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Erleichterungen für Veranstaltungen

Die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26) sieht in Artikel 7 vor, dass die Kantone Erleichterungen für Veranstaltungen gegenüber den Vorgaben in Artikel 4 Abs. 2 bis 4 sowie Artikel 5 und 6 bewilligen können, wenn:

  1. überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten; und
  2. vom Veranstalter oder Betreiber ein Schutzkonzept nach Artikel 4 vorgelegt wird, das spezifische Massnahmen umfasst, welche die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) verhindern und Übertragungsketten unterbrechen.

Der Bund hat in seinen Erläuterungen bereits einige erste Ausführungen zum Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses gemacht. Wir bitten Sie diese vor Eingabe des Gesuchs zu konsultieren.

Art. 4 Schutzkonzept

  1. Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Bildungseinrichtungen, sowie Organisatoren von Veranstaltungen müssen ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen.
  2. Für das Schutzkonzept gelten folgende Vorgaben:
       
    1. Es muss für die Einrichtung, den Betrieb oder die Veranstaltung Massnahmen betreffend Hygiene und Abstand vorsehen; eine Unterschreitung des Abstands ist zulässig, wenn geeignete Schutzmassnahmen wie das Tragen einer Gesichtsmaske oder das Anbringen zweckmässiger Abschrankungen vorgesehen werden.
    2. Können aufgrund der Art der Aktivität, wegen örtlicher Gegebenheiten oder aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen während einer bestimmten Dauer weder der erforderliche Abstand eingehalten noch Schutzmassnahmen ergriffen werden, so muss die Erhebung von Kontaktdaten der anwesenden Personen nach Artikel 5 vorgesehen werden.
  3. Die Vorgaben nach Absatz 2 werden im Anhang näher ausgeführt. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) führt diesen im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) entsprechend dem aktuellen Stand der Wissenschaften nach.
  4. Im Schutzkonzept muss eine für die Umsetzung des Konzepts und für den Kontakt mit den zuständigen Behörden verantwortliche Person bezeichnet werden.

 

Art. 5 Erhebung von Kontaktdaten

 

  1. Werden Kontaktdaten gemäss Anhang Ziffer 4 erhoben, so müssen die betroffenen Personen über die Erhebung und über deren Verwendungszweck informiert werden. Liegen die Kontaktdaten bereits vor, namentlich bei Bildungseinrichtungen oder bei privaten Anlässen, so muss über den Verwendungszweck informiert werden.
  2. Die Kontaktdaten müssen zwecks Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach Artikel 33 EpG der zuständigen kantonalen Stelle auf deren Anfrage hin weitergeleitet werden.
  3. Die erhobenen Kontaktdaten dürfen zu keinen anderen Zwecken bearbeitet werden, müssen bis 14 Tage nach der Teilnahme an der Veranstaltung oder dem Besuch der Einrichtung oder des Betriebs aufbewahrt und anschliessend sofort vernichtet werden.

 

Art. 6 Besondere Bestimmungen für Veranstaltungen

  1. Grossveranstaltungen mit über 1000 Besucherinnen und Besuchern oder über 1000 mitwirkenden Personen sind verboten.
  2. Werden bei Veranstaltungen mit über 300 Besucherinnen und Besuchern Kontaktdaten nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b erhoben, so muss eine Unterteilung in Steh- oder Sitzplatzsektoren mit maximal 300 Personen vorgenommen werden.
  3. Für private Veranstaltungen, namentlich Familienanlässe, die nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen oder Betrieben stattfinden und deren teilnehmende Personen den Organisatoren bekannt sind, gilt einzig Artikel 3. Können weder der empfohlene Abstand eingehalten noch Schutzmassnahmen getroffen werden, so gilt für den Organisator die Pflicht zur Weitergabe der Kontaktdaten der anwesenden Personen nach Artikel 5 Absatz 2.
  4. Für politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen gilt einzig Folgendes:
       
    1. Sie dürfen mit mehr als 1000 Personen durchgeführt werden.
    2. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen eine Gesichtsmaske tragen.
  5. Für Veranstaltungen mit bis zu 30 Personen gilt einzig Artikel 3.

Veranstaltungen bis und mit 31. August 2020

Eingabezeitpunkt:

Die epidemiologische Lage verändert sich rasch und entwickelt sich kurzfristig. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, Gesuche um mögliche Erleichterungen langfristig zu beurteilen. Wir bitten Sie deshalb Gesuche erst vier Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin einzugeben.

Eingabeform:

Bitte benützen Sie das untenstehende Antragsformular und füllen Sie dieses vollständig aus. Ohne vollständige Angaben kann keine Prüfung Ihres Gesuches vorgenommen werden.

Bearbeitungsdauer:

Die Beurteilung Ihres Gesuchs wird maximal 10 Tage in Anspruch nehmen.

Mitteilung des Entscheids:

Den Entscheid bezüglich Ihres Gesuches werden Sie per Post und eingeschrieben erhalten.

Veranstaltungen ab dem 1. September 2020

Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Verordnung besondere Lage gilt vorerst bis 31. August 2020 (Art. 15 COVID-19-Verordnung besondere Lage).

Ob diese weiterbestehen wird und gegebenenfalls mit welchen Vorgaben, ist zurzeit nicht bekannt. Entsprechend können aufgrund vorgenannter Umstände zum aktuellen Zeitpunkt keine Bewilligungen für den Zeitraum nach dem 31. August 2020 erteilt werden.

 

Antragsformular