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Schall und Laser

Emissionsquellen, für die die Lärmschutz-Verordnung (LSV) keine Belastungsgrenzwerte vorsieht, werden als «übrige Lärmarten» bezeichnet. Weil Grenzwerte fehlen, müssen Vollzugsbehörden und Justiz solche Lärmarten aufgrund der Störwirkung im Einzelfall nach den Vorschriften des USG beurteilen und Massnahmen verfügen.

Vollzug der Schall- und Laserverordnung

Die Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SLV) bezweckt, Besucher von Veranstaltungen vor schädlichen Schalleinwirkungen und Laserstrahlen zu schützen.

Die Verordnung gilt für Veranstaltungen in Gebäuden (Discos, Konzertsäle, Kinos, Laserdrome usw.) und im Freien (Open Air-Veranstaltungen), bei denen elektroakustisch erzeugter oder verstärkter Schall auf das Publikum einwirkt oder Laserstrahlen erzeugt werden.

Die Gemeinden sind zuständig für den Vollzug der SLV (Art. 12 SLV in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 KUSG). Auf Antrag der Gemeinden können die Vollzugsaufgaben dem Amt für Natur und Umwelt (ANU) übertragen werden (Art. 26 Abs. 2 KUSG in Verbindung mit Art. 14 KUSV).

Zulässige Schallpegel bei Veranstaltungen

Wer Veranstaltungen durchführt, muss die Schallemissionen so weit begrenzen, dass die von der Veranstaltung erzeugten Immissionen den Schallpegel von 93 dB(A) während der gesamten Veranstaltungsdauer nicht übersteigen (Art. 5 Abs. 1 SLV). Als Schallpegel gilt der über 60 Minuten gemittelte Pegel Leq in dB(A) (Art. 4 SLV). Veranstaltungen mit höheren Immissionen sind zulässig, wenn die Anforderungen nach Art. 6 oder 7 SLV erfüllt sind (Art. 5 Abs. 2 SLV). Bei Veranstaltungen, welche ausschliesslich für Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren bestimmt sind, sind keine höheren Immissionen als 93 dB(A) zulässig (Art. 5 Abs. 3 SLV).

Veranstaltungen, welche einen Schallpegel von 93 dB(A) überschreiten

Der Veranstalter muss der Vollzugsbehörde die Durchführung von Veranstaltungen nach den Art. 6 und 7 SLV mindestens 14 Tage im Voraus schriftlich melden (Art. 8 Abs. 1 SLV). Die Meldung hat die in Art. 8 Abs. 1 und 2 SLV aufgeführten Angaben bzw. Dokumente zu enthalten.

Wer Veranstaltungen mit einem Schallpegel zwischen 93 dB(A) und 96 dB(A) durchführt, muss dafür sorgen, dass:

  • die Schallemissionen so weit begrenzt werden, dass die Immissionen den (gemittelten) Schallpegel von 96 dB(A) nicht übersteigen (Art. 6 Buchstabe a SLV);
  • der Maximalpegel LAFmax von 125 dB(A) während der gesamten Dauer der Veranstaltung nicht überschritten wird (Art. 6 Buchstabe b SLV);
  • das Publikum im Eingangsbereich deutlich sichtbar auf den maximalen Schallpegel von 96 dB(A) und die mögliche Schädigung des Gehörs durch hohe Schallpegel und die Zunahme dieser Gefahr mit der Dauer der Exposition hingewiesen wird (Art. 6 Buchstabe c Ziffer 2 SLV);
  • dem Publikum ein der Norm EN 24869-1:1992-10 entsprechenden Gehörschutz kostenlos angeboten wird (Art. 6 Buchstabe d SLV); und
  • der Schallpegel während der Veranstaltung mit einem Schallmessgerät gemäss Anhang Ziffer 2.1 überwacht wird (Art. 6 Buchstabe e).
 

Wer Veranstaltungen mit einer Dauer von maximal drei Stunden und mit einem Schallpegel zwischen 96 dB(A) und 100 dB(A) durchführt, muss dafür sorgen, dass:

  • die Schallemissionen so weit begrenzt werden, dass die Immissionen den (gemittelten) Schallpegel von 100 dB(A) nicht übersteigen (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a SLV);
  • das Publikum im Eingangsbereich der Veranstaltung deutlich sichtbar auf den maximalen Schallpegel von 100 dB(A) hingewiesen wird (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b SLV);
  • der Maximalpegel LAFmax von 125 dB(A) während der gesamten Dauer der Veranstaltung nicht überschritten wird (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c in Verbindung mit Art. 6 Buchstabe b SLV);
  • das Publikum im Eingangsbereich der Veranstaltung deutlich sichtbar auf die mögliche Schädigung des Gehörs durch hohe Schallpegel und die Zunahme dieser Gefahr mit der Dauer der Exposition hingewiesen wird (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c in Verbindung mit Art. 6 Buchstabe c Ziffer 2 SLV);
  • dem Publikum ein der Norm EN 24869-1:1992-10 entsprechenden Gehörschutz kostenlos angeboten wird (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c in Verbindung mit Art. 6 Buchstabe d SLV);
  • der Schallpegel während der Veranstaltung mit einem Schallmessgerät gemäss Anhang Ziffer 2.1 überwacht wird (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c in Verbindung mit Art. 6 Buchstabe e SLV).
 

Wer Veranstaltungen mit einer Dauer von mehr als drei Stunden und mit einem Schallpegel zwischen 96 dB(A) und 100 dB(A) durchführt, muss dafür sorgen, dass:

  • die Anforderungen für Veranstaltungen mit einer Dauer von maximal drei Stunden und mit einem Lärmpegel zwischen 96 und 100 dB(A) erfüllt sind (Art. 7 Abs. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 1 SLV);
  • der Schallpegel während der ganzen Dauer der Veranstaltung mit einem elektronischen Schallüberwachungsgerät gemäss Anhang Ziffer 1.3 SLV aufgezeichnet wird (Art. 7 Abs. 2 Buchstabe b SLV); 
  • die Daten der Schallüberwachung sowie die Angaben zu Messort, Ermittlungsort und Pegeldifferenz nach Anhang Ziffer 1.1 Absatz 2 30 Tage aufbewahrt und auf Verlangen der Vollzugsbehörde eingereicht werden (Art. 7 Abs. 2 Buchstabe c SLV);
  • dem Publikum eine Ausgleichszone zur Verfügung steht und im Eingangsbereich deutlich sichtbar auf diese hingewiesen wird (Art. 7 Abs. 2 Buchstabe d und Abs. 3 SLV).

Anordnung von Massnahmen zum Schutz des Publikums

  • Die Vollzugsbehörde überprüft die Meldungen auf Vollständigkeit. Stellt sie Lücken fest, so fordert sie den Veranstalter auf, diese unverzüglich zu beheben (Art. 13 SLV).
  • Die Vollzugsbehörde kontrolliert bei Veranstaltungen stichprobenweise, ob die Meldepflicht, die massgeblichen Schallpegel sowie die übrigen Anforderungen nach den Artikeln 5, 6, 7 und 10 eingehalten werden (Art. 14 Abs. 1 SLV).
  • Steht aufgrund der Meldung vorgängig fest, dass die Anforderungen dieser Verordnung offensichtlich nicht erfüllt werden, so verfügt die Vollzugsbehörde die nötigen Massnahmen oder untersagt die Durchführung der Veranstaltung (Art. 15 Abs. 1 SLV).
  • Steht aufgrund der Messungen oder Kontrollen während der Veranstaltung fest, dass die für die Veranstaltung massgeblichen Schallpegel überschritten oder die Pflichten zum Schutz des Publikums nicht erfüllt werden, so fordert die Vollzugsbehörde die für die Veranstaltung verantwortliche Person auf, die notwendigen Emissionsbegrenzungen oder Massnahmen zu treffen (Art. 15 Abs. 2 SLV).
  • Die Vollzugsbehörde kann bei wiederholtem Verstoss gegen die SLV die Errichtung einer elektronischen Schallüberwachung oder -begrenzung anordnen (Art. 15 Abs. 3 SLV).

Durchführung von Veranstaltungen mit Laseranlagen

Wer Veranstaltungen mit Laseranlagen durchführt, muss diese so einrichten und betreiben, dass:

  • die Anforderungen der technischen Leitlinie IEC 60825-3:1995-12 über die Sicherheit von Laseranlagen eingehalten werden;
  • sie beim Publikum keine schädlichen Immissionen erzeugen (vgl. Art. 10 Abs. 1 SLV).
 

Insbesondere sind:

  • die Laseranlagen der Klassen 1M, 2M, 3R, 3B und 4 mit einem einfach zu bedienenden Not-Aus-Schalter zu versehen, der die Laserstrahlung sofort beendet;
  • Laseranlagen so zu befestigen, dass sie nicht durch Ereignisse wie Publikumsbewegungen, Erschütterungen oder Windstösse verstellt werden können;
  • während einer Veranstaltung an den Laseranlagen keine Reparaturen oder sonstigen Verrichtungen wie Neueinstellungen oder Korrekturen am Strahlverlauf vorzunehmen (vgl. Art. 10 Abs. 2 SLV).

Als schädlich gelten Immissionen, welche die maximal zulässigen Bestrahlungswerte für direkte Einwirkung von Laserstrahlen auf die Hornhaut des Auges nach der Norm IEC 60825-1:2001-08 über die Sicherheit von Laseranlagen überschreiten (vgl. Art. 10 Abs. 3 SLV).

Der Veranstalter muss der Vollzugsbehörde die Durchführung von Veranstaltungen mit Laseranlagen der Klassen 1M, 2M, 3R, 3B und 4 mindestens 14 Tage im Voraus melden (Art. 11 Abs. 1 SLV). Die Meldung muss die in Art. 11 Abs. 2 SLV aufgeführten Angaben und Dokumente enthalten.

Gerichts- und Verwaltungspraxis

  • BGer 1A.310/2000 vom 3. April 2001: Lärmimmissionen von Veranstaltungen; schutzwürdiges Interesse auf Einschreiten; Beschwerdelegitimation.