An der Liste der Prämienschuldner wird gearbeitet  

24.11.2011
Die vom Grossen Rat am 15. Juni 2011 verabschiedete Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung wird nur zu Teilen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen. Gesetzesbestimmungen zu säumigen Prämienzahlern (Artikel 2a und 11a) sowie zur Neuregelung der Ausrichtung der Prämienverbilligung (Aufhebung von bisherigem Artikel 11) können erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden.
Nach neuem Recht führt die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) eine Liste der versicherten Personen, die ihrer Pflicht zur Zahlung der Krankenkassenprämien trotz Betreibung nicht nachkommen (Artikel 11a). Melden die Versicherer der SVA Schuldnerinnen und Schuldner, die betrieben werden (Artikel 2a), sind diese auf die Liste zu setzen. Dies mit der Konsequenz, dass die medizinische Behandlung für diese Personen stark eingeschränkt ist. Die Konzeption der Liste ist recht komplex. So müssen die Aktualität der Daten und der Patientenschutz gewährleistet sein. Vorgesehen ist, den gesicherten Zugang zur Liste elektronisch über die Homepage der SVA zu bewerkstelligen. Die technische Umsetzung einer solchen Lösung ist aber auf den 1. Januar 2012 nicht realisierbar. Da künftig voraussichtlich mehrere Kantone eine Schwarze Liste der säumigen Prämienzahler führen werden, wird unter anderem auch an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet. Diese wird frühestens für 2013 vorliegen.
Die Auszahlung der Prämienverbilligung neu an die Versicherer anstelle der Versicherten (Aufhebung Artikel 11) kann ebenfalls aus technischen Gründen erst mit einer zeitlichen Verzögerung in Kraft gesetzt werden. Dies hat die Regierung bereits in der Botschaft an den Grossen Rat festgehalten. Auf Grund des Bundesrechts hat die Inkraftsetzung jedoch spätestens zwei Jahre nach den anderen Teilen der Gesetzesrevision zu erfolgen.
Von der Regierung beschlossen ist hingegen eine durch die Gesetzesrevision bedingte formelle Totalrevision der entsprechenden Verordnung.