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Anfrage Felix (Haldenstein) betreffend Bedarf nach Infrastrukturen für die polizeiliche Aus- und Weiterbildung

Session: 06.12.2016

Die aktuelle Sicherheitslage in Europa und die Bedürfnisse unserer Gesellschaft nach Sicherheit, haben ihre Auswirkungen auch auf die Polizeikräfte in unserem Kanton. So sieht sich auch die Polizei mit immer vielfältigeren und anspruchsvolleren Aufgaben und Ansprüchen konfrontiert. Die Aus- und insbesondere die einsatzbezogene Weiterbildung der Polizeikräfte gewinnt in diesem Umfeld noch stärker als bisher an Bedeutung. Diese Aus- und Weiterbildung erfolgt im Rahmen des ostschweizerischen Polizeikonkordates. Die Kurse des Konkordates finden oft auf den dafür hervorragend geeigneten Ausbildungsplätzen der Armee statt. Namentlich auf den Waffenplätzen Chur, St. Luzisteig, Walenstadt und im Flablager in S-chanf. Auch die Kantonspolizei Graubünden (Kapo GR) ist für die interne Ausbildung ihrer Spezialeinheiten und zur Korpsausbildung im sicherheits-taktischen Bereich auf entsprechende Ausbildungsplätze der Armee angewiesen. 

Die Armee ihrerseits konzentriert die Ausbildung ihrer Truppen zunehmend auf immer weniger, für ihre Zwecke geeignete und besonders ausgerüstete Ausbildungsplätze. Dazu zählen zweifellos auch die vorgängig genannten Waffenplätze Chur, St. Luzisteig, Walenstadt und S-chanf. Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) dürfte diese Tendenz noch verstärken. Auch wenn sich die Armee bemüht der Polizei ihre Plätze zur Verfügung zu stellen, besteht mittelfristig die grundsätzliche Gefahr, dass der Zugang zu den begehrten Ausbildungsplätzen für die Polizei als Drittnutzer nicht mehr im angestrebten Ausmass und den gewünschten Fristen sichergestellt ist. 

Anderseits gilt es als wahrscheinlich, dass durch die Konzentration der Armee auf weniger Ausbildungsplätze, andere nicht mehr genutzte Plätze vermehrt frei werden. Vor diesem Hintergrund ergeben sich für die Unterzeichnenden folgende Fragen: 

1. Teilt die Regierung die grundsätzliche Einschätzung des geschilderten Sachverhaltes? 

2. Wenn ja; Wie beurteilt die Regierung den künftigen Bedarf des ostschweizerischen Polizeikonkordates (oder anderer Konkordate) und der Kapo GR nach einer dauerhaft verfügbaren, waffenplatzähnlichen Ausbildungsinfrastruktur für die angewandte Aus- und Weiterbildung der Polizeikorps? 

3. Falls die Regierung einen solchen Bedarf erkennt; Besteht für den Kanton Graubünden die Chance, allenfalls frei werdende Armeeinfrastrukturen der Polizeiausbildung zuzuführen und mittelfristig ein gut frequentiertes „Kompetenzzentrum“ zu entwickeln? 

Chur, 6. Dezember 2016 

Felix (Haldenstein), Geisseler, Salis, Alig, Bleiker, Brandenburger, Buchli-Mannhart, Burkhardt, Cahenzli-Philipp, Caluori, Casty, Cavegn, Clalüna, Clavadetscher, Danuser, Davaz, Deplazes, Dosch, Dudli, Engler, Epp, Felix (Scuol), Foffa, Grass, Gunzinger, Hardegger, Hartmann, Heinz, Heiz, Hitz-Rusch, Holzinger-Loretz, Jeker, Kasper, Koch (Tamins), Koch (Igis), Kollegger, Komminoth-Elmer, Kunz (Fläsch), Lamprecht, Locher Benguerel, Lorez-Meuli, Mani-Heldstab, Michael (Donat), Müller, Nay, Niederer, Niggli (Samedan), Niggli-Mathis (Grüsch), Papa, Sax, Schneider, Stiffler (Davos Platz), Thöny, Troncana-Sauer, Vetsch (Klosters Dorf), Waidacher, Weidmann, Widmer-Spreiter, Wieland, Cantieni, Derungs, Erhard, Wellig

Antwort der Regierung

Die Schweizerische Eidgenossenschaft (VBS) und der Kanton Graubünden haben im Jahr 2011 einen Vertrag auf unbestimmte Dauer betreffend Teilnutzung des Waffenplatzes Chur abgeschlossen. Vertraglich wird der Kantonspolizei Graubünden (Kapo) auf dem Waffenplatzgebiet "Rheinsand" der Schiessplatz 416 B und C für die Durchführung von Schiessübungen zur Verfügung gestellt. Der Hauptnutzer, die Truppe, geniesst dabei erste Priorität. Wenn die Bedürfnisse der Truppe es erfordern, kann die Nutzung des Schiessplatzes auch kurzfristig untersagt werden. Mit einer Vereinbarung zwischen der Kapo und der Stadtpolizei Chur (Stapo) über den Polizei-Schiessstand Rheinsand wird die Nutzung des Schiessplatzes seit 2011 dem Partnerkorps während einer bestimmten Anzahl Tage abgetreten. Durch den Bau eines neuen Munitionslagers durch die Armee müssen die vertraglich zugewiesenen Schiessplätze B und C im Jahr 2017 in den südlichen Teil des Rheinsands verlegt werden. Die Nutzungsbedingungen für die Kapo und die Stapo bleiben aber unverändert.

Mit der notwendigen Flexibilität auf Seiten der Armee und der Kapo genügen die heutigen Nutzungsmöglichkeiten für die polizeiliche Korpsausbildung.

1. Welche Folgen die Weiterentwicklung der Armee (WEA) für die Belegung und Nutzung der einzelnen Ausbildungsplätze haben wird, ist zurzeit nicht abschätzbar. Für den Kanton Graubünden mit entscheidend ist, dass im Rahmen des Stationierungskonzepts wie von der Armee zugesagt, die Waffenplätze Chur, St. Luzisteig, S-chanf und Brigels sowie Hinterrhein und die entsprechenden Arbeitsplätze weiterhin erhalten bleiben.

2. Jährlich finden in Graubünden die Einführungs-, Wiederholungs- und die Personen- und Objektschutzkurse der Interventionseinheiten (Grenadiere) des Ostschweizer Polizeikonkordats sowie im Rahmen der Ostschweizer-Polizeikommandanten Konferenz (inkl. Kanton ZH) ein Verkehrspolizeikurs statt. Diese Kurse werden nebst der jährlich notwendigen Korpsausbildung der Mitarbeitenden der Kapo Graubünden durchgeführt. Die benötigte Ausbildungsinfrastruktur ist dabei unterschiedlich. Für die Aus- und Weiterbildungen im Kursrahmen sind nebst den entsprechenden Trainingsgeländen und Schiessmöglichkeiten für die Interventionseinheiten gute Verpflegungs- und genügend Übernachtungsmöglichkeiten entscheidend. Die Regierung anerkennt den Bedarf an einer guten Ausbildungsinfrastruktur. Die Kapo sowie das Amt für Militär und Zivilschutz prüfen deshalb eine dauerhafte und gemeinsame Nutzung des Areals im Meiersboden Chur für die polizeilichen Korps- und Schiessausbildungen sowie für Aus- und Weiterbildungen im Rahmen der erwähnten Konkordate.

3. Ein Kompetenzzentrum für die polizeiliche Aus- und Weiterbildung im umfassend verstandenen Sinn müsste angelehnt an den Standort des Regionalen Ausbildungszentrums der Polizei, das sich zurzeit in Amriswil befindet, entwickelt werden. Am heutigen Schulstandort bestehen jedoch keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten. Die sicherheitspolizeilichen Grundkurse der Polizeischule Amriswil finden daher ab 2017 auf dem Waffenplatz Brigels (vorher S-chanf) statt. Als Präsident der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (OJPD) bringt der Vorsteher des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, Regierungsrat Christian Rathgeb, die Interessen des Polizeikorps in die Strategie der Schule ein.

02. März 2017