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Anfrage Fasani-Horath betreffend Gesundheitsvorsorge und 5G

Session: 22.10.2019

Der Ausbau der Mobilfunkkommunikation und die Einführung neuer Technologien (aktuell 5G) schreitet rasch voran. Diese Entwicklung ermöglicht höhere Datenübertragungskapazitäten und neue Anwendungen (z.B. Internet der Dinge) und eine bessere Versorgung in Randgebieten. Das BAFU sagt, mit den geltenden Grenzwerten (NIS-Verordnung) sei dem Vorsorgeprinzip genügend Rechnung getragen.

Es gibt jedoch auch zahlreiche Menschen, Fachpersonen und Organisationen, die der Mobilfunktechnologie generell und 5G im Speziellen sehr kritisch gegenüberstehen, und massive negative gesundheitliche und ökologische Auswirkungen befürchten. Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz fordern ein Moratorium für Mobilfunkstandards 5G, bis fundierte Untersuchungen der biologischen Effekte, basierend auf klaren Berechnungsgrundlagen und Messvorschriften vorliegen.

Auf internationaler Ebene enthält ein Appell von Wissenschaftler/innen, Arzt/Ärztinnen, Umweltorganisationen (www.5gspaceappeal.org/) die Forderung des sofortigen Stopps des Ausbaus und Einsatzes des 5G-Funktionsnetzwerks. Gewarnt wird vor einer massiv erhöhten Einwirkung hochfrequenter Strahlung auf die Menschen und auf alle Lebewesen. Es drohen laut Appell die Schädigung der DNA sowie die Zunahme von vielfältigen Krankheiten, unter anderem Krebs, Herzerkrankungen, Diabetes. Auf dieser Grundlage möchten wir von der Regierung wissen:

1.     Sieht die Regierung dem Vorsorgeprinzip beim jetzigen Wissensstand genügend Rechnung getragen?

2.     Wie gedenkt die Regierung, die Grenzwerte bei adaptiven Antennen zu messen? Auf welcher Grundlage können heute Bewilligungen für 5G-Standorte erteilt werden, ohne eine Methode zur Bestimmung bzw. Einhaltung des Grenzwertes zu kennen?

3.     Welche Möglichkeiten und Instrumente sieht die Regierung, Zonen ohne Strahlenbelastung (eigentliche NIS-Freihaltezonen) zum Schutz besonders empfindlicher Menschen zu schaffen?

4.     Wie kann dem Vorsorgeprinzip in Kindergärten und Schulhäusern Rechnung getragen werden, insbesondere aufgrund der besonderen Empfindlichkeit von Kindern und im Zusammenhang mit der zunehmenden Belastung via hochfrequenter Strahlung durch WLAN?

5.     Wie schätzt die Bündner Regierung die Kompetenz der Arbeitsgruppe «Mobilfunk & Strahlung» bezüglich Gesundheit ein, welche sich nicht aus unabhängigen Experten, sondern aus Stakeholdern zusammensetzt?

6.     Weshalb wurde nicht die BERENIS mit dieser Aufgabe beauftragt?

Chur, 22. Oktober 2019

Fasani-Horath, Noi-Togni, Brandenburger, Degiacomi, Della Cà, Hitz-Rusch, Hug, Jenny, Natter, Paterlini, Sturzenegger