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Auftrag Pfenninger betreffend Schwerverkehrskontrollzentrum A 13 - Süd

Session: 19.04.2005
Seit einigen Monaten ist nun das Schwerverkehrskontrollzentrum in Rothenbrunnen in Betrieb. Die Wirkung dieser Kontrollen dürfen vor allem bezüglich dem Transitverkehr als sehr positiv gewertet werden. Insbesondere die Verkehrssicherheit auf der Bergstrecke der A 13 wird durch diese umfassende Kontrolltätigkeit markant verbessert. Mit der Anlage in Rothenbrunnen kann allerdings im Wesentlichen nur der Verkehr von Norden her erfasst werden.

Auf der Gotthardroute sind sowohl beim Nord-Süd wie auch beim Süd-Nord-Verkehr die Standorte für die Schwerverkehrskontrollzentren umstritten. Es muss damit gerechnet werden, dass die entsprechenden Standortentscheide (Tessin / Uri und andere) noch einige Zeit auf sich warten lassen und die Inbetriebnahme dieser Kontrollzentren stark verzögert wird. Zudem dürfte mit grosser Wahrscheinlichkeit das Tessiner Kontrollzentrum nördlich der Abzweigung Richtung San Bernardino zu stehen kommen. Die Erfahrungen zeigen, dass damit Umgehungsverkehr, mit den entsprechenden Sicherheitsrisiken auf der Bergstrecke des San Bernardino, angezogen würde. Selbst bei einem Ausbau des Schwerverkehrskontrollzentrums in Rothenbrunnen für den Verkehrs aus Süden, entstände dadurch eine äusserst unbefriedigende Situation, würden mögliche Fahrzeugmängel doch erst nach der gefährlichen Bergfahrt in Rothenbrunnen festgestellt und geahndet.

Ein Schwerverkehrkontrollzentrum vor der San Bernardinorampe im unteren Misox erscheint uns aufgrund der obigen Ausführungen als zweckmässig (Finanzierung durch Bund) und würde zudem einige im Misox sehr erwünschte Arbeitsplätze schaffen.

Wir ersuchen daher die Regierung ein separates Schwerverkehrskontrollzentrum südlich der San Bernardino Rampe im unteren Misox zu planen und die entsprechenden Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen.

Chur, 19. April 2005

Name: Pfenninger, Keller, Arquint, Berther (Disentis) Berther (Sedrun), Cahannes, Cavigelli, Demarmels, Fallet, Fasani, Fleischhauer, Frigg, Giovannini, Heinz, Jaag, Jäger, Kleis-Kümin, Koch, Loepfe, Meyer Persili (Chur), Pedrini, Pfiffner, Plozza, Quinter, Righetti, Schütz, Stoffel, Tomaschett, Tremp, Trepp, Tuor, Zanetti, Zanolari, Zarn, Zindel, Caviezel (Chur), Florin-Caluori, Raselli

Session: 19.04.2005
Vorstoss: dt Auftrag

Antwort der Regierung

Zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sieht der Bund nebst der Verstärkung der mobilen Kontrollen ein Netz von Schwerverkehrskontrollzentren (ein Maxi- und 12 Midi Zentren) vor. Die Standorte der geplanten Zentren werden so gewählt, dass der Schwerverkehr auf dem gesamten Nationalstrassennetz, insbesondere aber auf den Nord-Süd Achsen, systematisch kontrolliert werden kann. Als erstes Zentrum konnte im Herbst 2004 das Schwerverkehrskontrollzentrum in Unterrealta, Cazis, eröffnet werden.

Entlang der A2 soll ein Zentrum nördlich des Gotthardpasses mit Standort in Erstfeld entstehen. Weiter sind im Kanton Tessin die Standorte Sigirino, südlich des Monte Ceneri, sowie Bodio (Monteforno) für ein Schwerverkehrskontrollzentrum in Diskussion.

Bereits am 11. Januar 2005 wandte sich die Bündner Regierung mit dem Anliegen für eine rasche Realisierung eines Schwerverkehrskontrollzentrums südlich des San Bernardino-Passes an Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Regierung wies darauf hin, dass es für den Kanton Graubünden von zentraler Bedeutung sei, welcher Standort den Vorzug erhalte. Entscheidend sei, dass das Schwerverkehrskontrollzentrum im Kanton Tessin an einem Standort errichtet werde, an dem der gesamte nach Norden fahrende Schwerverkehr vor den Alpenübergängen bzw. Tunnels kontrolliert werden könne. In jedem Fall müsse der Standort deshalb südlich der Verzweigung der A2 und der A13 liegen, damit Ausweichverkehr verhindert werden könne.

In seiner Antwort vom 22. Februar 2005 wies der Vorsteher des UVEK darauf hin, dass der Standortentscheid über das Kontrollzentrum im Kanton Tessin noch nicht gefallen sei. Trotz erheblichem Aufwand sei es noch nicht gelungen, einen geeigneten Standort südlich der Verzweigung der A2 und der A13 zu finden. Die Erstellung eines Zentrums im Tessin sei nur in Kombination mit weiteren Lastwagen-Abstellplätzen möglich, was aufgrund der Dimensionen aber nur in Monteforno möglich sei.

Für das Kontrollzentrum in Unterrealta fielen ohne Aufwendungen für das Land und dessen Erschliessung Erstellungskosten von 8.5 Millionen Franken an. Zudem entstehen jährlich Personalkosten in der Höhe von rund 1.1 Million Franken und Betriebskosten für Strom, Wasser, Reinigung, Unterhalt etc. von Fr. 300'000.-. Mit einem kleineren Zentrum, das nicht permanent in Betrieb ist, könnten diese Kosten teilweise reduziert werden.

Die Regierung ist bereit, den Auftrag entgegen zu nehmen und sich nochmals beim Bund für den Bau eines Schwerverkehrskontrollzentrums im Tessin südlich der Verzweigung der A2 und der A 13 einzusetzen. Sollte das Zentrum entlang der A2 entgegen der Auffassung der Regierung trotzdem nördlich dieser Verzweigung erstellt werden, wird sich die Regierung beim Bund für den Bau eines zusätzlichen Schwerverkehrskontrollzentrums im Misox stark machen. Nicht möglich ist aber, ein solches Zentrum allein mit Kantonsmitteln zu realisieren und zu betreiben. Übernimmt der Bund keinen entsprechenden Kostenanteil, muss auf die Erstellung eines zusätzlichen Schwerverkehrskontrollzentrums im Misox verzichtet und der Verkehr weiterhin durch mobile Kontrollen überprüft werden.

Datum: 23. Juni 2005