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Liquiditätshilfen für Unternehmen von Bund und Kanton

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Liquiditätshilfen des Bundes

Liquiditätshilfen des Kantons

 

Aufgrund der Schliessung von Betrieben sowie Nachfrageeinbrüchen verfügen zahlreiche Unternehmen trotz Kurzarbeitsentschädigung und Erwerbsersatz für ihre laufenden Kosten über immer weniger liquide Mittel. Mit einem Bündel von sich ergänzenden Massnahmen soll verhindert werden, dass grundsätzlich solvente Unternehmen in Schwierigkeiten geraten..

Massnahmen des Bundes:

Der Bund hat als Sofortmassnahme Liquiditätshilfen für Unternehmen in Form eines Garantieprogramms (Solidarbürgschaften) beschlossen.

Betroffene Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen sollen rasch und unkompliziert von den Banken COVID-19-Überbrückungskredite erhalten. Diese Kredite werden mit einer von den Bürgschaftsorganisationen gewährten Solidarbürgschaft sichergestellt. Der Bund unterscheidet dabei zwischen zwei Kreditmöglichkeiten, die in Anspruch genommen werden können:

  • COVID-19-Kredit 10 % Jahresumsatz, bis max. Fr. 500 000.–
    Bis zu Fr. 500 000.– werden Kredite unbürokratisch innert kurzer Frist ausbezahlt und zu 100% vom Bund abgesichert. Der Zinssatz auf diesen Überbrückungskrediten beträgt aktuell 0 %. Pro Unternehmen kann nur ein Kreditgesuch für einen COVID-19-Kredit bei einer Bank gestellt werden.
  • COVID-19-Kredit Plus 10 % Jahresumsatz, von Fr. 500 000.– bis max. Fr. 20 Mio.
    Überbrückungskredite, die den Betrag von Fr. 500 000.– übersteigen, werden zu 85 % vom Bund abgesichert. Die kreditgebende Bank beteiligt sich mit 15 % am Kredit. Solche Kredite können bis zu 20 Millionen Franken (abzüglich Fr. 500 000.– aus COVID-19-Kredit) pro Unternehmen betragen und setzen deshalb eine umfassendere Bankenprüfung voraus. Bei diesen Krediten beträgt der Zinssatz aktuell 0,5 % auf dem vom Bund abgesicherten Darlehen. Hinweis: Zuerst muss eine Vereinbarung für den COVID-19-Kredit (siehe oben) eingereicht werden, bevor ein Antrag für einen COVID-19-Kredit Plus gestellt werden kann.

Zum Kreditantrag für COVID-19-Kredite des Bundes

Daneben hat der Bund folgende weitere Massnahmen ergriffen:

  • Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen
  • Liquiditätspuffer im Steuerbereich und für Lieferanten des Bundes
  • Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchkG)
  • Massnahme im Bereich der Beruflichen Vorsorge

Massnahmen des Kantons:

  • Der Kanton Graubünden stellt einen Rahmenkredit von 80 Millionen Franken für kantonale Solidarbürgschaften, in Ergänzung zu den Solidarbürgschaften des Bundes, zur Verfügung:
    • Der Kanton spricht in Ergänzung und subsidiär zum Bund kantonale Bürgschaften in der Höhe von 80 Millionen Franken. Diese Solidaritätsbürgschaft ist auf maximal 15 Prozent des Umsatzerlöses und auf Fr. 5 Mio. pro Unternehmen beschränkt. Zusammen mit den COVID-19-Krediten des Bundes und den COVID-19-GR Krediten des Kantons können damit insgesamt Kredite bis zu 25 % des Jahresumsatzes, jedoch maximal 25 Millionen Franken im Einzelfall (20 Millionen Bund, 5 Millionen Kanton) beantragt werden.
    • Zum Kreditantrag für COVID-19-GR Kredite des Kantons
  • Die Bündner Regierung hat am 13. März 2020 beschlossen und mitgeteilt, dass sie Wirtschaft und Bevölkerung in der aktuell schwierigen Lage bestmöglich unterstützen will.
    Sie setzte dazu eine "Task Force Wirtschaft" mit Vertretern des Departements für Volkswirtschaft und Soziales (DVS), des Departements für Finanzen und Gemeinden (DFG) sowie der Graubündner Kantonalbank (GKB) ein, welche an möglichen Stützungsmassnahmen für die betroffenen Unternehmen arbeitet.
    Weiter hat der Kanton einen Runden Tisch mit Vertretern der Wirtschaft einberufen. Diese Treffen finden regelmässig statt. Dort kann die Wirtschaft ihre Anliegen einbringen. Es gilt auch, kantonsspezifische Herausforderungen zu erkennen, um gezielt darauf reagieren zu können.
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    Beschlossene Massnahmen des Kantons Graubünden:

    • Kulanz bei Zahlungsfristen und Verzicht auf Verzugszinsen und Mahngebühren: Auf Verzugszinsen sowie auf die Erhebung von Mahngebühren für Rechnungen des Kantons, wie Steuern, Gebühren, Abgaben und Bussen wird bis Ende 2020 verzichtet. Betreibungen sind aufgrund eines Beschlusses des Bundesrates bis zum 19. April 2020 ausgesetzt.

      Die Möglichkeit, für ausstehende Rechnungen des Kantons die Zahlungsfrist zu erstrecken oder Ratenzahlungen zu bewilligen, wird von der kantonalen Verwaltung für Unternehmungen und Personen, die wegen den Auswirkungen der Corona-Epidemie derzeit nicht bezahlen können, grosszügig gehandhabt.

      Um die Liquidität der Dienstleister und Lieferanten des Kantons zu erhöhen, werden sämtliche eingehenden Rechnungen von der kantonalen Verwaltung umgehend geprüft und die Zahlungen nach interner Freigabe schnellstmöglich ausgelöst. Die Regierung ruft alle Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie privatrechtlich organisierte Betriebe des Kantons auf, ihm nach Möglichkeit zu folgen.

    • Kulanz betreffend Rückzahlungsmodalitäten bei Kantons- und NRP-Darlehen: Der Kanton ist kulant betreffend Rückzahlungsmodalitäten bei Kantons- und Bundesdarlehen, welche gestützt auf das Wirtschaftsentwicklungsgesetz oder die Neue Regionalpolitik des Bundes gesprochen wurden. Der Kanton ist bereit, im Einzelfall mit den betroffenen Darlehensnehmern Lösungen betreffend die Amortisationszahlungen zu prüfen.
    • Arbeitsvergaben des Kantons prioritär behandeln: Die Vergabeverfahren werden weitergeführt und möglichst ohne Verzögerung abgeschlossen. Mit der Aufrechterhaltung der Vergabetätigkeit durch den Kanton können für die Unternehmen Auftragsreserven geschaffen und eine verbindlichere Geschäftsplanung ermöglicht werden. Die sich stellenden Schwierigkeiten in den Verfahren werden – wo immer möglich – pragmatisch gelöst (z. B. Teilnahmemöglichkeit an Offertöffnungen per Videotelefonie).

 

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