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Auftrag Lamprecht betreffend Dotation des Grenzwachtkorps an der Bündner Landesgrenze

Session: 06.12.2016

Die Regierung präsentiert im Jahresprogramm 2017 unter dem Entwicklungsschwerpunkt ES 4/22 Öffentliche Sicherheit folgendes Jahresziel: „Mit einer verstärkten, sichtbaren und aktiven Polizeipräsenz dem Kriminaltourismus entgegenwirken und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stärken“. In der Umsetzung setzt man auf eine optimale Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps (GWK), um insbesondere im Grenzraum den Kriminaltourismus zu bekämpfen und die Migrationsereignisse zu bewältigen.

Diese Massnahme setzt mit dem GWK einen Partner voraus, welcher insbesondere im Grenzraum über entsprechende Kapazitäten verfügt. In der Vergangenheit wurde die Bevölkerung in den grenznahen Talschaften durch den Rückzug von GWK-Personal mit gegenteiligen Signalen konfrontiert.

Der Kanton Graubünden verfügt über den längsten Abschnitt der Schweizerischen Landesgrenze und mit Müstair, Campocologno und Castasegna über drei ganzjährige offene Grenzübergänge an der besonders sensiblen Südgrenze. Die gebirgige Kammerung des Geländes und die grossen Distanzen erschweren die zeitgerechte Intervention durch mobile Einheiten der Grenzwache.

Die Unterzeichnenden fordern die Regierung auf, beim Bund aktiv eine genügende Dotation mit Grenzwachtpersonal für den in Graubünden verlaufenden Abschnitt der Landesgrenze einzufordern. Die Länge des Grenzabschnittes in Graubünden und die anspruchsvolle Überwachung des gebirgigen Zwischengeländes sind für die Dotation der Bestände beim Bund als gleichwertige Kriterien gegenüber den höheren Frequenzen der Grenzkantone im Flachland zu reklamieren.

Chur, 6. Dezember 2016

Lamprecht, Della Vedova, Michael (Castasegna), Alig, Bleiker, Bondolfi, Brandenburger, Buchli-Mannhart, Burkhardt, Casanova (Ilanz), Casty, Cavegn, Caviezel (Davos Clavadel), Clalüna, Clavadetscher, Crameri, Danuser, Davaz, Dosch, Dudli, Engler, Epp, Felix (Haldenstein), Felix (Scuol), Foffa, Geisseler, Giacomelli, Grass, Gunzinger, Hardegger, Hartmann, Heiz, Hitz-Rusch, Holzinger-Loretz, Jeker, Jenny, Koch (Tamins), Komminoth-Elmer, Lorez-Meuli, Mani-Heldstab, Marti, Mathis, Michael (Donat), Müller, Nay, Niederer, Niggli (Samedan), Niggli-Mathis (Grüsch), Noi-Togni, Papa, Salis, Sax, Schneider, Schutz, Steck-Rauch, Steiger, Stiffler (Davos Platz), Tenchio, Thomann-Frank, Tomaschett (Breil), Toutsch, Troncana-Sauer, Vetsch (Klosters Dorf), Widmer-Spreiter, Wieland, Cantieni, Erhard, Wellig

Antwort der Regierung

Der Kanton hat in jüngerer Zeit zahlreiche Schritte unternommen, um die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps (GWK) zu intensivieren und so den Kriminaltourismus zu bekämpfen und die Migrationsereignisse zu bewältigen. Gleichzeitig wurde gegenüber dem Bund wiederholt die Aufstockung des GWK gefordert.

Mit Beschluss vom 22. September 2015 (Prot. Nr. 827) hatte die Regierung die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Graubünden und der eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) über die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Graubünden und dem GWK bzw. der EZV genehmigt. Damit wurde die Zusammenarbeit dieser Behörden ausgebaut und effizienter gestaltet. In der Vereinbarung näher geregelt sind unter anderem die gemeinsamen Patrouillen sowie die Durchführung von gemeinsamen Aktionen im Grenzraum. Die Zusammenarbeit zwischen dem GWK und der Kantonspolizei ergibt einen gegenseitigen Mehrwert. Das GWK ist auch in die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden im benachbarten Ausland, etwa der Provinz Sondrio, eingebunden und nimmt zusammen mit Vertretern des Kantons an den internationalen Treffen teil. Der Kanton wird auch künftig einen engen Kontakt mit den politisch und operativ für das GWK verantwortlichen Personen pflegen und permanent eine situationsgerechte Lageanalyse vornehmen, damit bei Bedarf rechtzeitig und zeitverzugslos auf die anstehenden Probleme reagiert werden kann.

Im Auftrag wird angemerkt, dass die Bevölkerung in den grenznahen Talschaften durch den Rückzug von GWK-Personal in der Vergangenheit mit gegenteiligen Signalen konfrontiert worden sei. Vermutlich bezieht sich diese Kritik auf Reorganisationen des GWK, wie etwa dem Projekt GRISCHA, zu dem sich die Regierung in ihrer Antwort vom 11. März 2014 zur Anfrage Della Vedova geäussert hatte. Das GWK bezweckte damit, in Graubünden bei einem gleich bleibenden Soll-Bestand durch eine Reduktion und Flexibilisierung der Abfertigungs- und Dienstleistungszeiten vermehrt Kräfte für mobile Einsätze freizusetzen. Kontrollen können so zeitlich flexibel, lagegerecht, aber auch überraschend auf dem Grenzübergang oder im Grenzraum erfolgen. Solche Reorganisationen dienen dazu, die bestehende Aufstellung an die neuen Risiken anzupassen, und sind auch bei der Kantonspolizei im Hinblick auf eine grössere Flexibilität erfolgt. Das GWK hat an Infoveranstaltungen die Bevölkerung vor Ort informiert. Es hat sich verschiedentlich ausdrücklich zum Standort Graubünden und auch zu unseren Südtälern bekannt. Ausgehend davon besteht für die Regierung keine Veranlassung, sich Reorganisationen entgegenzustellen, solange sie die Sicherheit tatsächlich gewährleisten oder verbessern. Die Regierung und das zuständige Departement haben sich bei solchen Reorganisationen jeweils für die Interessen des Kantons beim GWK eingesetzt. Das GWK hatte in der Vergangenheit für die Anliegen des Kantons Graubünden immer wieder ein offenes Ohr; dies hat sich beispielsweise zuletzt bei der Standortwahl für die Einsatzzentrale GWK Ost gezeigt, welche zugunsten des Kantons Graubünden in Chur ausgefallen ist. Die Entwicklung wird weiterhin aktiv begleitet.

Wie in den Fragestunden zu dieser Thematik im Grossen Rat in den vergangenen Jahren verschiedentlich angeführt (beispielsweise Frage Brigitta Hitz-Rusch Dezembersession 2016, Frage Reto Crameri Junisession 2016, Frage Bruno Claus Dezembersession 2015), handeln die Regierung und das zuständige Departement bereits im Sinne des vorliegenden Auftrags und werden sich beim Bund weiterhin aktiv mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bestand des GWK den Anforderungen entspricht und die anstehenden Herausforderungen bewältigen kann. Gleichzeitig wird sich der Kanton weiterhin auch über interkantonale Gremien wie die Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (OJPD) unter Vorsitz von Regierungsrat Christian Rathgeb mit diesem Ziel beim Bund einbringen. Die Regierung ist bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.

02. März 2017