Laufende Vernehmlassungen  

Standeskanzlei

Derzeit keine laufenden Vernehmlassungen.

Departement für Volkswirtschaft und Soziales

  • Teilrevision EGzZGB (Grundbuch)
    Per 1.1.2012 traten verschiedene Änderungen im Bundesrecht betreffend das Grundbuch in Kraft. Nebst der Einführung des papierlosen Schuldbriefes wird das Grundbuch zu einem modernen Bodeninformationssystem ausgebaut, über welches Privatpersonen, Verwaltung und Wirtschaft zuverlässige und aktuelle Auskünfte über Grundstücke erhalten. Bedeutungslos gewordene Einträge können besser gelöscht und gewisse Tatbestände wie z.B. öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen müssen neu im Grundbuch eingetragen werden. Damit wird die Publizitätsfunktion des Grundbuches gesteigert. Schliesslich erfolgt eine Ausrichtung auf die Grundbuchführung mittels Informatik und auf den elektronischen Geschäftsverkehr.
    Eröffnung: 30.05.2013 
    Frist: 30.08.2013

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

  • Teilrevision des Gesetzes über das Lotteriewesen
    Die Gebietsreform macht eine Reform in Bezug auf die Kreisaufgaben nötig. Ziel der vorliegenden Revision ist es insbesondere, die sachliche und funktionale Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung für Unterhaltungslotterien neu zu regeln. Daneben sind die übrigen Zuständigkeiten der Kreise gemäss dem kantonalen Lotteriegesetz im Sinne der vorangehenden Ausführungen an die neuen territorialen Gegebenheiten anzupassen.
    Eröffnung: 20.03.2013
    Frist: 21.06.2013
  • Erlass Einführungsgesetz zum SchKG (EGzSchKG)
    Mit der Botschaft der Regierung an den Grossen Rat für eine Teilrevision der Kantonsverfassung (Gebietsreform; Heft Nr. 18/2011-2012) werden die strategischen Absichten in Bezug auf die mittlere Ebene (Regionalverbände, Bezirke, Kreise) umgesetzt.
    Eröffnung: 13.06.2013
    Frist: 13.09.2013

Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement

Derzeit keine laufenden Vernehmlassungen.

Departement für Finanzen und Gemeinden

  • Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden
    Mehr Mittel für die Pensionskasse Graubünden: Die Bündner Regierung schlägt Massnahmen vor, um das Rentenniveau bei der Pensionskasse Graubünden zu erhalten beziehungsweise nicht weiter sinken zu lassen. Dabei soll die Spardauer etwas verlängert und die Sparbeiträge sollen leicht angehoben werden.
    Eröffnung: 06.06.2013
    Frist: 06.09.2013
  • Gebietsreform: Anschlussgesetzgebung
    Die Gebietsreform erhält Konturen: Die Anschlussgesetzgebung beinhaltet die Zuteilung der Gemeinden zu den elf Regionen, die organisatorische Ausgestaltung der Regionen sowie zahlreiche formelle Anpassungen, welche dem Wegfall der Kreise, Bezirke und Regionalverbände Rechnung tragen.
    Eröffnung: 25.03.2013
    Frist: 30.06.2013
  • Totalrevision des Personalgesetzes
    Das Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz; BR 170.400) soll aus zweierlei Hinsicht totalrevidiert werden. Materiell werden in einzelnen Bereichen zeitgemässe Anstellungs- und Arbeitsbedingungen neu in das Gesetz aufgenommen. Formell wird die Systematik des Gesetzes überarbeitet: Die Bestimmungen regeln die Grundzüge des Arbeitsverhältnisses, die Rechte und Pflichten werden vermehrt auf Verordnungsstufe konkretisiert. Dadurch sollen künftig die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen rascher an sich verändernde Verhältnisse und Bedürfnisse angepasst werden können.
    Eröffnung: 07.02.2013
    Frist: 10.05.2013

Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement

Derzeit keine laufenden Vernehmlassungen.