Postulat betreffend Bericht über die Zukunft des „WEF“ in Davos
Session: 29.01.2001
Das Wold Economic Forum (WEF) in Davos hat in den letzten Jahren an Grösse und an Beachtung in den Medien und der Öffentlichkeit stark zugenommen. Dieses Jahr sorgten insbesondere das Ausmass der Sicherheitsvorkehrungen sowie die Vorkommnisse vor und während dieser Veranstaltung für Diskussionen.
Das für die Durchführung des WEF dieses Jahr gewählte Sicherheitsdispositiv der Polizei und der Regierung hatte grosse Auswirkungen, die weit über den Raum Davos hinausgingen. Insbesondere der Raum Nord- und Mittelbünden war davon stark betroffen.
Verschiedene Fragen betreffend einer sinnvollen und akzeptablen Durchführung dieses Anlasses stellen sich, und wir glauben, dass es angezeigt ist, in einer Art Auslegeordnung, die weitere Zukunft des WEF in einem breiteren Rahmen zu beraten.
Wir laden die Regierung deshalb ein, dem Grossen Rat einen Bericht über die zukünftige Entwicklung und Durchführung des WEF zu unterbreiten. Darin sollen insbesondere zu folgenden Bereichen Ausführungen gemacht werden:
- Bewegungs- und Reisefreiheit von Gästen und Einheimischen während des WEF
- Wahrnehmung und Respektierung der demokratischen Grundrechte und entsprechende Anpassungen des Sicherheitsdispositivs
- Förderung des Dialoges zwischen den sogenannten NGO's mit dem WEF
- Rechtliche Situation betreffend Transportauftrag der Rhätischen Bahn (Verletzung der Bahnkonzessionen) und betreffend Strassensperrungen
- Verhältnismässigkeit von Personenkontrollen und fahndungsdienstlicher Registration unbescholtener Bürger
- Adäquates und zurückhaltendes Verhalten der Polizeikräfte
- Verbesserungen bei der Öffentlichkeits- und Medienarbeit
- Rechtliche Situation betreffend Anfragen wie für „Gülleeinsatz“ der Bauern oder betreffend Sanktionsandrohung bei der Berufsschule
- Heutige und zukünftige finanzielle Belastung der Öffentlichen Hand im Sinne einer Vollkostenrechnung (inkl. Bindung von Polizeikräften während des Jahres und dadurch zusätzlich verursachte Aufwendungen bzw. Einnahmenausfälle)
- Ökonomische Auswirkungen der Ausfälle bei der Rhätischen Bahn und privaten Unternehmungen
- Imagepflege bzw. Imageverlust für Graubünden
- Ungestörte Durchführung anderer Veranstaltungen in Davos während des WEF
Im weiteren distanzieren sich die Unterzeichnenden von jeglicher Anwendung von Gewalt
Chur, 29. Januar 2001
Namen: Pfenninger, Trepp, Arquint, Bucher, Frigg, Jäger, Locher, Looser, Meyer, Noi, Pfiffner, Schmutz, Schütz, Zindel
Session: 29.01.2001
Vorstoss: dt Postulat
Antwort der Regierung
Seit 30 Jahren findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieser Anlass ist einmalig in seiner Art. Er bietet weltweit führenden Persönlichkeiten eine Plattform für die Diskussion aktueller politischer, wirtschaftlicher und kultureller Fragen. Nicht selten haben die Beratungen und Kontakte in Davos nachhaltige Wirkungen erzielt. Davos, Graubünden und die Schweiz stehen denn auch jährlich Ende Januar im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit.
Die Regierung hat die Durchführung des WEF in Davos immer begrüsst und aktiv unterstützt. Dabei stand sie stets mit dem Veranstalter, der Landschaft Davos und dem Bund in engem Kontakt. Kritische Haltungen gegenüber dem WEF und den dort thematisierten Anliegen führten vor allem in den vergangenen zwei Jahren dazu, dass neben den Inhalten vermehrt Fragen des Kreises der Beteiligten und der Sicherheit in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückten. Im letzten Jahr spitzte sich die Situation mit gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstranten in Davos zu. Um solche Ausschreitungen zu vermeiden, wurde das polizeiliche Sicherheitsdispositiv in diesem Jahr ausgebaut und Davos als Tagungsort am 27. Januar 2001 wegen befürchteter gewalttätiger Demonstrationen teilweise abgeriegelt. Die entsprechende Taktik führte zu Beeinträchtigungen des Reiseverkehrs in Graubünden. Am Abend des 27. Januar 2001 fanden zudem schwere Ausschreitungen von Demonstranten in Zürich statt. Fragen der öffentlichen Sicherheit, der Respektierung der Grundrechte, der Durchführbarkeit des Anlasses in Davos und der allfälligen Einbindung kritischer Kräfte dominierten in der Folge die öffentliche Diskussion.
Die Regierung stellte sich am 29. Januar 2001 in einer öffentlichen Verlautbarung hinter das Dispositiv der Sicherheitskräfte. Nach Auffassung der Regierung erfüllten die Sicherheitskräfte ihren Auftrag, die Sicherheit der WEF-Teilnehmer, der Bevölkerung und der Gäste in Davos zu garantieren. Andernorts entstandene Beeinträchtigungen und Schäden, insbesondere in Zürich, nahm die Regierung mit Bedauern zur Kenntnis. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, die Situation am WEF und das Umfeld des Anlasses gründlich zu analysieren und die zentralen Fragestellungen rasch aufzuarbeiten. Dabei sah sie vor, alle massgeblichen Kräfte in die Gestaltung der Zukunft des WEF miteinzubeziehen. Abschliessend vertrat die Regierung die Auffassung, dass die Durchführung des WEF nach wie vor in Davos möglich sein müsse.
Am 6. Februar 2001 setzte die Regierung einen Ausschuss ein, der für die Bearbeitung sämtlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Word Economic Forum zuständig ist. Der Ausschuss analysiert die Situation des WEF und unterbreitet der Regierung Vorschläge für die Sicherstellung der weiteren Durchführung. Sämtliche Kontakte mit dem Veranstalter des WEF, den Gemeinde- und Bundesbehörden, den Behörden anderer Kantone und den Kreisen, die dem Forum kritisch gegenüber stehen, werden vom Ausschuss koordiniert. Die Regierung ist bereit, im Rahmen der bereits eingeleiteten Aufarbeitung des WEF 2001 einen Bericht über die zukünftige Entwicklung und Durchführung des WEF zu erarbeiten. Der Bericht soll voraussichtlich bis im Spätsommer 2001 vorliegen.
Im Sinne dieser Ausführungen ist die Regierung bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.
27. Februar 2001