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Bundesrecht

Aussenpolitische Kompetenz des Bundes

Gemäss Art. 54 der Bundesverfassung ist Aussenpolitik grundsätzlich Sache des Bundes. Die Bundesverfassung verpflichtet ihn aber, Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone zu nehmen und deren Interessen zu wahren.

Mitwirkungsrechte der Kantone

Art. 55 der Bundesverfassung garantiert den Kantonen ein Mitwirkungsrecht an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide des Bundes, sofern ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betroffen sind. Die Bundesverfassung verpflichtet den Bund, die Kantone rechtzeitig und umfassend zu informieren sowie ihre Stellungnahmen einzuholen. Sind die Kantone in ihren Zuständigkeiten betroffen, kommt ihren Stellungnahmen besonders Gewicht zu und sie verfügen über das Recht, in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mitzuwirken.

Ergänzend sind die Kantone bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen vorgängig durch ein Vernehmlassungsverfahren gemäss art. 147 Bundesverfassung berechtigt, ihre Stellungnahme abzugeben.

Das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes konkretisiert die Mitwirkung der Kantone auf Gesetzesstufe. (Link zum Gesetz)

Beziehungen der Kantone mit dem Ausland

Die Bundesverfassung räumt in Art. 56 den Kantonen das Recht ein, in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge abschliessen zu können. Zudem steht den Kantonen das Recht zu, mit untergeordneten ausländischen Behörden direkt zu verkehren.

Allgemeinverbindlichkeitserklärung von interkantonalen Verträgen

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) entflechtet Aufgaben und Finanzen. Sie regelt die Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen und die interkantonale Zusammenarbeit, insbesondere den Lastenausgleich bei kantonsübergreifenden Aufgabenbereichen. Die Bundesverfassung sieht in Art. 48a vor, dass auf Antrag interessierter Kantone der Bund in bestimmten Aufgabenbereichen interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten kann.