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Auftrag Bundi betreffend Weiterführung der Bündner Fachschule für Pflege Ilanz bzw. Sicherung des Standortes Ilanz als Aus- und Weiterbildungsort im Gesundheitsbereich

Session: 18.04.2007
Mit RB vom 31.10.2006 hat die Bündner Regierung der Bündner Fachschule für Pflege (BFP) den Leistungsauftrag für das Ausbilden auf Tertiärstufe nicht erteilt. Gleichzeitig wurde die Bündner Fachschule für Pflege Ilanz (BFP) beauftragt, eine letzte Klasse des bisherigen Programms DN II im 2007 letztmals zu starten und die Schule dann bis im Herbst 2011 zu schliessen.

Dieser Entscheid führte zu verschiedenen Reaktionen, so auch zu einer Petition zum Erhalt der BFP, die innert kürzester Zeit 11'800 Unterschriften gewinnen konnte. Es ist offensichtlich, dass der Entscheid, eine gut funktionierende und erfolgreiche Schule zu schliessen, nicht verstanden wurde, und auch nicht akzeptabel ist.

Es ist unverständlich eine Schule zu schliessen:
- die beliebt und voll ausgelastet ist
- die qualitativ und quantitativ ausgewiesen ist
- die wirtschaftlich mit grösseren Zentren mithalten kann
- die die Anforderungen für die neue Tertiärausbildung erfüllt
- die auch bei den Abnehmern (Pflegeinstitutionen) geschätzt ist
- welcher wiederholt versprochen wurde, dass sie ihren Platz behalten kann
- welche zu echter Zusammenarbeit Hand bietet
- die regional, kantonal und national angesehen ist.
- die für ganz Graubünden eine Bereicherung ist, weil seit jeher Lernende aus allen Regionen Graubündens ausgebildet werden

Die Existenz der BFP wurde mehrmals bestätigt. So zum Beispiel im RB vom 7. Juli 1998. Dort steht explizit (S. 2 f), dass die BFP weiterhin selbständig bleibe. Auch im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Gesetzes über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen (AGSG), welches die Grundlage für das Bildungszentrum Chur (BGS) bildet, wurde im Jahre 2002 explizit festgehalten, dass der Grundlage für das BGS nur zugestimmt würde, wenn die BFP bestehen bliebe. Seit Verabschiedung dieses Gesetzes scheint es uns, dass die Möglichkeit einer Einbindung der BFP in die Ausbildungsstruktur Graubündens nie wirklich ernsthaft angestrebt wurde.

Die Beantwortung der Anfrage Bundi durch die Bündner Regierung vermochte die Unterzeichnenden nicht zu überzeugen. Daher soll die Regierung mittels Auftrag Wege suchen, wie die BFP ihren Kompetenzen und Know-how bzw. ihre Ressourcen entsprechend auch weiterhin im Ausbildungsbereich des Gesundheitswesens tätig sein kann.

Wir fordern die Bündner Regierung auf, eine Lösung zu erarbeiten, mit welcher der Standort Ilanz, insbesondere die Bündner Fachschule für Pflege Ilanz, auch künftig als Aus- und Weiterbildungsort im Gesundheitsbereich erhalten werden kann.

Chur, 18. April 2007

Name: Bundi, Caviezel (Pitasch), Hasler, Augustin, Bachmann, Berni, Berther (Disentis), Berther (Sedrun), Bleiker, Blumenthal, Bondolfi, Brandenburger, Brüesch, Bucher-Brini, Buchli, Caduff, Candinas (Rabius), Casutt, Cavigelli, Christoffel-Casty, Darms-Landolt, Dermont, Fallet, Farrér, Federspiel, Florin-Caluori, Geisseler, Hanimann, Hartmann (Champfèr), Jenny, Kessler, Kleis-Kümin, Koch, Kollegger, Loepfe, Mengotti, Montalta, Niederer, Noi-Togni, Parolini, Peer, Pfister, Portner, Sax, Thomann, Troncana-Sauer, Zanetti, Candinas (Disentis), Luzio

Session: 18.04.2007
Vorstoss: dt Auftrag

Antwort der Regierung

Bereits das Regierungsprogramm für die Jahre 1997 2000 enthielt wegen der eingetretenen Kostenentwicklung den Auftrag zur Koordination der Gesundheits- und Krankenpflegeschulen (Botschaft, Heft 3/1996-97, S. 128). Dementsprechend enthält die Botschaft zum Gesetz über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen (AGSG) die Zielsetzung, dass die Ausbildungsangebote im Bereich Gesundheit und Soziales im Kanton zu koordinieren und zu steuern seien, so dass eine bedarfsgerechte, wirtschaftlich vorteilhafte und qualitativ hochwertige Ausbildung sicher gestellt werden kann (Botschaft, Heft 2/2002-2003, S. 57). Der Zielerreichung diente insbesondere Art. 5 AGSG, wonach die Regierung mit Trägern von Ausbildungsstätten Leistungsvereinbarungen abschliessen kann.

Die Bündner Fachschule für Pflege Ilanz (BFP) wirkte im Projekt „Ausbildungskoordination Berufe im Gesundheitswesen, AKO“ und in den kantonalen Projekten nach Erlass des AGSG mit. Sie kannte den Steuerungs- und Koordinationsauftrag der Regierung zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten und wirtschaftlich vorteilhaften Ausbildungsangebots im Bereich Gesundheit und Soziales. Den Auftrag und neuere bildungspolitische sowie demografische Entwicklungen beachtend, hat die Regierung mit der BFP verschiedene Szenarien bis zu einer Integration in das BGS verhandelt. Bekanntlich lehnte die BFP die mit der Auftragslage in Einklang stehenden unterbreiteten Angebote ab. Die Regierung hat dies akzeptiert, konnte aber andererseits nicht der BFP einen Leistungsauftrag zum Aufbau einer neuen höheren Fachschule für Pflege erteilen, weil diese zusätzliche HF-Pflege eine kostenintensive Doppelspurigkeit darstellen würde.

Der parlamentarische Auftrag verlangt, dass die Regierung eine Lösung erarbeitet, mit welcher der Standort Ilanz, insbesondere die Bündner Fachschule für Pflege Ilanz, auch künftig als Aus- und Weiterbildungsort im Gesundheitsbereich erhalten werden kann. Eine Überweisung des vorliegenden Auftrages wäre ein Präjudiz dafür, dass der Grosse Rat die Regierung beauftragt, unter allen Umständen und bedarfsunabhängig für den Bestand einer nicht vom Kanton getragenen Einrichtung zu sorgen. Eine Überweisung des Auftrages könnte aber auch dazu einladen, Koordinations- und Steuerungsbemühungen erst nach Scheitern eigener Maximalforderungen anzunehmen.

Der Auftrag weist im übrigen Ähnlichkeiten, aber auch erhebliche Unterschiede auf zu der am 10. Mai 2007 im Kantonsamtsblatt publizierten Volksinitiative „Bündner Fachschule für Pflege Ilanz“. Im Unterschied zum Auftrag will die Initiative die Regierung sogar per - dem Referendum unterstehenden Gesetz - dazu verpflichten, den Standort Ilanz, insbesondere die Bündner Fachschule für Pflege Ilanz, auch künftig als Aus- und Weiterbildungsort im Gesundheitsbereich zu erhalten und zu fördern. Der Grosse Rat soll bei Zustandekommen die Initiative zu gegebener Zeit zu Handen der Volksabstimmung behandeln können.

Seit der Beantwortung der Anfrage Bundi betreffend Weiterführung der Bündner Fachschule für Pflege in Ilanz sind keine Veränderungen eingetreten, welche eine Neubeurteilung der Angelegenheit erfordern würden. Die Regierung beantragt daher dem Grossen Rat, im Einklang mit den Begründungen in der Antwort auf die erwähnte Anfrage, die Ablehnung des Auftrags.

Datum: 29. Juni 2007