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E-Voting

Die politische Meinungsbildung erfolgt zunehmend über das Internet (digitale Medien und Social Media). Die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen (sog. E-Voting) ist eine Antwort auf die Frage, wie der Staat die politische Teilnahme seiner Bürgerinnen und Bürger in einer digitalen Demokratie sicherstellen kann. Die Teilnahme in unserem demokratischen System muss auch für die Zukunft attraktiv und einfach bleiben. Der Kanton Graubünden hat deshalb bereits von 2010 bis 2015 im Rahmen eines Consortiums von neun Kantonen mit seinen Auslandschweizerinnen und -schweizern E-Voting an 18 Abstimmungen und an den Nationalrats- und Ständeratswahlen 2011 erfolgreich getestet. Das Consortiums-Projekt wurde Ende 2015 eingestellt, nachdem der Bundesrat wegen Sicherheitsbedenken einen Einsatz der Consortiums-Lösung bei den Nationalratswahlen 2015 nicht bewilligt hatte.

 

 

Regierung und Grosser Rat erachten die Einführung von E-Voting zu annehmbaren Bedingungen weiterhin als wichtiges Ziel. In der Februarsession 2018 hat der Grosse Rat einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (GPR) zugestimmt, mit der die notwendigen kantonalen Rechtsgrundlagen für die Einführung von E-Voting als ordentlichen dritten Stimmkanal auf allen staatlichen Ebenen geschaffen wurden. Am 25. September 2018 hat die Regierung im Rahmen eines öffentlichen Submissionsverfahrens für eine ein neues E-Voting-System für den Kanton Graubünden der Schweizerischen Post AG den Zuschlag erteilt. Die Einführung und Ausdehnung als nächster Schritt ist in zwei Phasen geplant: 2020 eine "Pilotphase" mit sechs Gemeinden und ab 2021 die laufende Ausdehnung auf weitere Gemeinden. Die Gemeinden sollen dabei autonom entscheiden können, ob und in welchem Umfang (mit oder ohne kommunale Urnengänge) sie E-Voting einführen wollen.