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Entsorgung von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen aus Haushalt und Kleingewerbe

Entsorgung von Abfall-Kleinmengen

Die Gemeinden sorgen dafür, dass Kleinmengen von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen aus Haushalten und Kleingewerbe separat gesammelt werden.

Es wird den Gemeinden empfohlen, pro Kleinbetrieb nur eine bestimmte Menge an Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen anzunehmen. Grössere Mengen solcher Abfälle müssen Gewerbe- und Industriebetriebe selber und auf eigene Kosten entsorgen – und nicht die Gemeinde!

Gewisse Sonderabfälle wie beispielsweise Pflanzenschutz- und Holzschutzmittel oder Batterien und Akkumulatoren müssen von den Verkaufsstellen des Fachhandels unentgeltlich zurückgenommen werden.

Sammeln der Abfälle mit Sammelstellen oder Sammelmobilen

Die Gemeinden sind zuständig für das Einrichten von Sammelstellen, bei denen man kleinere Mengen von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen aus Haushalten und Kleingewerbe abgeben kann. Sie können diese Aufgabe den Abfallbewirtschaftungs-Verbänden oder geeigneten privaten Unternehmen übertragen.

Grösseren Gemeinden wird der Betrieb kommunaler Sammelstellen, die regelmässig zu bestimmten Zeiten geöffnet sind, empfohlen.

Unter Umständen ist es zweckmässig, wenn mehrere Gemeinden gemeinsam eine Sammelstelle betreiben.

Kleineren Gemeinden wird empfohlen, ein- bis zweimal jährlich eine mobile Sammlung mit einem Sammelmobil durchzuführen. Die Gemeinden können selber entscheiden, wen sie mit den Sammelmobil-Sammelaktionen beauftragen wollen (dabei ist die Submissions-Gesetzgebung zu beachten).

 

Abgabe der gesammelten Abfälle

Die von der Gemeinde gesammelten Sonderabfälle werden von einem bewilligten Entsorgungsbetrieb für Sonderabfälle vor Ort abgeholt, transportfähig gemacht und zur Entsorgung weitergeleitet.

Die Gemeinden können selber entscheiden, wen sie mit dem Abtransport beauftragen wollen (Submissions-Gesetzgebung beachten).

Weiterverrechnung der Kosten

die Gemeinden haben die Kosten zu tragen

  • für die Errichtung und den Betrieb von Gemeinde-Sammelstellen
  • für den Abtransport der in Sammelstellen gesammelten Sonderabfälle 
  • für die Durchführung von Sammelaktionen mit dem Sammelmobil. 

Diese Kosten müssen den Verursachern – den Haushalten und dem Kleingewerbe – weiter verrechnet werden (beispielsweise über die Abfall-Grundgebühr).

Dabei ist darauf zu achten, dass verursachergerechte und kostendeckende Gebühren erhoben werden.

Weiterführende Literatur und Arbeitsgrundlagen

  • Sonderabfälle in der Schweiz, Vom Problem zur Lösung, BAFU, 1999 (DIV-3003-D, DIV-3003-I)

Gerichts- und Verwaltungspraxis

  • URP 1995, 284 oder BGE 121 II 88: Gesetzliche Grundlage für die Pflicht zur Sicherheitsleistung bei "VVS-Betrieben" 
  • URP 1993, 142 oder BGE 117 Ib 414: Anwendungsbereich der Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS)