Örtlicher Geltungsbereich BGBB

Hinsichtlich des örtlichen Geltungsbereichs stellt das BGBB im wesentlichen auf die Nutzungspläne nach Raumplanungsrecht ab. Zu beachten sind aber gewichtige Ausnahmen, wonach Grundstücke in Einzelfällen, obwohl ausserhalb einer Bauzone gelegen, nicht dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellt sind, und Grundstücke, obwohl in einer Bauzone gelegen, trotzdem in den Geltungsbereich des BGBB fallen.

Das Gesetz gilt grundsätzlich für einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörende landwirtschaftliche Grundstücke, die ausserhalb einer Bauzone im Sinne des Raumplanungsgesetzes liegen und für welche die landwirtschaftliche Nutzung zulässig ist (Landwirtschaftszone, übriges Gemeindegebiet, Schutzzone bzw. Grünzone, soweit eine landwirtschaftliche Nutzung unbeschränkt oder beschränkt zulässig ist). Naturschutzzonen (Naturreservate) fallen nicht unter das Gesetz.

Der örtliche Geltungsbereich erstreckt sich gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a - d BGBB zudem auf:

  • Grundstücke und Grundstücksteile mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen (Wohnhaus, Stall etc.) einschliesslich angemessenem Umschwung, die in einer Bauzone liegen und zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören (lit. a). Es geht hier vor allem um die sog. Hausparzelle, die in vielen Fällen in der Bauzone liegt, währenddem sich der Stall ausserhalb der Ortschaft befindet.
  • Waldgrundstücke, die zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören (lit. b).
  • Grundstücke, die teilweise innerhalb einer Bauzone liegen, solange sie nicht entsprechend den Nutzungszonen aufgeteilt sind (lit. c).
  • Grundstücke mit gemischter Nutzung, die nicht in einen landwirtschaftlichen und in einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt sind (lit. d).

Lit. c ist von lit. d zu unterscheiden. Beim letzteren liegt neben der landwirtschaftlichen Nutzung eine zweite Nutzung nichtlandwirtschaftlicher Art vor. Zu denken ist hier insbesondere an Ferienhäuser und rechtmässig nichtlandwirtschaftlich genutzte Maiensässhütten auf grösseren Parzellen.
Beim örtlichen Geltungsbereich ist grundsätzlich auf die rechtsgültige Zonenordnung abzustellen.