Rechtsinformationen

Rechtsmittel

Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR 370.100) in Kraft getreten. Die Verfügungen der Gemeinden können neu gestützt auf die Artikel 49 und 52 VRG innert 30 Tagen mittels Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Gemeinde vorweg prüfen muss, ob vor der Beschwerde ans Verwaltungsgericht ein kommunales Rechtsmittel zur Verfügung steht. Gegebenenfalls ist der kommunale Instanzenzug vor Einreichung einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht auszuschöpfen. Die nachfolgende Text der Rechtsmittelbelehrung ist als Vorschlag zu verstehen.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR 370.100) innert 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden.

Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde hat das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine kurze Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind genau zu bezeichnen und, soweit im Besitze des Beschwerdeführers/der Beschwerdeführerin, beizulegen. Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde ist vom Beschwerdeführer/von der Beschwerdeführerin oder seinem/ihrem Vertreter zu unterzeichnen.

 

Information zur Abtretungserklärung ATSG bzw. Vorschuss

Während Art. 22 ATSG die Abtretung von Leistungen regelt, betrifft Art. 20 ATSG die Leistung von Vorschüssen.

Die Abtretung bzw. Leistung von Vorschüssen betreffen zwei verschiedene Bereiche, die nicht vermischt werden sollten und auch nicht auf das gleiche Formular gehören. Aus diesem Grund ist eine Anpassung des Formulars „Abtretungserklärung ATSG" nicht erforderlich.

Der Arbeitslosenkasse (ALK) genügt für die Leistung von Vorschüssen im Sinne von Art. 20 ATSG eine Kopie der Unterstützungsverfügung oder eine separate Erklärung:

"Personalien der unterstützen Person

Wir bestätigen, dass die Gemeinde xy der oben genannten Person gegenüber im Sinne von Art. 20 ATSG gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut.

Adresse der Sozialbehörde und Unterschrift der verantwortlichen Person der Sozialbehörde"

Wie häufig eine Kopie der Unterstützungsverfügung oder eine Bestätigung eingereicht werden muss, hängt von deren Inhalt ab.

Beispiele

  1. Wenn aus dem Inhalt der Verfügung bzw. der Bestätigung hervorgeht, dass der Klient von August bis Dezember 2007 unterstützt wird, dann wird die ALK entsprechend für diese Zeitperiode Vorschüsse ausrichten.
  2. Wenn aus der Verfügung bzw. der Bestätigung hervorgeht, dass der Klient bis auf weiteres unterstützt wird, dann wird die ALK bis auf weiteres bzw. bis zum Widerruf Vorschüsse ausrichten. Der Widerruf bzw. das Stoppen der Vorschusszahlungen liegt in der Verantwortung der Gemeinde.

 
 
 Mitteilungspflicht im Bereich des Ausländerrechts