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Siedlungsabfälle

1. Sammeln und entsorgen von Siedlungsabfällen

Die Gemeinden sind zuständig für die Sammlung und Entsorgung der Siedlungsabfälle (inklusive der vermischten Abfälle von Industrie- und Gewerbebetrieben) sowie den Betrieb der dazu notwendigen Abfallanlagen. Sie sorgen dafür, dass die verwertbaren Siedlungsabfälle soweit als möglich getrennt gesammelt und verwertet werden (Recycling) und können diese Aufgaben öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder geeigneten privaten Unternehmen übertragen.

Abfälle, bei denen Rücknahme- und / oder Rückgabepflicht besteht, können Gemeinden auf freiwilliger Basis sammeln. Verzichtet eine Gemeinde darauf, muss sie die Bevölkerung über die bestehenden Entsorgungsmöglichkeiten informieren. Die Gemeinden sorgen dafür, dass Kleinmengen von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen aus Haushalten und Kleingewerbe separat gesammelt werden und fördern die dezentrale Kompostierung.

2. Die Entsorgung von Siedlungsabfällen finanzieren und reglementieren

Basierend auf der Pflicht zur Entsorgung der Siedlungsabfälle haben die Gemeinden auch die Pflicht, die Entsorgung verursachergerecht zu finanzieren (siehe «Erlass eines Abfallreglementes sowie Erhebung verursachergerechter und kostendeckender Gebühren»).

3. Die gesetzeskonforme Entsorgung von Siedlungsabfällen kontrollieren

Das Verbrennen von Siedlungsabfällen im Freien oder in Feuerungsanlagen ist verboten. Die Gemeinden haben zu kontrollieren, dass dieses Verbot auch eingehalten wird. Bei einer widerrechtlichen Abfallverbrennung erstatten sie bei der Kantonspolizei Strafanzeige (siehe auch «Kontrolle von Feuerungsanlagen und Verbrennen von Abfällen im Freien».

4. Über die Entsorgung informieren

Die Gemeinden informieren und beraten die Bevölkerung (Haushalte und Betriebe) zu Fragen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung und Entsorgung von Siedlungsabfällen.
Auch informieren sie über die Entsorgungs-Möglichkeiten von Abfällen mit Rücknahme- und Rückgabepflicht.

5. Abfallanlagen errichten und betreiben

Die Gemeinden können die Errichtung und den Betrieb von Abfallanlagen (insbesondere von Kehricht-Verbrennungsanlagen) öffentlich-rechtlichen Körperschaften übertragen. Im Kanton Graubünden sind alle Gemeinden einem Abfallverband angeschlossen.

Weiterführende Literatur und Arbeitsgrundlagen

Bund (BAFU)

  • Sauberbuch, Leitfaden für Massnahmen gegen das "Littering", BUWAL, 2001 (DIV-3007-D) 
  • Littering kostet, Fraktionsspezifische Reinigungskosten durch Littering in der Schweiz, BAFU, 2011 (UW-1108-D)

Kanton (ANU)

  • Abfallplanung Graubünden 2006, Schlussbericht vom 16. April 2007 (mit Anhang)

Gerichts- und Verwaltungspraxis

  • URP 2005, 551 (BGer 1A.11/2005): Umfang des kantonalen bzw. kommunalen Entsorgungsmonopols 
  • URP 2001, 934 (BGer 2P.12/2001): Einschränkung der Kehrichttour; Gebührenpflicht, Äquivalenzprinzip 
  • URP 2000, 613 (Bger): Submissionsverfahren betreffend die Durchführung der kommunalen Kehrichtabfuhr; Berücksichtigung des Anfahrtswegs 
  • URP 2000, 172 oder BGE 125 II 480): Mehrwertsteuerpflicht einer Gemeinde für Tätigkeiten im Bereich der Entsorgung 
  • URP 1999, 786 oder BGE 125 II 508): Umfang des kantonalen Entsorgungsmonopols; Vermischte Abfälle aus Industrie- und Gewerbe, die von ihrer Zusammensetzung her mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind, gelten unabhängig von ihrer Menge als Siedlungsabfall und unterstehen dem Entsorgungsmonopol der Kantone (bzw. Gemeinden). 
  • URP 1998, 520 (BGer): Begriff der Siedlungsabfälle durch Bundesrecht definiert 
  • URP 1997, 626 (RR ZH): Kein Anspruch Privater, sich an Altpapiersammlungen zu beteiligen 
  • URP 1997, 510 oder BGE 123 II 359: Abfallbegriff (Textilien und Schuhe)