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Überprüfung der abwassertechnischen Voraussetzungen im Baubewilligungsverfahren

Gemäss Gewässerschutzgesetzgebung muss verschmutztes Abwasser behandelt bzw. gereinigt werden. Nicht verschmutztes Abwasser soll versickert oder in ein Oberflächengewässer eingeleitet werden.

Die Gemeinde prüft vor der Erteilung von Baubewilligungen, ob die abwassertechnischen Voraussetzungen erfüllt sind. In gewissen Fällen muss das Amt für Natur und Umwelt (ANU) angehört werden resp. es ist eine Bewilligung des ANU notwendig.

Bei Bauvorhaben innerhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisationen

Normalfall: Verschmutztes Abwasser muss in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden. In der Regel erteilt die Gemeinde im Baubewilligungsverfahren eine Anschlussbewilligung. Bedingungen und Auflagen betreffend Abwasserentsorgung sind in die Baubewilligung aufzunehmen (siehe Einleitung von verschmutztem häuslichem Abwasser in die Kanalisation).

Besondere Fälle

  • Häusliches Abwasser aus Landwirtschaftsbetrieben kann unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich verwertet werden. Einzelheiten siehe Verwertung von häuslichem Abwasser aus Landwirtschaftsbetrieben. 
  • Baugesuche für Anlagen, bei denen Industrieabwasser anfällt, müssen dem ANU unterbreitet werden. Einzelheiten siehe Ableitung von Industrie- und Gewerbeabwasser
  • Baugesuche für Gebäude und Anlagen, die noch nicht an die Kanalisation angeschlossen werden können, müssen ebenfalls dem ANU unterbreitet werden. 

Bei Bauvorhaben ausserhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisationen

Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist das Abwasser entsprechend dem Stand der Technik zu beseitigen. Gesuche für Neu- und Umbauten ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen müssen dem ANU zur Anhörung unterbreitet werden. Bei Bauten ausserhalb der Bauzonen erfolgt die Anhörung im Rahmen des BAB-Verfahrens.

Weiterführende Literatur und Arbeitsgrundlagen

Kanton (ANU)

  • Versickerung und Retention von Regenwasser, Ein Leitfaden für Gemeinden, Ingenieure, Architekten und Bauherren; ANU

Weitere

  • Muster Abwasserbehandlungsreglement (MAwR 06) für Bündner Gemeinden der Bündner Vereinigung für Raumentwicklung (BVR)

Gerichts- und Verwaltungspraxis

  • BGer 1P.291/2001 vom 5. Nov. 2001: Gemeindeautonomie; hinreichende Erschliessung; Baubewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn Abwasserreinigungsanlagen erstellt sind.