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Alltagslärm

Die Vorschriften zum Schutz gegen Lärm im Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) und die Lärmschutz-Verordnung (LVS) wurden in erster Linie dazu geschaffen, technisch erzeugten Lärm zu bekämpfen, der von Verkehrs- und Industrieanlagen stammt.

Die Rechtsprechung hat jedoch den Anwendungsbereich der Vorschriften immer mehr auch auf den Alltagslärm (Verhaltenslärm), insbesondere den Lärm menschlicher Stimmen und tierischer Laute beim Betrieb bzw. bei der Benutzung von Anlagen wie Restaurants, Spielplätzen, Glassammelstellen, Ställen, künstlichen Weihern usw. ausgedehnt. Der Schutz gegen solche Arten von Lärm war früher in kantonalen und kommunalen Polizeiverordnungen bzw. -reglementen geregelt.

Anordnung von Emissionsbegrenzungen bei der Bewilligung von neuen oder geänderten Anlagen, die Alltagslärm verursachen

Für Anlagen wie z.B. Kinderspielplätze, Dancings, Kirchenglocken legt die LVS keine Grenzwerte fest. Bei solchen Anlagen müssen die Emissionsbegrenzungen im Einzelfall bei der Erteilung der Baubewilligungen festgelegt werden. Die Emissionsbegrenzungen müssen so festgelegt werden, dass die von der Anlage verursachten Lärmimmissionen die Bevölkerung in der Umgebung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (vgl. Art. 40 Abs. 3 LSV).

Kriterien, die beim Entscheid über die Emissionsbegrenzung berücksichtigt werden müssen, sind z.B. Besonderheit der Zone, Charakter und Häufigkeit des Lärms, Empfindlichkeitsstufe und Lärmbelastung in der Zone, in der die Immissionen auftreten. Zudem muss dem erhöhten Schutzbedürfnis in der Nacht Rechnung getragen werden. Das erweist sich in der Praxis zuweilen als schwierig.

Gutachten von Akustikfachleuten können zwar die notwendigen Grundlagen liefern und auf Analogien zu anderen Lärmarten hinweisen, letztlich kann der Entscheid jedoch nicht den Experten überlassen werden, sondern muss von der Bau-Behörde der Gemeinde getroffen werden. Zur Emissionsbegrenzung kommen unter anderen zeitliche und andere Einschränkungen bei der zukünftigen Benützung der Anlage in Frage.

Für die Beurteilung der Lärmimmission durch Alltagslärm hat das BAFU die Vollzugshilfe „Beurteilung Alltagslärm“ verfasst, welche das vorhandene Wissen und die Praxiserfahrung zu Alltagslärm zusammenfasst. Zusätzlich wird für den Vollzug eine einfache Beurteilungsmethode zur Abschätzung der Störwirkung von Alltagslärmsituationen bereitgestellt.

Reklamationen über Anlagen, die Alltagslärm verursachen

Bei Reklamationen über Anlagen, die Alltagslärm verursachen, haben die Gemeinden wie folgt vorzugehen:

  • Prüfen, ob die Lärmimmissionen übermässig sind 
  • Wenn ja, Emissionsbegrenzungen anordnen (Sanierung)

Da die LSV für Anlagen wie Kinderspielplätze, Restaurants, Dancings, Hundezwinger usw. keine Grenzwerte festlegt, muss im einzelnen Anwendungsfall geprüft werden, ob die Lärmimmissionen übermässig (schädlich oder lästig) sind. Als Entscheidungshilfe empfiehlt es sich, die Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm des BAFU beizuziehen.

Als Emissionsbegrenzungen kommen in erster Linie betriebliche Massnahmen (Einschränkung von Betriebszeit und Betriebsdauer, Anordnungen zur Art des Betriebs) sowie bauliche Massnahmen, welche die Ausbreitung des Lärms verhindern, in Frage.

Reklamationen über Alltagslärm, der nicht im Zusammenhang mit einer Anlage steht

Lärm, der bei der privaten Nutzung von Haushaltapparaten, beim privaten Musizieren und Musikhören entsteht, fällt nicht in den Geltungsbereich der Lärmschutz-Verordnung. Die Gemeinden können eigene Vorschriften über den zeitlichen Einsatz von beweglichen Geräten und Maschinen (z.B. Garten- und Hobbygeräte, landwirtschaftliche Maschinen) erlassen, z.B. in einem Reglement oder in einem Polizeigesetz. Verzichtet die Gemeinde auf den Erlass solcher Vorschriften, kann sie gestützt auf Art. 4 LSV im Einzelfall Emissionsbegrenzungen bei beweglichen Geräten und Maschinen verfügen.

Weiterführende Literatur und Arbeitsgrundlagen

Weitere

  • Aemisegger Heinz, Aktuelle Fragen des Lärmschutzrechts in der Rechtssprechung des Bundesgerichts, URP 1994, 441-454 
  • Hofmann Robert, Keine Grenzwerte - kein Lärm, URP 1994, 419-431 
  • Nicht online!Kölz-Ott Monika, Die Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften auf menschlichen Alltagslärm und verwandte Lärmarten, URP 1993, 377-402

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der kantonalen Gerichte gilt heute das Lärmschutzrecht des Bundes für folgende Anlagen:

  • Baulärm bei verschiedenen Anlagen: URP 1998, 73 (VerwGer ZH, Probebohrungen NAGRA); BGE 121 II 378 (SBB Neubaustrecke); URP 1993, 356 (VerwGer ZH, Deponie); 
  • Diskothek: PVG 2000 Nr. 53 (VerwGer GR, R 00 120): Schallpegelbegrenzung in einer Diskothek als Vorsorgemassnahme des Aussenlärmschutzes 
  • Froschlärm von einem künstlichen, auf Dauer angelegten Weiher: URP 2000, 242 (VerwGer ZH);
  • Gastwirtschaftsbetrieb im Freien: UPR 2003, 703 (BGer 1.A.139/2002). Bei der einzelfallweisen Beurteilung von Lärm darf eine Differenzierung nach Tag, Abend und Nacht stattfinden. Geräusche von Gartenwirtschaften nach 19 Uhr abends bis zu einem gewissen Grad sind auch in einer ruhigen Wohnzone zu dulden;
  • Gastwirtschaftsbetriebe, teilweise im Freien: URP 2002, 701 (BGer); URP 2002, 713 (VerwGer ZH); Fundstelle falsch! URP 1999, 731 (VerwGer VD); URP 1997, 495 (BGer);
  • Glassammelstelle (Beurteilung als Industrie- und Gewerbelärm): URP 1994, 167 (VerwGer ZH) und URP 1994, 172 (VerwGer ZH);
  • Glockenspiel vor einem Uhrengeschäft: URP 1997, 480 (BGer);
  • Hotel-Bar mit Nachtlärm: BGE 126 III 223 (Verhältnis zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Immissionsschutz);
  • Hundezwinger: In Wohnzone: URP 1998, 77 (VerwGer TG); in Wohn- und Gewerbezone: URP 1995, 31 (BGer);
  • Jugendtreffpunkt (Holzfass): BGE 118 Ib 590;
  • Kinderspielplatz einer Wohnüberbauung: BGE 123 II 74 (franz.) oder Pra 1997 Nr. 103;
  • Kirchenglocken: URP 2003, 685 oder BGer 1A.240/2002 vom 13.5.2003; URP 2000, 257 (Oberger ZH); BGE 126 II 366; URP 1996, 668 (VerwGer ZH); ZBl 1989, 499;
  • Pferdebox in Wohnzone: VerwGer GR vom 27.2.2001 (R 00 144); BGer 1P.570/2001 vom 28.1.2002;
  • Pavillon für öffentliche Musikdarbietungen: URP 1996, 251 (BGer, ital.) 
  • Pub: URP 1997, 197 (BGer, franz.) und URP 1997, 495 (BGer);
  • Ponystall für zwei Tiere in Einfamilienhauszone: URP 1998, 162 (BGer, franz.);
  • Skateboardanlage: URP 2004, 234 (VerwGer LU);
  • Schuss- und Zwitscheranlage auf einem Rebgelände: URP 1998, 529 oder ZBl 2000, 33 (BGer);
  • Sportanlagen: URP 1996, 248 (BGer, ital.);URP 1990, 109 oder BGE 115 Ib 446 (Kunsteisbahn und Tennisplätze); BGE 115 Ib 383 oder URP 1989, 268 (Tennisanlage);
  • Tea-Room-Terrasse: BGE 123 II 325.