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Veranstaltungen

Aktuelle Bestimmungen für Veranstaltungen (ab 29.10.2020)

  • Es ist verboten, Veranstaltungen mit über 50 Personen durchzuführen; Darin nicht eingerechnet sind Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken (Staff des Veranstaltungsorts, aber etwa auch Sportlerinnen bei Wettkämpfen und Künstler bei Darbietungen), und Personen, die bei der Durchführung der Veranstaltung mithelfen.
  • An Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen), die nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden, dürfen höchstens 10 Personen teilnehmen. Die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts gilt nicht.
  • Die Durchführung von Messen und Märkten in Innenräumen ist verboten.
  • Keiner Beschränkung der Teilnehmerzahl unterliegen Parlaments- und Gemeindeversammlungen. Weiterhin möglich sind auch politische Demonstrationen sowie Unterschriftensammlungen für Referenden und Initiativen – wie bisher mit den nötigen Schutzvorkehrungen.
  • Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen sowie Bestattungen können bei einer Höchstzahl von 50 Teilnehmenden durchgeführt werden.

Erleichterungen für Veranstaltungen

Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Bildungseinrichtungen, sowie Organisatoren von Veranstaltungen sind verpflichtet, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen (vgl. Art. 4 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie; Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26).

Die Vorgaben für Schutzkonzepte hat der Bundesrat per 22. Juni 2020 vereinfacht und für die verschiedenen Lebens- und Wirtschaftsbereiche vereinheitlicht. Für alle Branchen gelten dieselben Vorgaben für Schutzkonzepte, welche in der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19 Epidemie (insbesondere Art. 4 und Ziff. 1-5 Anhang) geregelt sind.

Können an einer geplanten Veranstaltung die Vorgaben von Art. 4 Abs. 2 bis 4 sowie Artikel 5 und 6 der Covid-19-Verordnung besondere Lage nicht eingehalten werden, sieht Art. 7 derselben Verordnung vor, dass die Kantone gestützt auf ein vorgängiges Gesuch Erleichterungen für Veranstaltungen gegenüber den genannten Artikeln bewilligen können, wenn:

  1. überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten; und
  2. vom Veranstalter oder Betreiber ein Schutzkonzept nach Artikel 4 vorgelegt wird, das spezifische Massnahmen umfasst, welche die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) verhindern und Übertragungsketten unterbrechen.

(vgl. dazu Art. 7 der Covid-19-Verordnung besondere Lage).

Der Bund hat in seinen Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage bereits Ausführungen zum Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses gemacht. Wir bitten Sie, diese vor Eingabe eines Gesuches zu konsultieren.

Wichtiger Hinweis: Das nachfolgende Formular ist nur zu verwenden, wenn Sie für Ihre Veranstaltung die Vorgaben zum Schutzkonzept in den Artikeln 4 Abs. 2 bis 4 sowie Artikel 5 und 6 der Covid-19-Verordnung besondere Lage nicht einhalten können.

Eingabezeitpunkt:

Die epidemiologische Lage verändert sich rasch und entwickelt sich kurzfristig. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, Gesuche um mögliche Erleichterungen langfristig zu beurteilen. Wir bitten Sie deshalb Gesuche frühestens vier Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin einzugeben.

Eingabeform:

Bitte benutzen Sie das Antragsformular und füllen Sie dieses vollständig aus. Ohne vollständige Angaben kann keine Prüfung Ihres Gesuches vorgenommen werden.

Bearbeitungsdauer:

Die Beurteilung Ihres Gesuchs wird maximal 10 Tage in Anspruch nehmen.

Mitteilung des Entscheids:

Den Entscheid bezüglich Ihres Gesuches werden Sie per Post und eingeschrieben erhalten.