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Auftrag Candinas betreffend Unterstützungsbeitrag an zukünftige kantonale Jugendsessionen

Session: 12.06.2007
Jugendsession GR.07 unter diesem Namen haben die vier Jungparteien unseres Kantons (Junge CVP, Jungfreisinnige, JUSO und Junge SVP) am 12./13. Mai 2007 gemeinsam die erste kantonale Jugendsession im Grossratsgebäude in Chur organisiert. Gegen 100 sehr motivierte und engagierte Jugendliche aus allen drei Sprachregionen haben an der Jugendsession GR.07 teilgenommen. Fünf der sieben ausgearbeiteten Petitionen wurden zuhanden der Regierung überwiesen. Auch die Mitglieder des Grossen Rates haben diese Petitionen zu den Themen „Jugend in der Politik“, „Bildungsstandort Graubünden“, „Graubünden als Arbeitsstandort“, „Service Public“ und „Tourismusstandort Graubünden und Umwelt“ per Post zugestellt erhalten.

Mit der Petition zum Thema „Jugend in der Politik“ fordern die Jugendlichen unter anderem: „Weitere Jugendsessionen: Den Jugendlichen soll die Möglichkeit geboten werden, alle drei Jahre eine Jugendsession durchzuführen. Der Kanton unterstützt dieses Anliegen.“

Der Kanton muss ein starkes Interesse an der Förderung des Politikinteresses der Jugendlichen haben. Mit der kantonalen Jugendsession kann er den Jugendlichen eine Plattform für politische Diskussionen und Auseinandersetzungen zu kantonsbezogenen Themen geben. Die Jugendlichen können die Politik hautnah erleben und so zur aktiven Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben motiviert werden.

Die Regierung wird deshalb ersucht, alle drei Jahre (das nächste Mal im 2010) im Budget des Kantons einen Unterstützungsbeitrag von CHF 30'000.- aufzunehmen. Voraussetzung für die Zahlung dieses Beitrages soll sein, dass die Jungparteien gemeinsam einen Verein für die zukünftige Organisation der kantonalen Jugendsession gründen oder sich jeweils zu einem Organisationskomitee zusammenschliessen. Damit dieser Unterstützungsbeitrag zur Auszahlung kommt, sollen mindestens drei Jungparteien Mitglied des Vereines oder des Organisationskomitees sein. Weiter soll der Kanton die Infrastruktur, sowie den Übersetzungsdienst in einem sinnvollen Ausmass, wie dies in diesem Jahr der Fall war, zur Verfügung stellen.

Chur, 12. Juni 2007

Name: Candinas, Giovanoli, Kunz (Chur), Arquint, Augustin, Bachmann, Baselgia-Brunner, Berni, Berther (Disentis), Berther (Sedrun), Blumenthal, Bondolfi, Brandenburger, Brüesch, Bucher-Brini, Buchli, Bundi, Caduff, Cahannes Renggli, Campell, Casparis-Nigg, Casty, Casutt, Caviezel (Pitasch), Caviezel-Sutter (Thusis), Cavigelli, Christoffel-Casty, Claus, Clavadetscher, Conrad, Darms-Landolt, Dermont, Fallet, Farrér, Felix, Feltscher, Florin-Caluori, Frigg-Walt, Gartmann-Albin, Geisseler, Hanimann, Hartmann (Chur), Hartmann (Champfèr), Hasler, Jaag, Jäger, Keller, Kessler, Kleis-Kümin, Koch, Kollegger, Loepfe, Märchy-Michel, Marti, Menge, Mengotti, Meyer Persili (Chur), Meyer-Grass (Klosters), Nick, Niederer, Noi-Togni, Parolini, Parpan, Perl, Peyer, Pfäffli, Pfenninger, Pfiffner-Bearth, Pfister, Plozza, Portner, Quinter, Rathgeb, Righetti, Rizzi, Sax, Stiffler, Tenchio, Thomann, Thöny, Thurner-Steier, Toschini, Trepp, Troncana-Sauer, Tuor, Valär, Vetsch (Pragg-Jenaz), Wettstein, Zanetti, Hauser, Jecklin-Jegen, Joos, Just, Kunz (Fläsch)

Session: 12.06.2007
Vorstoss: dt Auftrag

Antwort der Regierung

Am 12./13. Mai 2007 haben vier kantonale Jungparteien (Junge CVP, Jungfreisinnige, JUSO und Junge SVP) gemeinsam die Jugendsession GR.07 organisiert, an welcher gegen 100 Jugendliche aus allen Regionen des Kantons Graubünden teilgenommen haben. Der Kanton hat diesen Anlass mit einem Beitrag in Form einer Defizitgarantie von Fr. 5'000.- und mit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung des Grossratsgebäudes sowie der Dienstleistungen des kantonalen Übersetzungsdienstes unterstützt. Die Kosten der Veranstaltung waren mit rund Fr. 50'000.- budgetiert.

In einer anlässlich der Jugendsession zuhanden der Regierung verabschiedeten Petition fordern die Jugendlichen, dass der Kanton die Durchführung einer Jugendsession in einem Turnus von drei Jahren unterstützt. Daran anknüpfend, wird mit dem vorliegenden Auftrag die Regierung konkret ersucht, alle drei Jahre (das nächste Mal für 2010) einen Unterstützungsbeitrag von Fr. 30'000.- ins Budget aufzunehmen.

Die Regierung erachtet die mit dem Projekt der Jugendsession verfolgten Ziele, den Jugendlichen eine Plattform für politische Diskussionen zu kantonsbezogenen Themen zu geben und sie zur aktiven Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben zu motivieren, als sinnvoll. Die Jugendsession bietet gute Möglichkeiten, das politische Interesse der Jugendlichen zu fördern. Die Unterstützung dieses Projektes liegt klarerweise im öffentlichen Interesse. Die Regierung ist deshalb bereit, für künftige Durchführungen der Jugendsession alle drei Jahre, erstmals für 2010,
Fr. 30'000.- im Budget vorzusehen. Daneben sollen weiterhin die bauliche Infrastruktur (Grossratsgebäude) und die Dienstleistungen des Übersetzungsdienstes unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages und die weiteren Leistungen des Kantons sind an die Voraussetzung geknüpft, dass mindestens drei Jungparteien einen Verein für die künftige Organisation der Jugendsession gründen oder sich jeweils zu einem Organisatonskomitee zusammenschliessen. Wie bei der ersten Austragung wird der Kanton auch künftig nicht als Mitträger des Anlasses auftreten. Die Verantwortung für die Durchführung in organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht liegt ausschliesslich bei der Trägerschaft der Jungparteien.

Nach dem Ausgeführten ist die Regierung bereit, den Auftrag im Sinne der Erwägungen entgegenzunehmen.

Datum: 7. September 2007