Bündner NFA   

 
15.06.2009 

Der Grosse Rat hat am 15. Juni 2009 in Poschiavo die Bündner NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden) mit 88 zu 22 Stimmen verabschiedet.

Die Bündner NFA beabsichtigt vor allem einen gerechteren und stärkeren Ausgleich zwischen den Gemeinden sowie einen effizienteren Einsatz der öffentlichen Mittel. Sie ersetzt den Finanzausgleich aus dem Jahre 1958, beseitigt Fehlanreize und baut in zahlreichen Aufgabenbereichen über Jahrzehnte entstandene Doppelspurigkeiten und gegenläufige Finanzströme zwischen dem Kanton und den Gemeinden ab. Der Korrekturbedarf ist überaus gross.

Die Referendumsfrist läuft bis 23. September 2009. Wird das Referendum ergriffen, erfolgt die Volksabstimmung am 29. November 2009. Die Umsetzung der Bündner NFA ist auf Anfang 2011 vorgesehen, das heisst zeitgleich mit der Aufgabenentflechtung bei der Justiz.

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