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Session: 03.09.2022

Sicherstellung der Zielerreichung gemäss Grundsatzentscheiden des Grossen Rats vom Februar 2022

Anlässlich der Februarsession 2022 hat der Grosse Rat vom Bericht über die Wasserkraftstrategie des Kantons Graubünden 2022-2050 Kenntnis genommen und seiner Haltung im Sinne von Art. 66 des Grossratsgesetzes Ausdruck verliehen. Darüber hinaus wurde den von der Regierung gestellten Grundsatzfragen grossmehrheitlich zugestimmt. Somit ist die Regierung beauftragt, im Sinne der getroffenen Entscheide zu handeln.

Die Wasserkraftstrategie hat eine aussergewöhnliche Wirkung auf Kanton und Gemeinden und eine beachtliche Laufzeit, die über die nächsten achtzigjährigen Konzessionen hinaus geht. Die Tragweite der zu treffenden Entscheide und Massnahmen ist beträchtlich.

Auch die Heimfallprozesse dauern sehr lange; im Normalfall 10 bis 15 Jahre mit unterschiedlicher Bearbeitungsintensität. Eine Vielzahl an Spezialisten, deren Zusammensetzung fallspezifisch unterschiedlich sein wird, muss äusserst gut zusammenarbeiten können.

Dabei ist ein Wissens- und Kompetenzaufbau sowohl bei den Konzessionsgemeinden als auch beim Kanton wichtig. Die Zusammenarbeit zwischen Konzessionsgemeinden und Kanton muss gut funktionieren. Dies hat auch die Regierung in der Antwort auf die Fraktionsanfrage der Mitte betreffend Verhandlungsstärke der Gemeinden in der Wasserkraftstrategie bestätigt. In diesem Zusammenhang haben die Unterzeichnenden folgende Fragen:

  1. Wie gedenkt die Regierung, zusätzlich zur Plattform für den periodischen Erfahrungsaustausch zwischen Gemeinden und Kanton, den Aufbau und Erhalt des notwendigen Know how zu garantieren?
  2. Die Heimfälle werden zwangsläufig mit den direkt involvierten Parteien als «Einzelprojekt» fallweise abgewickelt werden. Wie kann sichergestellt werden, dass der Überblick beibehalten werden kann und dass die Ziele gemäss Grundsatzentscheiden des Grossen Rats verfolgt werden?
  3. Wie beurteilt die Regierung die Idee, die Prozesse durch eine externe Spezialistengruppe begleiten zu lassen? Wie sollte eine allfällige Spezialistengruppe zusammengesetzt sein?

Chur, 3. September 2022

Jochum, Bettinaglio, Gort, Altmann, Bergamin, Berweger, Brandenburger, Brunold, Bundi, Candrian, Censi, Claus, Collenberg, Cortesi, Danuser (Cazis), Della Cà, Dürler, Epp, Furger, Gansner, Hartmann, Hohl, Holzinger-Loretz, Kasper, Kienz, Koch, Kocher, Kohler, Krättli, Kuoni, Lamprecht, Lehner, Loepfe, Loi, Luzio, Maissen, Menghini-Inauen, Messmer-Blumer, Metzger, Michael (Castasegna), Mittner, Morf, Natter, Righetti, Roffler, Said Bucher, Sax, Schutz, Spagnolatti, Stiffler, Tanner, Thür-Suter, Tomaschett, Weber, Widmer, Wieland, Zanetti (Sent), Zanetti (Landquart)