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Geänderte Verordnung zum Wehrpflichtersatzgesetz tritt 2010 in Kraft

Der Bundesrat hat eine Revision der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe gutgeheissen. Die Änderungen, die auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten, wurden nötig aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG), die von den eidgenössischen Räten am 3. Oktober 2008 verabschiedet wurde.

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Zusatzinformationen des AMZ:

Aufhebung der 2. Mahnung
Neu wird unter Ansetzung einer 15-tägigen Nachfrist nur noch einmal gemahnt (Art. 33 WPEG). Die kostenpflichtige 2. Mahnung wird aufgehoben. Wenn eine rechtskräftige Ersatzabgabe nach der Mahnung nicht bezahlt ist, so wird die Betreibung eingeleitet (Art. 34 Abs. 1 WPEG).

Rückerstattung
Anspruch auf Rückerstattung hat neu nur noch derjenige Ersatzpflichtige, welcher die gesamte Dienstleistungspflicht erfüllt hat.