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Anfrage Meyer betreffend Busseneinnahmen der Kantonspolizei im Strassenverkehr

Session: 08.12.2003
Laut einer Umfrage des Bundesamtes für Statistik (BFS) rechnen 56% der Autofahrerinnen und Autofahrer nicht damit, dass sie in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Und 64% sind noch überhaupt nie bewusst kontrolliert worden. Kürzlich konnte man einem Medienartikel entnehmen, dass die Summe der eingenommenen Bussengelder der Kantonspolizei im Kanton Graubünden vom Jahre 1997 - 2002 um 18% abgenommen hat. Gab es im Jahre 1997 noch Bussseneinnahmen in der Höhe von Fr. 2'044'000.--, so sanken diese Einnahmen im Jahre 2002 auf 1'671'000.--. Im Kanton Baselland hingegen stiegen die Einnahmen in der gleichen Zeit um 677%; offensichtlich dank zehn neuer „Blechpolizisten“. Und die Raserunfälle gingen zurück. Regelmässige Kontrollen sind somit ein wirksames, präventives Mittel gegen Verkehrssünderinnen und -sünder.
Auf Bundesebene hat das Parlament zur Verbesserung der Strassenverkehrssicherheit das Strassenverkehrsgesetz (SVG) revidiert und ein ganzes Bündel von Massnahmen beschlossen, u.a. soll der Blutalkoholgrenzwert von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt werden. Aber auch diese Massnahmen können nur durch vermehrt durchgeführte Kontrollen zu mehr Sicherheit im Strassenverkehr führen.

Wir stellen der Regierung deshalb folgende Fragen:

1. Aus welchen Gründen gingen die Einnahmen der erwähnten Bussengelder der Kantonspolizei so massiv zurück?

2. Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass durch vermehrte, präventive Kontrollen die Unfälle infolge zu hoher Geschwindigkeit oder infolge Fahrens in angetrunkenem Zustand reduziert und somit die Sicherheit erhöht werden könnten?

3. Wird die SVG-Revision personelle Konsequenzen mit sich ziehen?

4. In welchem Umfange müssen die obenerwähnten Kontrollen im Zusammenhang mit dem WEF vernachlässigt werden?


Chur, 8. Dezember 2003

Name: Meyer Persili, Frigg-Walt, Peyer, Arquint, Baselgia-Brunner, Jaag, Jäger, Noi, Pfenninger, Schütz, Trepp, Zindel, Caviezel (Chur), Gartmann

Session: 8.12.2003
Vorstoss: dt Anfrage


Antwort der Regierung

1. Der Rückgang der Erträge aus den Ordnungsbussen steht in unmittelbarer Korrelation zum effektiven Polizeibestand, der sich von 400 im Jahre 1998 auf 356 im Jahre 2002 reduzierte. Ein weiterer Grund liegt in der Schliessung des Gotthardtunnels im Oktober 2001 und in der im Anschluss an dieses Ereignis mit dem Bund abgeschlossenen Leistungsvereinbarung betreffend Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen. Aufgrund des zunehmenden Schwerverkehrs auf der A 13 wurden in der Folge vermehrt verkehrspolizeiliche Schwergewichte in diesem Bereich gesetzt, was sich auch in der Zahl Verzeigungsrapporte in Verkehrsstrafsachen (ohne Unfälle, eingeschlossen die Verzeigungen betreffend Schwerverkehr) niederschlug. Sie nahmen von 4'531 im Jahre 1997 auf 4'982 im Jahre 2002 zu.
Automatische Geschwindigkeitskontrollen ("Blechpolizisten") bedingen bei der Kantonspolizei zusätzliche personelle Ressourcen für die Verarbeitung. Aus finanziellen Überlegungen würde sich ein solcher Einsatz lohnen. Allerdings haben Blechpolizisten den Nachteil der rechtsungleichen Behandlung von Schweizern und Ausländern, da vom Ausland teilweise nur sehr eingeschränkt Rechtshilfe geleistet wird, was die nachträgliche Verfolgung von Verkehrsdelikten erschwert oder sogar verunmöglicht.

2. Die Regierung teilt die Meinung, dass vermehrte und präventiv wirkende Kontrollen die Unfälle infolge zu hoher Geschwindigkeit oder infolge Fahrens in angetrunkenem Zustand reduzieren und die Sicherheit erhöhen können. Ebenso wichtig sind Kontrollen zur Ermittlung von Fahrern, die unter Drogeneinfluss stehen, sowie Kontrollen zur Ahndung anderer schwerer Verkehrsregelverletzungen (z.B. Überholen bei Gegenverkehr etc.). Für letztere stehen der Polizei entsprechende Fahrzeuge mit Videoaufnahmemöglichkeiten zur Verfügung. Präventive Aufgaben können nur subsidiär im Rahmen der verfügbaren personellen Ressourcen erfüllt werden.

3. Die auf den 1. Januar 2005 vorgesehene SVG-Revision mit der Herabsetzung des Blutalkohol-Grenzwertes von 0,8 auf 0,5 Promille und der Ahndung des Fahrens unter Drogeneinfluss wird in der Durchsetzung aufwändiger und zusätzliche personelle Ressourcen binden. Das Reorganisationsprojekt "P2003" mit der Zusammenlegung der Uniformpolizei für die polizeiliche Grundversorgung und den mobilen Einsatzelementen verbessert die Präsenz auf der Strasse. Parallel dazu soll in Berücksichtigung der effektiven Polizeibestände eine Verzichtsplanung umgesetzt werden, die Schwergewichtsbildungen erlaubt, wo es um die Erfüllung polizeilicher Kernaufgaben geht. Dazu gehört auch die Verkehrsprävention. Schliesslich soll auch die Rapportierung in Verkehrsstrafsachen vereinfacht werden. Der sich weiter reduzierende Polizeibestand wird zudem kurzfristig mit dem Eintritt der Polizeischule 2004 entlastet. Weitere personelle Massnahmen sind derzeit nicht möglich.

4. Nicht nur das WEF, sondern auch andere sicherheitspolizeiliche unter anderem die Ski-Weltmeisterschaften in St. Moritz und interkantonale (IKAPOL) Einsätze, z.B. zu Gunsten der Expo im Jahr 2002 sowie des G8-Gipfels in Evian und des Weltinformatikgipfels in Genf sowie je zwei zusätzliche Konkordatseinsätze in Frauenfeld und in Vaduz im Jahre 2003, belasten die Polizei sehr stark. Allein im Jahre 2003 musste die Kantonspolizei Graubünden dafür mehr als zehn Mannjahre leisten. Diese Einsätze generieren zudem erhebliche Überstunden und Kompensationsansprüche, die nicht finanziell abgegolten werden können. Auch daraus resultieren Lücken im verkehrs- und kriminalpolizeilichen Präventionsbereich, was das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zusätzlich beeinträchtigt.

Datum: 24. Februar 2004