Die Kantonale Pensionskasse Graubünden (KPG) bietet nicht nur den kantonalen Mitarbeitenden (wie im Auftragstitel beschrieben), sondern auch Mitarbeitenden von 291 weiteren Arbeitgebenden und deren Hinterlassenen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.

Die KPG basiert auf dem Versicherungsprinzip. Demgemäss bildet sie eine Solidargemeinschaft von „Versicherungsnehmern“, die einen Beitrag in einen Pool einzahlen und im Schadenfall aus dem Pool eine Zuwendung erhalten. Die Solidarität hat eine grosse Bedeutung. Sie besteht in der KPG zwischen Versicherten, welche weniger lang leben und solchen, die länger leben, zwischen Erwerbstätigen und Invaliden, zwischen Nichtverheirateten und Verheirateten, zwischen Versicherten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

Die Bedingungen der KPG zum Bezug der Hinterlassenenleistungen decken sich weitgehend mit denjenigen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 19 und 20 BVG). In der KPG ist die Alterslimite für die Anspruchsberechtigung einer Ehegattenrente indessen wesentlich vorteilhafter. In der KPG wird die Erfüllung des 40., im BVG die Erfüllung des 45. Altersjahres verlangt.

Art. 20a BVG hat den Kreis der Begünstigten von Hinterlassenenleistungen erweitert. Danach können Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen neben den vorerwähnten Anspruchsberechtigten weitere begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen vorsehen. Die KPG hat mit der Einführung der Lebenspartnerrente auf den 1. Januar 2006 von der Erweiterung des Begünstigtenkreises Gebrauch gemacht. Die Anspruchsberechtigung für Hinterlassenenleistungen wurde damit gegenüber der früheren Regelung deutlich ausgebaut.

Praktisch sämtliche Vorsorgeeinrichtungen (VSE), welche eine Lebenspartnerrente eingeführt haben, kennen eine Kumulation von Anspruchsbedingungen. Sie stützen sich wie die KPG weitgehend auf die bundesgerichtliche Definition des Konkubinates ab. Die KPG hat im Zusammenhang mit dem vorliegenden Auftrag einen Marktvergleich durchgeführt. Die Umfrage bei 25 VSE (21 VSE von Kantonen und Städten und 4 grosse privatrechtliche VSE) hat ergeben, dass 12 VSE eine Lebenspartnerrente kennen, während 13 VSE keine Rentenleistungen an nicht registrierte Lebenspartner ausrichten. Die 12 VSE machen die Anspruchsbedingungen für die Lebenspartnerrente von verschiedenen Bedingungen abhängig, welche alle kumulativ zu erfüllen sind: Bei sämtlichen befragten VSE müssen beide Partner unverheiratet sein und es darf zwischen ihnen keine Verwandtschaft bestehen. Die Lebensgemeinschaft muss in den letzten fünf Jahren vor dem Tod ununterbrochen bestanden haben. Ferner wird eine erhebliche Unterstützungspflicht verlangt. Einige VSE kennen noch zusätzliche Kriterien. 9 der 12 VSE verlangen zu Lebzeiten eine schriftliche „Konkubinatsbestätigung“, in der die gegenseitige Unterstützung zum Ausdruck gebracht wird. In der Regel gilt das Kriterium der massgeblichen wirtschaftlichen Unterstützung als erfüllt, wenn die bezeichnete Person durch den Lebenspartner wesentlich unterstützt wird und der Wegfall dieser Unterstützung durch den Tod des Lebenspartners eine empfindliche finanzielle Einbusse für den überlebenden Partner darstellt.

Während die Hinterlassenenleistungen an den Lebenspartner bzw. an die Lebenspartnerin in den meisten Vorsorgeeinrichtungen den Hinterlassenenleistungen an den Ehepartner entsprechen, berücksichtigt die KPG bei ihrer Lösung die Leistungen der 1. Säule. Die Altersrenten der AHV werden für Ehepaare bekanntlich plafoniert. Die Summe der beiden Einzelrenten darf nicht grösser sein als 150% der Maximalrente, was zurzeit Fr. 3'225.- im Monat entspricht. Wird dieser Höchstbetrag überschritten, werden die beiden Einzelrenten entsprechend gekürzt. AHV-Renten unverheirateter Partner werden nicht plafoniert. Beide Partner haben Anspruch auf ungekürzte Renten, beispielsweise auf zwei Maximalrenten von Fr. 2'150.-- oder zusammen Fr. 4'300.--. Verheiratete Ehepaare sollen nun in der Kumulation der Leistungen der 1. und der 2. Säule nicht schlechter gestellt sein als unverheiratete, im Konkubinat lebende Partner. In der KPG wurde daher die Lebenspartnerrente auf 75 % der Ehegattenrente festgelegt. Mit der so geregelten Lebenspartnerrente verfügt die KPG über eine fortschrittliche überobligatorische Regelung.

Die KPG befindet sich nach der erfolgten Ausfinanzierung in einer finanziellen Konsolidierungsphase. Neben der jährlichen Aufstockung des Deckungskapitals der Rentner und der über 55-jährigen aktiven Versicherten um 0.5 % infolge der steigenden Lebenserwartung muss der Aufbau der Wertschwankungsreserven primäres Ziel der KPG sein. Leistungsverbesserungen zulasten der Kasse sind erst möglich, wenn die KPG über freie Mittel verfügt. Die Bildung freier Mittel ist erst nach dem Aufbau der Wertschwankungsreserven von 15 % möglich. Sind freie Mittel vorhanden, hat eine höhere Verzinsung der Sparguthaben der aktiven Versicherten erste Priorität. Mit einer erhöhten Verzinsung der Sparguthaben ist letztlich allen aktiven Versicherten gedient.

Eine Ausdehnung des Kreises von Leistungsberechtigten würde zudem zu höheren Kosten für Arbeitgebende und Arbeitnehmende führen. Höhere Kosten im Bereich der beruflichen Vorsorge sind jedoch den Arbeitgebenden (in erster Linie Kanton und Gemeinden) und den Arbeitnehmenden nicht zuzumuten. Angesichts der bereits heute guten, marktfähigen Pensionskassenlösung des Kantons ist ein weiterer Leistungsausbau nach Ansicht der Regierung deshalb nicht vorzusehen.

Aufgrund dieser Darlegungen beantragt die Regierung, den Auftrag abzulehnen.

Datum: 22. Dezember 2006