Anfrage Pfenninger betreffend Beitrag des Kantons Graubünden zu einer konsequenten Klimapolitik
Session: 16.04.2007
Die Erkenntnisse zum globalen Klimawandel werden seit einigen Monaten in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Die entsprechenden Hinweise und Szenarien, denen noch vor wenigen Jahren mit grosser Skepsis begegnet wurde, sind nun seit einiger Zeit auch wissenschaftlich breit unterlegt. Die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels werden kaum noch angezweifelt. Auch Graubünden ist direkt und indirekt massiv betroffen. Handeln für eine eigentliche Klimawende wäre also dringlich. Es ist klar, dass in der Klimapolitik die grossen Leitlinien und Massnahmen auf gesamtschweizerischer Ebene erfolgen müssen. Ein verantwortungsbewusstes Handeln ist aber auch auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene erforderlich und dringlich. Der Kanton Graubünden sollte hier entsprechende Impulse setzen und Massnahmen ergreifen.
Aufgrund der grossen und in ihrer Konsequenz kaum abschätzbaren Auswirkung des Klimawandels auf Graubünden ersuchen wir die Regierung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind vom Kanton Graubünden, zusätzlichen zu den heutigen Instrumenten, Anreize oder Massnahmen für eine Optimierung bei der Energieverwendung sowie für eine Erhöhung der Energieeffizienz vorgesehen?
2. Sind auch im Bereich von Solar- und Windkraftanlagen zusätzliche Aktivitäten des Kantons zu erwarten?
3. Der Individualverkehr als grosser Mitverursacher des Klimaproblems ist für Graubünden zwar existenziell. Eine klimaoptimierte Abstimmung der Verkehrssysteme wäre trotzdem sehr wichtig. Ist beim Kanton mit zusätzlichen Massnahmen im Bereich der Verkehrsführung, von Verkehrsleitsystemen und insbesondere Anreizen zum Umstieg auf den „Öffentlichen Verkehr“ zu rechnen?
4. Der Tourismus und dabei insbesondere der Wintertourismus dürften im Rahmen des Klimawandels sehr stark betroffen sein. Bis heute wird in erster Linie die mindestens energiepolitisch nicht ganz unproblematische Aufrüstung mit Beschneiungsanlagen praktiziert. Sind vom Kanton weitergehende Strategien für einen Umbau des Tourismus mit Berücksichtigung des Klimawandels bzw. der Klimaschonung in Erarbeitung?
5. Die Regierung des Kantons Bern hat im Jahre 2006 ihre „Energiestrategie 2006“ publiziert. Darin wird aufgrund der Vision „2000-Watt-Gesellschaft“ die Strategie des Kantons aufgezeigt, wie und mit welchen Massnahmen schrittweise immerhin das Teilziel „4000-Watt-Gesellschaft“ erreicht werden könnte. Ist die Regierung des Kantons Graubünden bereit unter Berücksichtigung der besonderen bündnerischen Verhältnisse ebenfalls eine solche Strategie zu erarbeiten?
6. Sind vom Kanton Graubünden weitergehende Aktivitäten bzw. Massnahmen im Bereich des Klimaschutzes vorgesehen?
Chur, 16. April 2007
Name: Pfenninger, Thöny, Peyer, Arquint, Baselgia-Brunner, Bucher-Brini, Frigg-Walt, Gartmann-Albin, Jaag, Jäger, Menge, Pfiffner-Bearth, Trepp, Locher Benguerel
Session: 16.04.2007
Vorstoss: dt Anfrage
Antwort der Regierung
1. Im Kantonalen Richtplan ist die Zielsetzung formuliert, dass Energie rationell eingesetzt und effizient erzeugt werden soll. Zudem soll die Umweltbelastung, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entsteht, vermindert werden. Bei Bauvorhaben und Nutzungsplanungen werden bereits heute die Anforderungen an eine sparsame und effiziente Nutzung der vorhandenen Energiequellen berücksichtigt.
Zudem soll nebst der Inkraftsetzung des revidierten Energiegesetzes (BEG) per 1. Juli 2007 auch die revidierte SIA-Norm 380/1 (thermische Energie im Hochbau) auf Beginn des nächsten Jahres als verbindlich erklärt werden. Damit kann der spezifische Energieverbrauch namentlich bei neuen Wohn- und Dienstleistungsbauten von heute rund 8 l/m2 auf etwa 6 l/m2 reduziert werden. In einem weiteren Schritt soll sogar das Niveau des heutigen MINERGIE-Standards (rund 4.5 l/m2) erreicht werden.
2. Gestützt auf das revidierte BEG werden neu sämtliche thermischen Solaranlagen vom Kanton finanziell gefördert, welche der Erzeugung von Brauchwarmwasser dienen und eine Absorberfläche von mindestens 4 m2 aufweisen. Mit dem neuen Stromversorgungsgesetz des Bundes ist zudem eine Änderung der Bestimmungen über die Einspeisevergütung und die Mehrkostenfinanzierung für Strom aus erneuerbaren Energien gemäss BEG verbunden. Es ist schliesslich davon auszugehen, dass Solar- und Windkraftanlagen zur Stromerzeugung ab 1. Januar 2008 vom Bund mit kostendeckenden Einspeisetarifen gefördert werden.
3. Das Regierungsprogramm 2005-2008 verfolgt die Strategie, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs mit Angeboten zur Verlagerung von der Strasse auf die Schiene, einem Ausbau der Infrastrukturen und einer Anbindung an das nationale und internationale Eisenbahnnetz zu steigern. Gemäss aktualisiertem Massnahmenplan Luftreinhaltung (RB 15.5.2007, Nr. 627) ist sogar eine weitere Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs vorgesehen. Die Regierung hat die Fachstelle öffentlicher Verkehr beauftragt, das Angebot und die Infrastruktur insbesondere für den Pendler- und Freizeitverkehr gezielt weiter zu entwickeln.
4. Der Tourismus ist Graubündens wichtigste Exportindustrie. Dabei spielt der Wintertourismus eine zentrale Rolle, weil er hinsichtlich Wertschöpfung deutlich mehr als der Sommertourismus einbringt. Diese Tatsache ist auch aus energiewirtschaftlicher Sicht von Bedeutung. Um international wettbewerbsfähig zu sein, müssen deshalb die Schneesicherheit erhöht und Transportanlagen in höheren Lagen gebaut bzw. erneuert werden können. Gleichwohl dürfen schneeunabhängige Angebote nicht vernachlässigt werden. Die neue Strategie von Graubünden Ferien stellt den Berg und die Landschaft in den Mittelpunkt und konzentriert sich bei der Akquisition neuer Gäste auf Aufbau- und Fernmärkte, welche insbesondere im Sommerhalbjahr ihr Potenzial besitzen. - In diesem Sinne muss der Bündner Tourismus ganzjährig auf Quantität und Qualität setzen, ohne dabei die Entwicklungen des globalen Klimawandels zu vernachlässigen.
5. Der Begriff der „2000-Watt-Gesellschaft“ geht von einer mittleren „Leistung“ von 2000 Watt pro Kopf aus (17'520 kWh Primärenergie pro Kopf/Jahr) und entspricht heute dem Durchschnittsbedarf einer Person. In der Schweiz liegen diese Werte derzeit bei 5000 Watt (ohne graue Energie mit rund 4000 Watt). Für das Klima ist aber nicht allein das Erreichen der 2000 Watt pro Kopf massgebend. Angesichts des Klimawandels müssen vor allem die CO2-Emissionen möglichst rasch gesenkt werden. Mit welchen Strategien dies kantonsseitig geschehen soll, wird im Rahmen des Regierungsprogramms 2009-2012 zu klären sein.
6. Beim Klimaschutz ist in erster Linie die Information der Bevölkerung eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Bewusstsein für diese Problematik sowie die Bereitschaft der Öffentlichkeit für entsprechende Massnahmen verstärkt werden. Die Regierung hat denn auch bereits Vorabklärungen zur Klimaerwärmung angeordnet. In einem nächsten Schritt geht es darum, aufgrund der vorliegenden Auslegeordnung die Zielsetzungen zu definieren und den Handlungsbedarf zu evaluieren.
Datum: 4. Juli 2007