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Vernehmlassung: Gesetz zur sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung (Behindertenintegrationsgesetz; BIG)

Die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung soll gesetzlich neu geregelt werden. Die Bündner Regierung hat den Entwurf zum Erlass eines neuen Behindertenintegrationsgesetzes für die Vernehmlassung freigegeben.

Das Gesetz bezweckt die soziale und berufliche Integration von erwachsenen Menschen mit Behinderung. Es legt fest, wie die Leistungsabgeltung und die Angebotsplanung der Institutionen für Menschen mit Behinderung im Kanton Graubünden zukünftig ausgestaltet werden sollen. Es soll eine Gesamtbetrachtung und -steuerung der ambulanten, teilstationären und stationären Angebote im Kanton bewirken. Ziel ist es, für Personen mit Behinderung ein Angebot zu ermöglichen, das auf ihren Betreuungsbedarf abgestimmt ist. Kernpunkt der neuen Systematik ist, dass sich die Finanzierung aller Angebote künftig am individuellen Betreuungsbedarf orientieren und auf standardisierten Pauschalen beruhen wird. Damit soll das bisherige vom Bund angewendete System der defizitorientierten Finanzierung abgelöst werden. Als Angebote zur sozialen Integration gelten geschützte Wohnplätze, Wohnbegleitungen sowie Integrations- und Beratungsangebote. Im Bereich der beruflichen Integration gehören geschützte Arbeitsplätze, Tagessstrukturplätze, Arbeitsbegleitungen und Integrationsarbeitsplätze zum Angebot.

Der neue Gesetzesvorschlag stützt sich auf das im April von der Regierung verabschiedete Konzept zur Förderung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Nötig sind die Anpassungen, weil die Kantone vom Bund seit dem Jahr 2008 die Zuständigkeit für die Finanzierung der Institutionen für Menschen mit Behinderung aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) übernommen haben.

Die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Website des Departements für Volkswirtschaft und Soziales aufgeschalten. Die Vernehmlassungsfrist endet am 21. Januar 2011.