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Lärmschutz bei Bau oder Änderung von Schiessanlagen

Die Gemeinden sind verpflichtet, Schiessanlagen mit den notwendigen Lärmschutzmassnahmen zu erstellen, zu unterhalten und zu erneuern oder sich an solchen Anlagen zu beteiligen. Daneben haben die Gemeinden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens dafür zu sorgen, dass Schiessanlagen die Vorschriften über die Begrenzung von Lärmemissionen einhalten.

Anwendung der Lärmschutzvorschriften

Neue Schiessanlagen

  • Die Baubehörde der Gemeinde muss eine Lärmprognose einholen (Art. 25 USG, Art. 36 LSV)
  • Die Baubehörde muss vorsorgliche Emissionsbegrenzungen anordnen (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 LSV). Es müssen mindestens die Planungswerte eingehalten werden (Art. 7 LSV).
  • In seltenen Fällen kann die kommunale Baubehörde Erleichterungen gewähren; die Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden (Art. 7 Abs. 2 LSV).
  • Der Betrieb neuer Anlagen darf nicht zu einer Mehrbeanspruchung von Verkehrsanlagen im Sinn von Art. 9 LSV führen.
  • Können bei öffentlichen oder konzessionierten Anlagen die Anforderungen nach Art. 7 Abs. 2 oder Art. 9 LSV nicht eingehalten werden, sind bei lärmbelasteten bestehenden Gebäuden Schallschutzmassnahmen anzuordnen (Art. 10 LSV). Die Kosten dafür trägt der Inhaber der Schiessanlage (Art. 11 Abs. 2 und 3 LSV).
  • Die Baubehörde muss die angeordneten Massnahmen kontrollieren (Art. 12 LSV).

Änderung einer Schiessanlage

  • Ist die Anlage bereits sanierungspflichtig (Art. 18 USG)?
  • Wenn ja: Siehe Lärmsanierung von Schiessanlagen. (Link einfügen)
  • Die Baubehörde hat eine Lärmprognose einzuholen (Art. 25 USG, Art. 36 LSV).
  • Ist die Anlage nach Inkrafttreten des USG (1. Januar 1985) errichtet worden? Wenn ja: Es gelten die Emissionsbegrenzungen für neue Anlagen.
  • Ist die Änderung wesentlich (Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV)?
  • Wenn ja: Die Lärmemissionen müssen mindestens soweit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 8 Abs. 2 LSV)..
  • Wenn nein: Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile müssen soweit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 8 Abs. 1 LSV)
  • In gewissen Fällen kann die kommunale Baubehörde Erleichterungen gewähre. Die Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden (Art. 7 Abs. 2 LSV).
  • Der Betrieb neuer Anlagen darf nicht zu einer Mehrbeanspruchung von Verkehrsanlagen im Sinn von Art. 9 LSV führen.
  • Können bei öffentlichen oder konzessionierten Anlagen die Anforderungen nach Art. 8 Abs. 2 oder Art. 9 LSV nicht eingehalten werden, sind bei lärmbelasteten bestehenden Gebäuden Schallschutzmassnahmen anzuordnen (Art. 10 LSV). Die Kosten dafür trägt der Inhaber der Schiessanlage (Art. 11 Abs. 2 und 3 LSV).
  • Die Baubehörde hat die angeordneten Massnahmen zu überprüfen (Art. 12 LSV).   

Sanierung von Schiessanlagen

Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (IGW) beitragen, müssen soweit saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist, mindestens soweit, dass in der Umgebung die IGW eingehalten sind. Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über die Sanierung von Schiessanlagen.

  • Ermittlungspflicht, wenn die Lärmimmissionen in der Umgebung nahe bei oder klar über den Immissionsgrenzwerten liegen (Art. 36 LSV). Die Notwendigkeit der Ermittlung muss durch einen Fachmann beurteilt werden.
  • Vorsorgliche Emissionsbegrenzungen anordnen (Art. 11 USG und Art. 13 Abs. 2 LSV); Mindestanforderung: Einhaltung der Immissionsgrenzwerte
  • In gewissen Fällen keine Sanierung (Art. 13 Abs. 4 LSV)
  • In gewissen Fällen Gewährung von Erleichterungen möglich: Überschreitung der Alarmwerte nur zulässig bei öffentlichen oder konzessionierten Anlagen (Art. 14 LSV)
  • Die Gewährung von Erleichterungen bei öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen hat beim Überschreiten der Alarmwerte die Anordnung von Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden zur Folge (Art. 15 LSV)
  • Für öffentliche Anlagen, bei welchen die Waffenkategorien a und b eine Pegelkorrektur K kleiner als -15 aufweisen, gelten keine Alarmwerte (Anhang 7 Ziffer 2 LSV)
  • Sanierungskosten und Kosten für allfällige Schallschutzmassnahmen trägt der Inhaber der Anlage (Art. 16 LSV)
  • Festsetzung der Frist nach Dringlichkeit (Art. 17 LSV)

Werden für eine Anlage Erleichterungen gewährt, bedeutet dies für die Umgebung der Anlage, dass die Lärmbelastung nach der Sanierung immer noch übermässig ist, d.h. über den Immissionsgrenzwerten liegt. Den vom Lärm betroffenen Personen muss Gelegenheit geboten werden, sich zur Gewährung von Erleichterungen zu äussern.

Deshalb müssen vor der Gewährung von Erleichterungen die Unterlagen öffentlich aufgelegt werden (Art. 12 KUSV). Das Auflageverfahren richtet sich nach den kommunalen Vorschriften über die Auflage von Baugesuchen. Während der Auflage kann bei der zuständigen kommunalen Behörde schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

Gemäss Praxis im Kanton Graubünden werden bei Schiessanlagen die Unterlagen für die öffentliche Auflage (Auflageakten) durch das Amt für Natur und Umwelt zusammengestellt. Dabei handelt es sich um folgende Dokumente:

  • Stellungnahme des Amtes für Natur und Umwelt zu den vorgesehenen Erleichterungen sowie Auflagen, die mit der Gewährung von Erleichterungen zu verbinden sind
  • Messprotokoll
  • Kommentar bzw. Erklärungen zur Lärmbelastung durch die Schiessanlage

Beim Entscheid über die Gewährung von Erleichterungen hat die zuständige kommunale Behörde (in der Regel der Gemeindevorstand) auch über allfällige Einsprachen zu entscheiden.

Sind für die Sanierung bauliche Massnahmen erforderlich, ist ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen.

Kontrolle

Spätestens ein Jahr nach der Durchführung der Sanierung und der Schallschutzmassnahmen kontrolliert die Vollzugsbehörde, ob diese den angeordneten Massnahmen entsprechen und prüft allenfalls die Wirksamkeit der Massnahmen (Art. 18 LSV).

Weiterführende Literatur und Arbeitsgrundlagen

Bund (BAFU)

  • Schiesslärm-Modell SL-90, Erweiterung, BUWAL, 1996 (VU-6001-D)

Gerichts- und Verwaltungspraxis

  • URP 1997 35 (BGer): Lärmimmissionen eines Schiessstandes (Urrezzas, Ftan)