- Teilrevision des Gesetzes über Familienzulagen
Hauptziel ist die Anpassung der kantonalen Familienzulagenordnung an das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG), welches revidiert wurde und auf den 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Ab 2013 erhalten sämtliche Erwerbstätigen pro Kind eine Familienzulage.
Eröffnung: 01.12.2011
Frist: 29.02.2012
- Behindertenintegrationsgesetz - BIG
Mit dem Behindertenintegrationsgesetz (BIG) soll die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung neu geregelt werden. Das bisher vom Bund angewendete und übernommene defizitorientierte, plafonierende System zur Leistungsabgeltung soll durch ein neues leistungs- und subjektorientiertes Finanzierungssystem abgelöst werden.
Eröffnung: 10.11.2010
Frist abgelaufen am: 21.01.2011
- Entwurf für ein kantonales Geoinformationsgesetz (KGeoIG)
Aufgrund der Vorgaben des übergeordneten Rechts ist sicherzustellen, dass Geobasisdaten des Bundesrechts elektronisch angesehen und abgegeben werden können. Es sollen auch für die kantonalen Geodaten Normen erlassen werden, die sich an die Vorgaben des Bundes anlehnen. Da die Daten der amtlichen Vermessung auch Geobasisdaten des Bundes sind, ist eine Überprüfung der bestehenden rechtlichen Grundlagen erforderlich.
Eröffnung: 15.07.2010
Frist abgelaufen am: 15.10.2010
- Tourismusfinanzierung Graubünden
Für die Tourismusentwicklung und das betriebsübergreifende Tourismusmarketing im Kanton Graubünden soll mit einer neuen Tourismusabgabe ein flächendeckendes Finanzierungssystem eingeführt werden. Als Varianten werden eine flächendeckende kantonale Tourismusabgabe sowie eine harmonisierten Gemeinde-Tourismusabgabe nach einem kantonalen Rahmengesetz vorgeschlagen.
Eröffnung: 30.11.2009
Frist abgelaufen am: 31.03.2010