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Schriftliche Anfrage betreffend die den Gesuchstellern für verbilligte Krankenkassenprämien vorbehaltene Behandlung und die diesbezügliche schriftliche Information der italienischsprachigen Bevölkerung unseres Kantons

sessiun: 29.11.2000
Im Zusammenhang mit dem Gesuch für verbilligte Krankenkassenprämien sahen sich verschiedene Einwohner des Moesano, aber auch der Region Chur, in letzter Zeit mit einer besonders unflexiblen Behandlung von Seiten der für diese Funktion zuständigen kantonalen Dienststellen konfrontiert.
In jenen Fällen, in denen der Beitrag auf Grund von Nichtbeachtung der Eingabefristen abgelehnt worden ist, ist Rekurs ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben worden.
Die Tatsache, dass kantonale Mitarbeiter, welchen eine solche Aufgabe anvertraut worden ist, den Gesundheitszustand und das Alter dieser Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen, welche oft an Schwierigkeiten mit dem Gedächtnis oder der Ausdrucksfähigkeit leiden, nicht im Geringsten berücksichtigt haben, ist erstaunlich und darf nicht akzeptiert werden.
Ausserdem ist die Information über die Modalitäten und Fristen der Gesuche für verbilligte Krankenkassenprämien durch die Presse oft mangelhaft, oder aber sie fehlt völlig.
Die beiden Lokalzeitungen des Moesano zum Beispiel werden durch die Standeskanzlei nicht beliefert.
Ich frage daher die löbliche Regierung:
- Ist die Regierung über diese Tatsache orientiert?
- Welche Massnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, um diese Mängel zu beheben, welche das Leben derjenigen Personen erschweren, denen ein Platz an der Sonne versagt bleibt?

Chur, den 29. November 2000

Namen: Noi

Session: 29.11.2000
Vorstoss: SchriftlicheAnfrage


Resposta da la regenza

Das im Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung geregelte Prämienverbilligungssystem, gemäss welchem die Regierung den Selbstbehalt aufgrund der eingegangenen Gesuche festlegt, bedingt, dass Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung (IPV) erheben, das Anmeldeformular bis am 31. März der AHV-Zweigstelle einreichen. Eine Verlängerung der Frist hätte die sozialpolitisch unerwünschte Konsequenz, dass sich der Auszahlungstermin der Prämienverbilligungsbeiträge entsprechend nach hinten verschieben würde. Die von der Bundesversammlung am 24. März 2000 beschlossene Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes verpflichtet den Kanton ab 1. Januar 2001, bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen. Die Vorgabe des Bundesgesetzgebers hat zur Folge, dass die bisherige Anmeldefrist vom 31. März entfällt. Anmeldungen sind neu ganzjährig möglich.
Die Massenmedien orientieren die Bevölkerung jährlich über die Modalitäten der IPV. Die Standeskanzlei stellt die Medienmitteilungen neben den elektronischen Medien folgenden im Moesano häufig gelesenen Print-Medien zu: La Regione in Bellinzona, La Voce delle Valli in Locarno, Il Giornale del Popolo sowie dem freischaffenden Journalisten Marco Tognola in Roveredo. Im Zusammenhang mit der Umstellung auf EDV (Versand der Mitteilungen via E-Mail oder Internet / Fax) hat Il San Bernardino in Roveredo darauf verzichtet, weiterhin mit Meldungen beliefert zu werden.
Die AHV-Zweigstellen machen die Bevölkerung auf Gemeindestufe auf die Möglichkeit der IPV aufmerksam, geben Auskünfte und helfen bei der Antragsstellung.
Die Regierung beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:
1. Der Anspruch auf IPV ist gemäss geltendem Recht verwirkt, wenn die Anmeldung nicht innert der vorgeschriebenen Fristen eingereicht wird. Die mit dem Vollzug der IPV beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialversicherungsanstalt sind entsprechend aufgrund des heute geltenden System gehalten, nach dem 31. März eingereichte Anmeldeformulare nicht zu bearbeiten. Eine nachträgliche Anmeldung kann nur berücksichtigt werden, wenn die rechtzeitige Einreichung des Formulars unverschuldet nicht möglich war.
2. Die Anlass zur schriftlichen Anfrage bildende Problematik der Eingabefrist vom 31. März stellt sich in Zukunft nicht mehr, da aufgrund des ab 1. Januar 2000 geltenden Rechts eine Anmeldung ganzjährig möglich ist. Die auf Gemeindeebene tätigen AHV-Zweigstellen unterstützen Personen, die Mühe beim Ausfüllen des Anmeldeformulars bekunden.
Gestützt auf diese Ausgangslage sieht die Regierung keinen unmittelbaren Handlungsbedarf im Sinne der schriftlichen Anfrage.

Chur, 29. November 2000