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Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes

Grundsätzlich liegt die Aussenpolitik in der Kompetenz des Bundes. Dennoch hat der Bund bei der Wahrnehmung der Beziehungen zum Ausland auf die Zuständigkeiten der Kantone Rücksicht zu nehmen und deren Interessen zu wahren. Die Kantone können auf verschiedene Mitwirkungsmöglichkeiten zurückgreifen:

  • Informationspflicht des Bundes: Der Bund ist verpflichtet, die Kantone rechtzeitig und umfassend zu informieren.
  • Recht auf direkte Stellungnahme: Der Bund holt die Stellungnahmen der Kantone ein und die Kantone können an der Vorbereitung von aussenpolitischen Entscheidungen mitwirken, wenn ihre Zuständigkeit tangiert ist.
  • Vernehmlassung: Die Kantone sind berechtigt, bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen vorgängig durch ein Vernehmlassungsverfahren ihre Stellungnahme abzugeben.
  • Mitwirkung Internationalen Verhandlungen: Die Kantone können in geeigneter Weise an den Verhandlungen mitwirken.