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Postulat betreffend Gewalt gegen Frauen in Ehe und Partnerschaft

Session: 31.05.2000
Gemäss einer Nationalfonds-Studie, die im Herbst 1996 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, wird jede fünfte Frau im Laufe ihres Lebens von ihrem Partner misshandelt; über 40% der Frauen leiden unter psychischer Gewalt. Gewalt gegen Frauen in Ehe und Partnerschaft ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches lange tabuisiert wurde. Problemlösungen zielten bisher in die Richtung, dass Hilfsangebote wie Frauenhäuser und Beratungsstellen für betroffene Frauen eingerichtet wurden.
Im Kanton Graubünden existieren keine umfangreichen Statistiken über häusliche Gewalt, insbesondere wird bei Gewaltdelikten nicht unterschieden, ob diese inner- oder ausserhalb einer Partnerschaft stattgefunden haben. Die Dunkelziffer dürfte wie in anderen Kantonen erheblich sein.
In der Praxis werden Gewalt-Betroffene-Frauen immer noch mit Widerständen konfrontiert, die entmutigend sind. In der Folge wird auch nur ein geringer Teil der Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Gegenläufig zum Störerprinzip, das die Entfernung des Täters anzeigt, sind oft die Opfer gezwungen ihr soziales Umfeld zu verlassen.
In verschiedenen Kantonen laufen seit Mitte der 90er Jahre Interventionsprojekte gegen häusliche Gewalt. Ein Interventionsprojekt versteht sich als Einrichtung, die gemeinsam mit den involvierten Institutionen neue Vorgehensweisen bei häuslicher Gewalt erarbeitet und bei deren Umsetzung eine Koordinationsfunktion übernimmt. Hervorgegangen sind die verschiedenen Projekte aus der Einsicht, dass den Betroffenen nur dann wirksam Hilfe angeboten werden kann, wenn die verschiedenen Einrichtungen privater und staatlicher Herkunft ihre Interventionen aufeinander abstimmen und dem Problem eine gewisse Priorität einräumen. Ziel solcher Interventionsprojekte ist es, nach eingehender Überprüfung der aktuellen Handhabung praxisorientierte Handlungsweisungen zu erarbeiten und umzusetzen. Diese haben die Verbesserung des Schutzes von betroffenen Frauen und deren Kindern zum Ziel und sollen eines Eskalation der Gewalt möglichst verhindern. Der Kanton Graubünden wird eine Fachstelle für Kindesschutz einrichten. Die Prüfung präventiver Massnahmen im häuslichen Bereich ist ein weiterer notwendiger Schritt in diese Richtung. Nicht selten findet bei Gewalt gegen Kinder auch Gewalt gegen Frauen statt und umgekehrt.
Die durch Gewalt an Frauen jährlich entstehenden Kosten in der Schweiz wurden in einer 1998 veröffentlichten Studie auf 400 Millionen geschätzt. Deshalb ist es auch ökonomisch gedacht sinnvoll, vermehrt Ressourcen in die Prävention von Gewalt zu investieren.
Wir ersuchen deshalb die Regierung aus den obengenannten Gründen, für den Kanton Graubünden Massnahmen zur Prävention von Gewalt gegen Frauen in Ehe und Partnerschaft zu prüfen und allenfalls einem Gewaltinterventionsprojekt nach dem Vorbild anderer vergleichbarer Schweizer Kantone (LU, FR) den Weg zu bereiten.

Chur, 30. Mai 2000

Namen: Meyer, Arquint, Frigg, Bischoff, Bucher, Capaul, Cavigelli, Claus, Dermont, Giuliani, Hardegger, Jäger, Joos, Locher, Looser, Luzio, Maissen, Noi, Pfenninger, Pfiffner, Portner, Righetti, Scharplatz, Schmid (Splügen), Schmutz, Schütz, Trepp, Zarro, Zindel

Session: 31.05.2000
Vorstoss: dt Postulat

Antwort der Regierung

Gewalt in Familie und Partnerschaft stellt ein gesellschaftliches Problem dar, das vielfältige Formen und Ursachen hat und meist zu schwerwiegenden Konsequenzen für die betroffenen Personen, Partnerschaften und Familien führt. Psychische, körperliche und sexuelle Gewalt sind in diesem Zusammenhang genau so zu benennen wie zahlreiche Formen der Vernachlässigung. Gewalttätige Übergriffe spielen sich meist im Privatbereich einer Partnerschaft oder Familie ab und bestimmen oft den Alltag der Betroffenen über Jahre. Je grösser das Machtgefälle zwischen den Partnern ist, umso höher ist das Risiko für gewalttätige Übergriffe und Misshandlungen. Tatsächlich sind meist Frauen wie auch Kinder von Gewalt in Ehe und Partnerschaft betroffen. Gewalt ist vielfach das Ergebnis psycho- und familiendynamischer Prozesse. Entsprechend sind bei der Erarbeitung und Umsetzung einschlägiger Massnahmen auch psycho- und familiendynamische Aspekte einzubeziehen.
Gewaltprobleme zeigen sich in der Tätigkeit aller Sozialdienste und Beratungsstellen, die der Kanton führt oder finanziell unterstützt (Frauenhaus, Schulpsychologischer Dienst, Familien-, Sexual- und Schwangerschaftsberatung, Opferhilfeberatung, Sozialdienste, Jugend- und Drogenberatung, Kinder- und Jugend-psychiatrischer Dienst etc.). Ebenso sind Vormundschaftsbehörden, Polizeiorgane sowie Zivil- und Strafgerichte mit dieser Thematik konfrontiert. Daneben besteht, wie es die Postulantin darlegt, eine erhebliche Dunkelziffer.
Die von der Postulantin erwähnte Nationalfondsstudie, die 1997 publiziert wurde, gilt als erste repräsentative Studie zum Ausmass der Gewalt in Ehe und Partnerschaft in der Schweiz. Sie stellt fest, dass jede fünfte Frau im Laufe ihres Lebens physische und/oder sexuelle Gewalt erfährt. Sie bestätigt die Erfahrungen der Beratungsstellen im Kanton.
Das Büro für Gleichstellungsfragen hat 1997 im Zusammenhang mit einer nationalen Aktion die Öffentlichkeit im Kanton Graubünden zum Thema "Gewalt in Ehe und Partnerschaft" sensibilisiert. Es koordiniert seither die Massnahmen auf kantonaler Ebene.
Die Regierung ist in Würdigung der Problematik gewillt, weitergehende Massnahmen zur Prävention und Intervention gegen Gewalt innerhalb der Familien, und im Besonderen gegenüber Frauen in Ehe und Partnerschaft sowie Kindern zu prüfen. Sie ist auch bereit, entsprechende Projekte im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu fördern. Im Vordergrund stehen in Anlehnung an entsprechende Projekte in anderen Kantonen oder Städten einerseits Informations- und Präventionskampagnen, Bewusstseins- und Bildungsmassnahmen für Personen, die mit Gewaltopfern in ihrer beruflichen Funktion zu tun haben, sowie Verbesserungen in der institutionsübergreifenden Zusammenarbeit.
Die Regierung erklärt sich im Sinne der vorstehenden Ausführungen zur Entgegennahme des Postulates bereit.

Chur, 29. August 2000