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Die Bewilligung von Abfallanlagen

Nachfolgend wird erläutert, welche Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb von Abfallanlagen erforderlich sind.

Baubewilligung, allenfalls BAB-Bewilligung

Für eine Abfallanlage kann eine Baubewilligung nur erteilt werden, wenn die planerischen Voraussetzungen (ev. Richtplanung, Nutzungsplanung) gegeben sind (siehe "Planung von Abfallanlagen") und die Zustimmung der Fachstelle (Art. 42 KUSG) vorliegt.

Falls die Abfallanlage ausserhalb der Bauzone errichtet wird, ist zusätzlich zur kommunalen Baubewilligung eine BAB-Bewilligung des Amtes für Raumentwicklung (ARE) erforderlich.

Das kommunale Baugesuch, das eventuell notwendige BAB-Gesuch sowie das eventuell ebenfalls notwendige Gesuch um Zusatzbewilligungen sind bei der Gemeinde einzureichen.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Zahlreiche Abfallanlagen unterstehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Wurde die UVP nicht zusammen mit der Nutzungsplanung durchgeführt, ist sie im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens durchzuführen.

UVP-pflichtig sind folgende Abfallanlagen (siehe Anhang zur UVPV, Anlagetyp Nr. 40.4 bis 40.9):

  • Deponien Typ B (Inertstoff-Deponien) mit einem Deponievolumen von mehr als 500'000 Kubikmeter
  • Deponien Typ C (Reststoff-Deponien)
  • Deponien Typ E (Reaktor-Deponien)
  • Abfallanlagen für die Trennung oder mechanische Behandlung von mehr als 10‘000 Tonnen Abfall pro Jahr
  • Abfallanlagen für die biologische Behandlung von mehr als 5‘000 Tonnen Abfall pro Jahr
  • Anlagen für die thermische oder chemische Behandlung von mehr als 1‘000 Tonnen Abfall pro Jahr
  • Zwischenlager für mehr als 5‘000 Tonnen Sonderabfall
  • Abwasser-Reinigungsanlagen für eine Kapazität von mehr als 20‘000 Einwohner-Gleichwerten.

Es wird sowohl den Baubehörden als auch den Gesuchstellern empfohlen, sich bei Fragen zur UVP (UVP-Pflicht, Durchführung UVP, usw.) frühzeitig mit dem Amt für Natur und Umwelt (ANU) in Verbindung zu setzen.

Errichtungs-Bewilligung und Zustimmungs-Verfügung

Eine Errichtungs-Bewilligung des ANU erforden:

  • Deponien ausserhalb der Bauzone
  • Deponien Typ A (Aushub-Deponien), welche ausschliesslich für unverschmutztes Aushub- und Abraum-Material bestimmt sind. 

Eine Zustimmungsverfügung des ANU erfordern andere Abfallanlagen wie Kompostieranlagen, Sammel- und Sortierplätze oder Zwischenlager.

Befindet sich eine geplante Abfallanlage innerhalb einer Bauzone, lässt die Gemeinde dem ANU die Gesuchsunterlagen sowie allfällige Einsprachen zukommen, bevor sie die Baubewilligung erteilt (Art. 33 Abs. 1 KUSV).

Befindet sich eine geplante Anlage ausserhalb der Bauzone, sendet die Gemeinde die Gesuchsunterlagen an das ARE; dieses leitet sie dem ANU weiter (Art. 33 Abs. 3 KUSV).

In beiden obgenannten Fällen erteilt das ANU seine Zustimmung oder Ablehnung in Form einer Verfügung (Art. 34 Abs. 1 KUSV).

Je nach Art und Standort der Anlage sind weitere Bewilligungen erforderlich wie beispielsweise gewässerschutzrechtliche Bewilligungen oder Rodungsbewilligungen.

Betriebsbewilligung

Eine Abfallanlage bedarf einer Betriebsbewilligung des ANU. Diese wird in der Regel erst dann erteilt, wenn die Anlage erstellt und abgenommen ist. Die Betriebsbewilligung legt beispielsweise fest, welche Abfälle zugelassen sind, und wie die Eingangskontrolle vorzunehmen ist (Art. 43 KUSG).

Gerichts- und Verwaltungspraxis

  • URP 2001, 472 (BGer 1A.292/2000 vom 2. April 2001): Stilllegung einer Bausperr-gutsortieranlage 
  • URP 2000, 660 (BGer) : Kompostieranlage; Sondernutzungsplanung 
  • URP 1997, 577 (BGer): Baubewilligung für Sammelstelle und Sortieranlage für Bauschutt und Bauabfälle; Frage der UVP-Pflicht darf im kommunalen Baubewilligungsverfahren nicht offengelassen werden 
  • URP 1997, 168 (BGer): Kompostieranlage: Grosses Projekt muss in der kantonalen Planung enthalten sein; UVP ist im Sondernutzungsplanverfahren durchzuführen 
  • URP 1996, 677 (VerwGer BE): UVP-Pflicht für Bauschuttsortieranlage. Notwendigkeit einer UVP bei Anlagen, unabhängig von der tatsächlich bewirkten Umweltbelastung 
  • URP 1995, 516 (BGer): Unverschmutzter Aushub ist Abfall; für die Ablagerung ist somit eine Deponiebewilligung erforderlich 
  • URP 1995, 291 oder BGE 121 II 156: Unverschmutzter Aushub ist Abfall; für die Ablagerung ist somit eine Deponiebewilligung erforderlich

Aufgaben der Gemeinden

Dokumente

KurzformTitelDatumTyp
BF095dMuster Betriebsreglement für Deponie Typ A15.05.2016
BF098dMuster Betriebsreglement für Deponie Typ B15.05.2016
BF097dBetriebsordnung für Deponien Typ A und Typ B23.06.2017
BF008dGesuchsformular Betriebsbewilligung für Abfallanlagen01.10.2018

Documenti

KurzformTitelDatumTyp
BF095iRegolamento di gestione Discarica tipo A15.05.2016
BF098iRegolamento di gestione Discarica tipo B15.05.2016
BF097iRegolamento di gestione Discarica tipo A e tipo B23.06.2017
BF008iDomanda di un'autorizzazione di gestione di impianti di trattamento dei rifiuti01.10.2018