funktionieren. Eine solche Struktur würde jedoch die Funktionsweise des schweizerischen Kollegialsystems in Frage stellen, welches von der Gleichwertigkeit aller Regierungsmitglieder ausgeht. Mit einer Vergrösserung des Bundesrates würden zudem mehr interdepartementale Schnittstellen entstehen, was die Abläufe in sachlicher und zeitlicher Hinsicht verkomplizieren würde. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Aufstockung auf neun Bundesräte zu erheblichen Mehrausgaben führen würde.
Das heutige System mit sieben Bundesräten hat sich mehrheitlich bewährt. Das Sicherstellen einer angemessenen Vertretung der unterschiedlichen Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat hat bisher gut funktioniert. Die Bündner Regierung ist überzeugt, dass dafür auch in Zukunft der erforderliche politische Wille aufgebracht wird.
Regierung begrüsst Neuerungen des Bundes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Die Regierung nimmt Stellung zur Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA). Sie begrüsst die vorgeschlagenen Neuerungen, welche zu punktuellen Vollzugsverbesserungen führen. Eine grundlegende Verbesserung im Vollzug erwartet die Regierung allerdings nicht.
Aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Instrumente ist es teilweise schwierig, einzelne Verstösse nachzuweisen. Mit der vorliegenden Revision werden griffigere Vollzugsinstrumente geschaffen, was die Bündner Regierung als richtig erachtet. Zu begrüssen ist dabei namentlich die bessere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden sowie die Absicht, die Sanktionskompetenz direkt bei den kantonalen Kontrollorganen anzusiedeln. Zudem sollen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen besser und rascher durchgesetzt werden können.
Regierung unterstützt den Aufbau eines Reiseveranstalters in Graubünden
Die Regierung spricht aus dem Tourismusprogramm Graubünden 2014–2021 einen Förderbeitrag von insgesamt 800 000 Franken an den Aufbau des Reiseveranstalters MANU Touristik GmbH. Das Geschäftsmodell des Unternehmens ist konsequent auf Seniorenreisen ausgerichtet.
MANU Touristik soll im Kanton Graubünden zur Verbesserung der Wettbewerbsposition und Erhöhung der Wertschöpfung beitragen, vor allem im ertragsschwächeren Sommerhalbjahr. Innerhalb von fünf Jahren sollen 40 000 Wochenpauschalen verkauft werden, was 280 000 Logiernächten und einem Umsatz von 34 Millionen Franken entspricht. Die Pauschalwochen werden vorerst in der Destination Davos Klosters angeboten. Ab dem nächsten Jahr wird das Produkt auf andere touristische Regionen in Graubünden erweitert. Mit dem Kantonsbeitrag werden die Produktentwicklung und der Aufbau der Vertriebsorganisation gefördert, ausgenommen sind reine Marketing- und Vertriebskosten. Im Erfolgsfall zahlt der Reiseveranstalter einen Teil des Förderbeitrages zurück.
Mit dem Tourismusprogramm Graubünden 2014–2021 soll der Tourismus in Graubünden systematisch gestärkt werden. Im Rahmen des achtjährigen Programmes werden Projekte gefördert, die einen möglichst hohen Innovationsgrad aufweisen und in Graubünden ihre Wirkung erzielen.
Berufswahlklasse Plus wird weitergeführt
Die Bündner Regierung beauftragt die Casa Depuoz in Trun mit der Weiterführung der Berufswahlklasse Plus (BKW+). Der Kanton leistet für das Schuljahr 2015/16 einen Beitrag von 705 000 Franken.
Das Angebot BWK+ ist auf maximal fünf Plätze beschränkt. Es wendet sich an Schülerinnen und Schüler mit schweren Verhaltensauffälligkeiten und psychischen Problemen, welche nicht mehr erfolgreich in den dafür vorgesehenen kantonalen Institutionen der Sonderschulung betreut werden können. Die BWK+ soll vermeiden, dass diese Schülerinnen und Schüler verfrüht aus dem Bildungssystem ausscheiden und den Anschluss an eine berufliche Ausbildung verlieren.
HTW kann Bachelor-Studiengang "Photonics" anbieten
Die Regierung genehmigt die Einführung des Bachelor-Studiengangs "Photonics" an der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur. Mit der Einführung des neuen Studienganges sollen die technischen Ausbildungen auf Fachhochschulstufe in Graubünden gestärkt und die HTW zu einem starken regionalen Partner für KMU gemacht werden. Zudem soll der Wissens- und Technologietransfer intensiviert werden. Entsprechende Forderungen haben die bündnerischen Industriebetriebe aufgestellt. Überdies ist das neue Ausbildungsangebot auf den Wirtschaftsentwicklungsbericht der Regierung abgestimmt. Der neue Studiengang kann ab dem Studienjahr 2016/17 angeboten werden. Dies unter dem Vorbehalt, dass auch der Hochschulrat der Fachhochschule Ostschweiz (FHO) seine Genehmigung erteilt.
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden