Belastete Standorte

Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) und die Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV; SR 814.680) verpflichten die Kantone, einen Kataster der belasteten Standorte (KbS) zu erstellen, in dem ehemalige Deponien, belastete Industriestandorte sowie Standorte von Unfällen mit umweltgefährdenden Stoffen eingetragen werden. In Graubünden wird der KbS durch das Amt für Natur und Umwelt (ANU) geführt. 

Die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung eines belasteten Standorts hat der Verursacher zu tragen. Der Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden können oder die zahlungsunfähig sind (Ausfallkosten), wird vom zuständigen Gemeinwesen übernommen (Art. 32d USG).

Um die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten sicherzustellen zu können, wurde das USG mit dem neuen Art. 32dbis ergänzt. Neben der Regelung der Sicherstellung zur Deckung der eventuellen Kosten in den Abs. 1 und 2 der neuen Bestimmung, unterstellt Abs. 3 die Veräusserung oder Teilung eines im KbS eingetragenen Grundstücks einer kantonalen Bewilligungspflicht. Abs. 4 sieht zudem vor, dass die 2 Eintragung im KbS bei den betroffenen Grundstücken im Grundbuch angemerkt werden kann. 
 

Bewilligungspflicht (Abs. 3)

 
Bei der Veräusserung oder Teilung eines im KbS eingetragenen Grundstücks darf der Grundbuchverwalter den Vollzug eines diesbezüglichen Rechtsgeschäfts nur vornehmen, wenn ihm die erforderliche Bewilligung des ANU als zuständige Behörde zusammen mit der Anmeldung eingereicht wird. Fehlt die Bewilligung, so ist nach Art. 87 der Grundbuchverordnung (GBV; SR 211.432.1) zu verfahren; das Aussetzen des Eintragungsverfahrens im Sinne von Art. 88 GBV ist nicht anwendbar.

Als bewilligungspflichtige Veräusserung gilt jede Eigentumsübertragung sowie jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einer Eigentumsübertragung gleichkommt, mit Ausnahme der Eigentumsübertragung im Rahmen einer generellen Universalsukzession wie Fusion und Erbgang. Die eine partielle Universalsukzession beinhaltenden Tatbestände der Spaltung und Vermögensübertragung gemäss Fusionsgesetz (FusG; SR 221.301) sind demnach ebenfalls bewilligungspflichtig.

Bewilligungsgesuche können schon vor der Beurkundung des Rechtsgeschäfts beim ANU eingereicht werden. Dadurch könnte eine allfällige zu leistende Sicherstellung gegebenenfalls bei der Regelung der Kaufpreiszahlung berücksichtigt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine Sicherstellung nur in wenigen Fällen verlangt wird. 
 

Anmerkung im Grundbuch (Abs. 4)

 
In Absprache mit dem Grundbuchinspektorat und Handelsregister (GIHA) wird das ANU alle bisher und zukünftig im KbS eingetragenen belasteten Standorte im Grundbuch bezüglich den betroffenen Grundstücken anmerken lassen. Die Anmerkung im Grundbuch ist für die Bewilligungspflicht nach Art. 32dbis Abs. 3 USG allerdings nicht massgebend.

Die Anmerkung der bisherigen Einträge im KbS erfolgt koordiniert mit dem GIHA mittels einer Sammelanmeldung des ANU. Bei künftigen neuen Einträgen im KbS wird das ANU jeweils nach dem erfolgten Eintrag unverzüglich die Anmerkung im Grundbuch veranlassen.

Ausweis für den Vollzug der Anmerkung bildet die Anmeldung des ANU mit der Angabe des betroffenen Grundstücks und der Eigentümerin oder des Eigentümers sowie der Bestätigung des unter Einhaltung des Verfahrens gemäss AltlV vorgenommenen Eintrags im KbS. In Anbetracht des rechtsgültig erfolgten Eintrags im KbS und des diesem zu Grunde gelegenen Verfahrens gemäss AltlV (siehe insbesondere Art. 5 ff. und 23 AltlV) erübrigt sich eine besondere Verfügung als Rechtstitel für die Anmerkung. 

Wird ein Eintrag im KbS gelöscht (Art. 6 Abs. 2 AltlV), so wird das ANU unverzüglich auch für die Löschung der Anmerkung für das betroffene Grundstück durch Abgabe einer schriftlichen Löschungsbewilligung besorgt sein.

Der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines betroffenen Grundstücks ist von der Eintragung oder Löschung der Anmerkung eine Anzeige (Art. 969 ZGB) zu erstatten. Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Grundbuchämter (BR 217.200), sind die Kosten überdies bei den Eigentümern zu erheben.