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Postulat Meyer betreffend Einsitz von Frauen in kantonalen Kommissionen

Session: 25.03.2003
Die gegenwärtige Amtsperiode für den Einsitz in kantonalen Kommissionen läuft vom 1. Juli 2000 - 30. Juni 2004. Im August 2003 wird das kantonale Personal- und Organisationsamt alle Departemente und die Standeskanzlei ersuchen, die Wahlanträge für die nächste Amtsperiode einzureichen. Der Wahlbeschluss durch die Regierung sollte dann im Januar 2004 erfolgen. Der Ball für die Neubesetzung liegt somit zunächst bei den Departementen.
Eine Zusammenstellung der Anteile Frauen/Männer in den kantonalen Kommissionen ergibt, dass in 30 von rund 70 Kommissionen keine einzige Frau Einsitz hat. Zudem werden von diesen 70 Kommissionen nur gerade deren 14 von Frauen präsidiert. In den restlichen Kommissonen ist die Frauenvertretung, mit ein paar Ausnahmen, verschwindend klein.
Bei der Neubesetzung der kantonalen Kommissionen für die Amtsdauer vom 1. Juli 2004 - 30. Juni 2008 ist diesem Missstand unbedingt entgegenzuwirken und der Frauenanteil zu erhöhen. Das kantonale Gleichstellungsbüro als Koordinationsstelle führt eine Datenbank mit Frauen, die bereit sind, sich in Kommissionen o.ä. zu engagieren. Damit soll eine Vertretung der Frauen in politischen Gremien erreicht werden. In diesem Frauenpool sind die Namen von 150 interessierten Frauen mit den jeweiligen möglichen Tätigkeitsgebieten gespeichert.
Des Weiteren können die Frauenorganisationen jederzeit angefragt werden. Genügend interessierte Frauen für die verschiedensten Themenbereiche wären also vorhanden.
Die Regierung wird eingeladen‚ diese Anliegen bei der Wahl für den Einsitz in kantonale Kommissionen für die Amtsperiode vom 1. Juli 2004 - 30. Juni 2008 angemessen zu berücksichtigen.

Chur, 25. März 2003

Name: Meyer, Christ, Cahannes, Arquint, Barandun, Battaglia, Biancotti, Brasser, Bucher, Bühler, Cavegn, Caviezel (Chur), Christoffel, Dermont, Farrér, Feltscher, Frigg, Geisseler, Gross, Hardegger, Hess, Jäger, Joos, Kessler, Koch, Lardi (Poschiavo), Locher, Looser, Luzio, Maissen, Noi, Pfenninger, Pfiffner, Plozza, Portner, Righetti, Robustelli, Scharplatz, Schmutz, Schütz, Suenderhauf, Suter, Trepp, Wettstein, Zanolari, Zarro, Zindel

Session: 25.03.2003
Vorstoss: dt Postulat

Antwort der Regierung

Für die Wahlperiode 2000-2004 hat das Personal- und Organisationsamt allen Departementen der kantonalen Verwaltung empfohlen, bei der Neubesetzung von Kommissionssitzen auf den "Frauenpool" (Expertinnendatei) der Stabsstelle für Gleichstellungsfragen zurückzugreifen. Damals waren 67 Sitze neu zu besetzen. Die Departemente haben für diese Wahlperiode 20 Frauen und 47 Männer zur Wahl vorgeschlagen.

Eine Auswertung der Zusammensetzung der kantonalen Kommissionen ergibt folgendes Resultat:
    - Zurzeit sind 78 kantonale Kommissionen tätig.
- Diese 78 Kommissionen haben insgesamt 609 Mitglieder.
- Von diesen 609 Mitgliedern sind 105 Frauen. Das sind 17,2%.
- 15 Kommissionen werden von Frauen präsidiert. Das sind 19,2%.
- 34 Kommissionen haben keine weiblichen Mitglieder. Das sind 43,6%.
- 5 Kommissionen haben eine Frauenmehrheit. Das sind 6,4 %.
- Diejenigen Kommissionen, in denen Frauen in der Mehrheit sind, befassen sich entweder mit frauenspezifischen Fragen oder gehören "traditionell" zu Sachthemen, in denen Frauen gut vertreten sind: Erziehungskommission, Schulpsychologischer Dienst, Frauenbildung, Bibliothekskommission, Begleit- und Impulskommission für Gleichstellungsfragen.
- Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates wird zur Zeit von einer Frau präsidiert.

Dieser Überblick macht deutlich, dass Frauen erheblich untervertreten sind.

Die Gründe dafür sind komplex. Die Folgen zeigen sich in einem gesamtpolitischen Zusammenhang, sind Frauen doch auch auf den politischen Ebenen, in der Gemeinde und im Kanton untervertreten. Dies bedeutet, dass die weibliche Sicht und der weibliche Erfahrungshintergrund in allen Gremien zu wenig zum Tragen kommt.

Das mit dem Postulat vertretene Anliegen, diese Tatsache bei den Wahlen in kantonale Kommissionen angemessen zu berücksichtigen, ist berechtigt.

In der Zusammensetzung kantonaler Kommissionen soll sich das politisch-sozialkulturelle Gefüge des Kantons angemessen widerspiegeln. Deshalb werden die Sprachen, Regionen und Parteien bei der Wahl berücksichtigt. Es gibt keine ersichtliche Begründung dafür, weshalb Frauen nicht ebenso Anspruch auf eine angemessene Vertretung haben sollten.
Die Auswahl potenzieller Kandidatinnen und Kandidaten für eine kantonale Kommission erfolgt in der Praxis in einem eher informellen Rahmen. Nötig ist daher eine Sensibilisierung dafür, dass Frauen auch vorgeschlagen werden. Diese Sensibilisierung hat in den Kommissionen selber, bei ihren Präsidentinnen und Präsidenten, in den Departementen und bei den Parteien zu erfolgen.
Eines der Ergebnisse der Meta-Studie des Gleichstellungsbüros Graubünden (zur politischen Partizipation von Frauen in der Gemeindepolitik) ist, dass Frauen eine möglichst konkrete, ernst gemeinte Anfrage wünschen mit einer genauen Beschreibung der Tätigkeit, des Zeitaufwands etc. Dies ist zu berücksichtigen, wenn Frauen für eine Kommissionsarbeit gewonnen werden sollen.

Die Regierung ist bestrebt, den Frauenanteil in den kantonalen Kommissionen zu erhöhen. Die Sicht und der Erfahrungshintergrund der Frauen müssen vermehrt Berücksichtigung finden. Diesem Anliegen soll für die Wahlperiode 2004-2008 besonders Rechnung getragen werden. Die Departemente und Dienststellen werden in diesem Sinn angehalten, auch geeignete Kandidatinnen für die Kommissionsarbeit vorzuschlagen.

Die Regierung weist die Departemente, die Kommissionen und deren Präsidentinnen und Präsidenten ausdrücklich auf die Expertinnendatei "Frauenpool" hin, die in der Stabsstelle für Gleichstellungsfragen zur Verfügung steht. Die Stabsstelle ist insbesondere dann zu kontaktieren, wenn nicht genügend weibliche Kandidatinnen zur Verfügung stehen. Sie ist in der Lage, mit ihrem Knowhow und ihrem Netzwerk (z.B. mit Frauenorganisationen) bei der Suche nach geeigneten Frauen aktiv behilflich zu sein.

Im Übrigen wird die Regierung künftig bei Wahlen in kantonale Kommissionen noch vermehrt die sogenannte Präferenzregel spielen lassen, d.h. bei vergleichbarer Qualifikation wird die Frau bevorzugt.

Kommissionen, die heute nur in der männlichen Form aufgeführt werden, werden sprachlich angepasst: Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Präsidenten und Präsidentinnen der Fahrplankommissionen, Schatzungsexperten- und -expertinnen, Amtstierärzte- und -ärztinnen, Bergführer und Bergführerinnen.

In diesem Sinne ist die Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Datum: 29. April 2003