Laufende Vernehmlassungen  

Standeskanzlei

  • Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden
    Die Regierung hat eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden zur Vernehmlassung freigegeben. Mit der Gesetzesrevision soll in Erfüllung eines parlamentarischen Auftrages festgelegt werden, bei welcher Instanz Beschwerde wegen der Abstimmungserläuterungen des Grossen Rates eingereicht werden kann. Zudem wird bestimmt, dass die Abstimmungserläuterungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind.
    Eröffnung: 15.05.2014 
    Frist: 30.08.2014

Departement für Volkswirtschaft und Soziales

  • Verordnung über den Leitungskataster (KVLK) und der zugehörigen Weisungen des Amtes
    Gemäss Art. 39 und 40 des kantonalen Geoinformationsgesetzes (KGeoIG; BR 217.300) haben sämtliche Gemeinden einen Leitungskataster zu führen, der Angaben zur geografischen Lage der permanenten Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen zur Ver- und Entsorgung, zum transportierten Medium und zum Eigentümer oder zur Eigentümerin enthält. Mit der nun vorgelegten Verordnung sowie den zugehörigen Weisungen sollen die notwendigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung geschaffen werden. Namentlich werden die organisatorischen Belange rund um die Führung der kommunalen Leitungskataster geregelt und der Inhalt des Leitungskatasters bestimmt. Dabei verweisen Verordnung und Weisung in weiten Bereichen auf die Norm SIA 405 und ihre Merkblätter.
    Eröffnung: 22.05.2014
    Frist: 22.08.2014

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

Derzeit keine laufenden Vernehmlassungen.

Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement

Departement für Finanzen und Gemeinden

Derzeit keine laufenden Vernehmlassungen.

Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement

  • Teilrevision Strassengesetz
    Mit der Teilrevision des kantonalen Strassengesetzes soll u.a. die Regierung ermächtigt werden, im Rahmen der Genehmigung von Strassenprojekten gleichzeitig auch alle anderen erforderlichen Bewilligungen erteilen zu können (Verbesserung der Verfahrenskoordination).
    Eröffnung: 03.04.2014
    Frist: 03.07.2014