Zum Seiteninhalt

Anfrage Deplazes (Chur) betreffend Abschüsse von Graureiher

Session: 04.12.2019

Im Kanton Graubünden werden schweizweit am meisten Graureiher abgeschossen.

Die Abschüsse erfolgen unrechtsmässig. Gemäss Bundesgerichtsurteil 2C_1176/2013 muss der Kanton beschwerdefähige Verfügungen vor dem Abschuss erlassen. Macht er das nicht, erfolgen die Abschüsse illegal. Obwohl in den letzten Jahren 88 Graureiher abgeschossen wurden, haben die beschwerdeberechtigten Organisationen keine Verfügungen erhalten.

2015 Abschüsse schweizweit 28: Abschüsse im Kanton Graubünden 21
2016 Abschüsse schweizweit 51: Abschüsse im Kanton Graubünden 49
2017 Abschüsse schweizweit 13: Abschüsse im Kanton Graubünden 8
2018 Abschüsse schweizweit 14: Abschüsse im Kanton Graubünden 10

Laut oben erwähntem Bundesgerichtsurteil wird den kantonalen Behörden empfohlen, bei Spezialabschüssen wie zum Beispiel des Graureihers, beschwerdefähige Verfügungen nach Art. 12 ff NGH an den beschwerdeberechtigten Organisationen (Bündner Vogelschutz BVS) zu erlassen. Obwohl das Bundesamt für Umwelt (BAFU) das Amt für Jagd und Fischerei in einem Brief am 2. November 2015 über die Umsetzung des obengenannten Bundesgerichtsurteils informierte, sind dem Bündner Vogelschutz seit 2015 nie beschwerdefähige Verfügungen des AJF zugestellt worden.

Die Unterzeichnenden stellen der Regierung folgende Fragen:

1.     Wurden im 2019 weitere Graureiher mit Spezialabschüssen getötet?

2.     Wenn ja, wie viele?

3.     An welchen Standorten und mit welcher Begründung wurden die Abschüsse ausgeführt?

4.     Warum hat das AJF trotz Brief des BAFU dem Bündner Vogelschutz keine beschwerdefähigen Verfügungen zugestellt?

5.     Ist der Kanton in Zukunft bereit, die Abschüsse des Graureihers gemäss den Vorgaben des Bundesgerichtes Folge zu leisten?

Chur, 4. Dezember 2019

Deplazes (Chur), Gartmann-Albin, Atanes, Baselgia-Brunner, Cahenzli-Philipp, Caviezel (Chur), Degiacomi, Della Cà, Gasser, Hartmann-Conrad, Hofmann, Holzinger-Loretz, Horrer, Jenny, Kappeler, Müller (Felsberg), Natter, Noi-Togni, Perl, Pfäffli, Preisig, Rettich, Rutishauser, Schwärzel, Thöny, von Ballmoos, Wilhelm, Pajic, Spadarotto