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Auftrag Thöny betreffend Stützung der Konjunktur durch ein kantonales Gebäudesanierungsprogramm

Session: 11.02.2009

Die Finanzkrise hat sich zu einer äusserst gravierenden Wirtschaftskrise ausgeweitet. Neben der über 60 Milliarden Franken schweren Rettungsaktion für die UBS sind Konjunkturprogramme der öffentlichen Hand für die Realwirtschaft unausweichlich. In diesem Zusammenhang steht auch der Kanton Graubünden in der Pflicht. Die Bündner Regierung hat den Handlungsbedarf erkannt. Allerdings sind die Massnahmen noch wenig konkret. Die Unterzeichnenden sind der Meinung, dass direkte staatliche Investitionen in nachhaltige Projekte am meisten Wertschöpfung generieren und somit am besten geeignet sind, um Arbeitsplätze zu sichern. Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden sind solche nachhaltigen Investitionen. Sie generieren kurzfristig Wertschöpfung, bringen aber auch mittel- und langfristig eine Entlastung sowohl für den Finanzhaushalt (tiefere Energiekosten) als auch für die Umwelt (reduzierter Ressourcenverbrauch). Sie haben somit einen mehrfachen Wert. In diesem Sinn ist ein umfassendes Gebäudesanierungsprogramm der kantonseigenen und durch den Kanton mehrheitlich subventionieren Liegenschaften, als Chance inmitten der Krise zu sehen.

Die Regierung wird beauftragt, im Sinne der vorstehenden Ausführungen so rasch als möglich ein entsprechendes Gebäude- und Energiesanierungsprogramm für kantonseigene Liegenschaften und Liegenschaften von Institutionen, die mehrheitlich durch den Kanton subventioniert werden, für die kommenden Jahre zu erarbeiten. Investitionskredite, welche in diesem Zusammenhang das Budget 2009 sprengen, sind dem Rat als Nachtragskredite vorzulegen.

Chur, 11. Februar 2009

Thöny, Feltscher, Berther (Sedrun), Arquint, Baselgia-Brunner, Berni, Blumenthal, Brandenburger, Bucher-Brini, Casutt, Caviezel-Sutter (Thusis), Conrad, Frigg-Walt, Gartmann-Albin, Giovanoli, Jaag, Jäger, Jenny, Koch, Kollegger, Menge, Meyer Persili (Chur), Meyer-Grass (Klosters Dorf), Michel, Niederer, Noi-Togni, Parolini, Pedrini, Peer, Perl, Peyer, Pfäffli, Pfenninger, Pfiffner-Bearth, Thomann, Trepp, Wettstein, Furrer-Cabalzar, Hartmann (Küblis), Locher Benguerel, Züst

Session: 11.02.2009
Vorstoss: dt Auftrag

Antwort der Regierung

Das vom Grossen Rat in der Juni-Session 2008 zur Kenntnis genommene Regierungsprogramm 2009-2012 beinhaltet unter dem Leitsatz F („Dem Klimawandel aktiv begegnen“) Entwicklungsschwerpunkte wie Energieeffizienz und Umweltschutz. Diese Schwerpunkte werden mit hoher Priorität konkretisiert und umgesetzt. Aktuell wird ein Unterhalts- und Nachhaltigkeitskonzept erstellt.

Die innerhalb der letzten Jahre gesteigerten Finanzmittel für den Unterhalt der kantonalen Bauten sollen vermehrt gebündelt und für grössere, gesamtheitliche Sanierungen eingesetzt werden. Es gilt, den Energieverbrauch der kantonseigenen Gebäude gezielt zu senken und die fossilen Energieträger durch den Einsatz von erneuerbaren Energien sowie durch die Erstellung von Alternativenergieanlagen möglichst schnell zu substituieren. Dem Einsatz von ökologisch einwandfreien Baumaterialien soll grosse Beachtung geschenkt werden. Bei Umbauten und Sanierungen ist der Standard MINERGIE anzustreben.

Dieses Unterhalts- und Nachhaltigkeitskonzept ist mittelfristig ausgelegt. Um jedoch möglichst rasch Verbesserungen bezüglich der Energieeffizienz kantonaler Bauten zu erzielen, beinhaltet es auch Sofortmassnahmen. Im Vordergrund steht eine zügige Priorisierung und Planung von Sanierungsprojekten und deren ordentliche Budgetierung für eine Realisierung im Jahre 2010. Das gewählte Vorgehen ist zielführend und effizient. Durch eine Ausweitung auf mehrere nachhaltige Projekte trägt es als zusätzlicher Aspekt den geplanten Massnahmen für eine Konjunkturstützung Rechnung. Über eine damit verbundene Erhöhung der finanzpolitischen Richtwerte kann der Grosse Rat im Rahmen des Budgets 2010 entscheiden.

Die Planung und Ausführungsvorbereitung sowie das Erlangen der notwendigen Bewilligungen benötigen einen zeitlichen Vorlauf auf die Realisierung der Vorhaben und erfordern einen hohen Effort bei allen Beteiligten. Der zusätzliche Finanzbedarf für die Planungen wird auf rund 0,5 Mio. Franken geschätzt.

Für die vom Kanton mehrheitlich subventionierten Bauten erfolgt keine Sanierungskonzeption durch die kantonalen Instanzen. Energierelevante Sanierungsprojekte werden hier im Rahmen der ordentlichen Förderprogramme nach den Vorgaben des kantonalen Energiegesetzes mit Beiträgen unterstützt.

Die wesentlichen Anliegen des Vorstosses sind damit bereits intern in die Planungen einbezogen worden. Deshalb ist die Regierung bereit, den Auftrag entgegen zu nehmen.

Datum: 27. April 2009