Abgeschlossene Vernehmlassungen

  • Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden

    Mit dieser Revision sollen die in Ergänzung zum Bundesrecht notwendigen kantonalen Rechtsgrundlagen für die Einführung von E-Voting als ordentlicher dritter Stimmkanal für alle Stimmberechtigten und auf allen Ebenen des Kantons geschaffen werden.

    Eröffnung: 24. März 2017
    Frist abgelaufen: 24. Juni 2017

  • Totalrevision der Verordnung zum Gesundheitsgesetz

    Aufgrund der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes muss auch die dazugehörige Verordnung revidiert werden.

    Eröffnung: 16. Februar 2017
    Frist abgelaufen: 12. April 2017

  • Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von kranken/pflegebedürftigen Personen

    (Umsetzung der Massnahmen des Berichts zur Spital- und Pflegefinanzierung im Kanton Graubünden)

    Eröffnung: 22. Dezember 2016
    Frist abgelaufen: 22. März 2017

  • Vernehmlassung für ein neues kantonales Bürgerrechtsgesetz

    Die Bündner Regierung gibt den Entwurf für eine Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zur Vernehmlassung frei. Das kantonale Bürgerrechtsgesetz soll an das revidierte Bundesrecht und die Bedürfnisse aus der Rechtspraxis angepasst werden sowie eine leichter zugängliche Systematik erhalten.

    Eröffnung: 01.09.2016
    Frist: 01.12.2016

  • Totalrevision des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden
    Nach mehr als 40 Jahren soll der Kanton Graubünden ein modernes Gemeindegesetz bekommen, das den Bündner Gemeinden grossen Gestaltungsspielraum lässt. Damit werden die Ziele der Gemeindereform berücksichtigt und die Gemeindeautonomie gestärkt. 
    Eröffnung: 18.07.2016
    Frist abgelaufen: 20.10.2016
  • Vernehmlassung zum Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr im Kanton Graubünden
    Brandschutz wird den Bedürfnissen der Gesetzesanwendung und der Rechtsprechung angepasst 

    Eröffnung: 28. Januar 2016
    Frist: 30. April 2016
  • Vernehmlassung zum Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden
    Das Amt für Schätzungswesen und die Gebäudeversicherung Graubünden sollen verstärkt zusammenarbeiten. Durch eine Koordination der Betriebsabläufe sollen die Kosten der Schätzungen gesenkt werden und zum Vorteil aller Beteiligten (Kanton, Gemeinden, Gebäudeversicherung und die Hauseigentümer).

    Eröffnung: 12.01.2016
    Frist: 15. April 2016
  • Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Schätzungen
    Das Amt für Schätzungswesen und die Gebäudeversicherung Graubünden sollen verstärkt zusammenarbeiten. Durch eine Koordination der Betriebsabläufe sollen die Kosten der Schätzungen gesenkt werden zum Vorteil aller Beteiligten (Kanton, Gemeinden, Gebäudeversicherung und die Hauseigentümer). Die Regierung hat dazu eine Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes und eine Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Schätzungen für die Vernehmlassung freigegeben.
    Eröffnung: 12.01.2016
    Frist abgelaufen: 15.04.2016
  • Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der Kultur
    Das Kulturförderungsgesetz soll gemäss Auftrag des Grossen Rates total revidiert werden. Bei der Erarbeitung wurden neben der Frage einer Neupositionierung der kantonalen Kulturförderung auch die weiteren parlamentarischen Aufträge und die neuen Strukturen aufgrund der Gebietsreform miteinbezogen.
    Eröffnung: 17.12.2015
    Frist abgelaufen am: 15.04.2016
  • Teilrevision Jagdgesetz und Jagdverordnung
    Mit dem Vernehmlassungsentwurf zur Teilrevision des kantonalen Jagdgesetzes und der kantonalen Jagdverordnung soll die Hochjagd in den Monat Oktober verlängert werden. Dabei sollen auch verschiedene Anliegen der Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und ethische Jagd" mitberücksichtigt werden. Abgeschafft werden soll die Fallenjagd. Massvoll erhöht werden die Patentgebühren für die Hochjagd.
    Eröffnung: 16.12.2015
    Frist abgelaufen am: 22.02.2016
  • Vernehmlassung zum Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen des Kantons Graubünden (Gesundheitsgesetz)
    Die Regierung hat die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Totalrevision des Gesundheitsgesetzes gestartet. Das neue Gesundheitsgesetz löst das geltende Gesetz aus dem Jahre 1984 ab und trägt der Entwicklung im öffentlichen Gesundheitswesen Rechnung.
    Das kantonale Recht wird den bundesrechtlichen Vorgaben angepasst, dies in den Bereichen Prävention, Epidemienbekämpfung und Berufsausübung der Gesundheitsfachpersonen. Im neuen Gesundheitsgesetz werden zudem die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten gegenüber dem geltenden Recht detaillierter geregelt und die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton umfassender festgelegt. Die Umsetzung des Notfalldienstes, welcher bis anhin den Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten obliegt, wird den jeweiligen Standesorganisationen übertragen. Ferner werden festgestellte Lücken bei den Bestimmungen zu der gesundheitspolizeilichen Aufsicht durch den Kanton, bei den Strafbestimmungen sowie bei den Disziplinarmassnahmen geschlossen.
     
    Eröffnung: 19.10.2015
    Frist: 31. Januar 2016
  • Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz)
    Die Regierung hat ein neues Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz soll den Zugang zu amtlichen Dokumenten auf Verlangen regeln. Es bezweckt, die Transparenz über die Tätigkeiten der öffentlichen Organe zu fördern, um damit die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern sowie das Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den öffentlichen Organen zu stärken.
    Eröffnung: 22.01.2015
    Frist abgelaufen am: 24.04.2015
  • Vernehmlassung zur Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)
    Regionalgerichte lösen Bezirksgerichte ab
    Die Gebietsreform im Kanton Graubünden führt zur teilweisen Neustrukturierung der Bündner Justiz. Aus den bisherigen Bezirksgerichten werden per 2017 Regionalgerichte. Die Regierung hat eine entsprechende Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.
    Eröffnung: 11.12.2014
    Frist: 11.03.2015
  • Vernehmlassung zum Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz)
    Die Bündner Regierung hat die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Krankenpflegegesetzes und des kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen gestartet. Ziel der Teilrevision ist es, betagten Personen, die nicht mehr zu Hause leben können und nur leicht pflegebedürftig sind, eine Alternative zum Heimeintritt zu bieten. Damit wird dem gesundheitspolitischen Grundsatz "ambulant vor stationär" nachgelebt. 
    Eröffnung: 30.10.2014
    Frist: 31.01.2015  
  • Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden
    Die Regierung hat eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden zur Vernehmlassung freigegeben. Mit der Gesetzesrevision soll in Erfüllung eines parlamentarischen Auftrages festgelegt werden, bei welcher Instanz Beschwerde wegen der Abstimmungserläuterungen des Grossen Rates eingereicht werden kann. Zudem wird bestimmt, dass die Abstimmungserläuterungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind.
    Eröffnung: 15.05.2014 
    Frist abgelaufen am: 30.08.2014