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Neue Verordnung über Gewässerschutz in der Landwirtschaft

Die Regierung erlässt die Verordnung über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Bisher wurde der Gewässerschutz in der Landwirtschaft vom Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) gemäss Beschlüssen der Regierung und des Departements für Volkswirtschaft und Soziales sowie aufgrund von kantonalen Weisungen vollzogen. Ausserdem haben das ALG und das Amt für Natur und Umwelt (ANU) ihre Zuständigkeiten bei der Prüfung von BAB (Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen) selbst festgelegt. Weiter haben im Jahr 2011 die zuständigen Bundesämter in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt eine neue gemeinsame Vollzugshilfe über den Umweltschutz in der Landwirtschaft herausgegeben. Aufgrund dessen mussten die Regeln im Kanton überarbeitet werden.

Im Rahmen dieser Arbeiten wurden nun die wichtigen, grundlegenden Bestimmungen in einer Verordnung festgeschrieben. Weitere Details und Konkretisierungen werden wiederum in einer Vollzugshilfe zusammengefasst. Die Arbeiten zur Verordnung und Vollzugshilfe erfolgten in enger Zusammenarbeit zwischen ALG und ANU und auch unter Einbezug des Plantahofs.