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Postulat Pfenninger betreffend Konzentration und Dezentralisierung der kantonalen Verwaltung

Session: 25.03.2003
Im Zusammenhang mit den Sparbemühungen und dem Sparpaket für die Junisession 2003 wird unter anderem auch die Reorganisation und Zusammenführung verschiedener kantonaler Ämter diskutiert bzw. geprüft. Bei allfälligen Umstrukturierungen in den einzelnen Departementen sollte die Gelegenheit genutzt werden nicht nur organisatorische Fragen zu klären, sondern auch bezüglich der Mietsituation und der Möglichkeiten der örtlichen Konzentration Verbesserungen zu realisieren.
Die kantonale Verwaltung ist im Moment fast ausschliesslich im Raum Chur konzentriert und die Bedürfnisse und Ansprüche der Regionen sind ein altes Thema. Im Rahmen der Reorganisation in der kantonalen Verwaltung sollte unvoreingenommen geprüft werden ob einzelne Dienststellen, Ämtergruppen oder sogar ganze Departemente nicht ebenso gut in regionale Zentren wie Ilanz, Thusis, Landquart, Schiers etc. ausgelagert werden könnten, zumal in diesen Gebieten teilweise grössere Gebäudekomplexe zu günstigen Konditionen zur Verfügung stehen würden. Auf Grund der Kommunikationsbedürfnisse und der notwendigen ”Kundenkontakte” wäre dies sicher nicht in allen Fällen sinnvoll. Es sind aber verschiedene Amtsstellen aber auch Departemente denkbar, wo eine solche Neuansiedlung in den regionalen Zentren kaum zusätzliche Aufwändungen mit sich bringen würde. Eine wesentliche personelle Konzentration und Einsparungen insbesondere bei den Mieten könnten so realisiert werden.
Aber auch im Raum Chur wäre mittelfristig eine stärkere örtliche Konzentration der verschiedenen Amtstellen anzustreben und die entsprechende Immobilienplanung sollte frühzeitig eingeleitet werden.
Wir laden die Regierung deshalb ein, bei den anstehenden Reorganisationen in der kantonalen Verwaltung die örtliche Konzentration der verschiedenen Amtstellen prioritär zu behandeln und eine Ansiedlung einzelner Ämter, Ämtergruppen oder auch ganzer Departemente ausserhalb des Raumes Chur ernsthaft auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen.

Chur, 25.März 2003

Name: Pfenninger, Hess, Cathomas, Ambühl, Arquint, Barandun, Bühler, Capaul, Casanova (Vignogn), Cavegn, Christ, Frigg, Hanimann, Kehl, Keller, Kessler, Lardi (Poschiavo), Looser, Maissen, Pfiffner, Plozza, Quinter, Righetti, Scharplatz, Schmid (Vals), Schmutz, Tuor (Trun), Zarro, Zindel

Session: 25.03.2003
Vorstoss: dt Postulat

Antwort der Regierung

37 Prozent der Stellen der kantonalen Verwaltung sind ausserhalb von Chur dezentral in 121 Gemeinden angesiedelt. Für die Beurteilung der Dezentralisierung aus regionalpolitischen Aspekten ist der Wohnort (Steuerdomizil) sogar von noch grösserer Bedeutung. Hier zeigt sich eine noch stärkere Dezentralisierung, zumal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons in 190 verschiedenen Gemeinden leben. 917 Mitarbeitende wohnen in Chur, 1766 in anderen Gemeinden. Ebenso sind die Liegenschaften des Kantons über den gesamten Kanton verteilt. Der Kanton besitzt in 108 Gemeinden Liegenschaften und ist in 58 Gemeinden Mieter von Liegenschaften. Von den insgesamt 263 Mietverhältnissen bestehen 175 ausserhalb von Chur. Diese Daten zeigen, dass die kantonale Verwaltung stark dezentralisiert ist.

Eine weitere Dezentralisierung der kantonalen Verwaltung ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht (Kosten, Führungsprozesse, Organisationsentwicklung, Kommunikation, Arbeitsmarkt) nicht opportun und nicht anzustreben. Demzufolge kann es aus der Sicht der Regierung - auch im Sinne der laufenden Sanierung des Kantonshaushaltes - nur um eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Optimierung der kantonalen Verwaltung in Chur und in den regionalen Subzentren gehen. Die Bemühungen der Regierung beinhalten dementsprechend folgende drei Strossrichtungen:

- Im Raum Chur eine stärkere örtliche Konzentration der verschiedenen Amtsstellen;
- Konzentration der ausserhalb von Chur angesiedelten Dienststellen zu regionalen Subzentren;
- Prüfung der Verlagerung von einzelnen Dienststellen von Chur in regionale Verwaltungszentren.

Der Vollzug dieser Bemühungen basiert auf einer entsprechenden Immobilienplanung und jeweils auf einer betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse. Es ist nicht ein flächendeckendes Vorgehen vorgesehen, sondern die bestehenden gewachsenen Strukturen sollen im Einzelfall situationsbezogen überprüft und allenfalls verändert werden. Für die zukünftige Organisationsentwicklung der kantonalen Verwaltung muss jedoch das Primat der Kostenoptimierung gelten.

Im Sinne der Ausführungen ist die Regierung bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.

Datum: 29. April 2003