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Fraktionsauftrag SVP betreffend Preisniveau-Klausel / Inländervorteil

Session: 12.02.2020

Im Juni beschloss das Parlament in Bern neue Regeln für das Beschaffungswesen. Dies aus der Folge daraus, dass vor ein paar Jahren publik wurde, dass der Bund im Bundeshaus Ost für 1.5 Millionen Franken neue Fenster einbauen will. Dies notabene aus Tschechien, weil Schweizer Anbieter mit den Billigpreisen nicht mithalten konnten. Bewirbt sich nun eine ausländische Firma für Aufträge beim Bund, wird dort das Preisniveau berücksichtigt. Liegt nun das Preisniveau um 20% tiefer als in der Schweiz, muss auch die Offerte um 20% tiefer sein. Dies kommt faktisch einem Inländervorteil gleich oder anders gesagt, die ungleichlangen Spiesse werden etwas ausgeglichen. Beim Bund geht es immerhin um ein Volumen von 8 Milliarden Franken. Viel höher ist aber das Beschaffungsvolumen bei Kantonen und Gemeinden, ca. 32 Milliarden Franken.

Leider teilt die Regierung die Meinung des Bundes nicht und hat juristische Bedenken. Wir von der SVP Fraktion verstehen die Ansicht der Regierung nicht. Im Gegenteil, hier hat die Regierung das Gespür für das Gewerbe völlig verloren. Wir von der SVP Fraktion sind der Meinung, dass dies eine gute Möglichkeit wäre, unser Gewerbe zu schützen. Denn gerade die Randregionen oder besser gesagt die Grenzregionen leiden doch am meisten unter dem Druck ausländischer Firmen. Auch Arbeitnehmer würden profitieren, da dies dem Lohndruck entgegenwirken wird. Allfällige Mehrkosten für Gemeinden und Kanton würden wieder durch Steuern zurückfliessen, da die Wertschöpfungskette in der Schweiz bleibt und nicht ins Ausland exportiert wird. Dies käme auch dem Klima zugute, da die Transportwege wesentlich verkürzt werden. Zusätzlich würde dadurch das Harmonisierungsziel zwischen Bund und Kanton gestärkt.

Daher reicht die Fraktion der SVP Graubünden den Auftrag zur Erarbeitung folgender Punkte ein:

·       Eine Auslegeordnung, welche dem oben beschriebenen Problem Rechnung trägt.

·       Einen Gesetzesentwurf, welche das einheimische Gewerbe vor den invasiven ausländischen Firmen schützt.

Chur, 12. Februar 2020

Gort, Brandenburger, Della Cà, Dürler, Favre Accola, Hug, Koch, Salis, Jegen