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Session: 08.12.2003
Jüngsten Medienberichten zufolge wurden im Kanton GR, insbesondere auf dem Platz Chur in letzter Zeit mehrere erschütternde Gewaltdelikte brutalster Natur verübt. Die Täterschaft wird zunehmend dreister und schreckt nicht einmal mehr vor der Gewaltanwendung an alleinstehenden Betagten oder behinderten Menschen zurück.

Die Situation ist darum sehr beunruhigend, woraus sich folgende Fragestellung ergibt:

1. Wie beurteilt die Regierung die jüngsten Ereignisse?

2. Hat sich aus der Sicht der Regierung die Situation in Bezug auf Gewaltdelikte verschärft?

3. Sieht die Regierung Handlungsbedarf bzw. welche Massnahmen erachtet die Regierung als vordringlich, um die Bevölkerung vor solchen Gewalttaten zu schützen? Werden dabei für den Platz Chur besondere Massnahmen ergriffen?

Chur, 8. Dezember 2003

Name: Janom Steiner, Dudli, Vetsch, Beck, Bleiker, Brüesch, Butzerin, Caviezel-Sutter (Thusis), Christoffel, Fleischhauer, Giovannini, Göpfert, Gredig, Hardegger, Heinz, Hübscher, Jeker, Mani-Heldstab, Märchy-Michel, Nigg, Parolini, Pedrini, Ratti, Stiffler, Stoffel, Mainetti

Session: 8.12.2003
Vorstoss: dt Anfrage


Antwort der Regierung

In den letzten drei Monaten des Jahres 2003 ereigneten sich im Kanton Graubünden drei Gewaltdelikte, bei denen die Täterschaft mit ausserordentlicher Brutalität vorging. Ein Fall, in dem das Opfer tot aufgefunden wurde, ereignete sich im Prättigau, die beiden anderen in Chur, wobei die Tat gegen eine behinderte Person in Chur innert vier Tagen aufgeklärt werden konnte.

1. Die Regierung hat diese Ereignisse besorgt zur Kenntnis genommen. Allerdings besteht zwischen den drei Vorfällen kein örtlicher, zeitlicher und täterschaftlicher Zusammenhang. Bisher war der Kanton Graubünden von solchen Vorkommnissen eher punktuell betroffen. Die langfristige Statistik weist eine unter dem schweizerischen Mittel liegende Zahl von Vorfällen auf. Die Zahl der Delikte gegen Leib und Leben blieb in den vergangenen fünf Jahren mehr oder weniger unverändert. Gleiches gilt auch für Raubüberfälle, bei denen jedoch im vergangenen Jahr eine Zunahme zu verzeichnen war.
In den letzten fünf Jahren mussten durch die Kantonspolizei zwölf Tötungsdelikte (Versuche dazu eingeschlossen) bearbeitet werden, wovon elf aufgeklärt werden konnten. Die Kriminalitätsentwicklung zeigte auch für den Kanton Graubünden im Jahre 2002 einen Anstieg. Dieser betraf aber schwergewichtig Vermögensdelikte. Gesamthaft hat sich für das Jahr 2003 gegenüber früher keine wesentliche Zunahme der Gewaltdelinquenz gezeigt.

2. Die Ereignisse im letzten Quartal des Jahres 2003 sind als Einzelfälle zu betrachten. Die Kantonspolizei stellt aber fest, dass die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, in den vergangenen Jahren auch im Kanton Graubünden offensichtlich gesunken ist. Damit öffnet sich auch die Schere zwischen dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung immer mehr.

3. Spezifische Massnahmen nach Einzeldelikten drängen sich nicht auf. Die Reorganisation der Kantonspolizei wird im ganzen Kanton Graubünden zusätzliche Präsenz und damit Sicherheit schaffen. Gleichzeitig soll im Jahre 2004 unter Berücksichtigung des reduzierten Sollbestandes der Kantonspolizei eine Verzichtsplanung Schwergewichtsbildungen ermöglichen. Dazu gehört auch die Prävention.
Es besteht eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Chur, welche die Kantonspolizei bezüglich Präsenz und Prävention auf dem Stadtgebiet unterstützt. Die Stadtpolizei Chur nimmt auf dem Platz Chur eine bedeutende und unverzichtbare Rolle wahr. Die Regierung ist davon überzeugt, dass die Kriminalität in jeder Erscheinungsform nachhaltig bekämpft werden muss. Nur dadurch kann ein Sicherheitsklima geschaffen werden, welches das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung erhöht und gleichzeitig präventiv wirkt.

Datum: 24. Februar 2004