Die ständige Kommission für Bildung und Kultur hat die Botschaft der Regierung zu einer Totalrevision des Gesetzes über die Pädagogische Fachhochschule (PFHG) sowie zum Erlass eines Gesetzes über die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTWG) behandelt. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und das Geschäft mit Änderungsanträgen zu verabschieden. Die Kommission steht unter dem Präsidium von Grossrat Martin Butzerin, an der Kommissionssitzung teilgenommen hat auch Regierungsrat Claudio Lardi.

Die Kommission spricht sich dafür aus, zwei weitere Massnahmen, welche der Grosse Rat im Rahmen der Struktur- und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushaltes im August 2003 verabschiedet hat, umzusetzen. Mit den beiden Massnahmen hatte der Grosse Rat die Regierung beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten für die Überführung der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) von einer privatrechtlichen Stiftung in eine selbstständige Anstalt nach kantonalem öffentlichem Recht, sowie für die Überführung der Pädagogischen Fachhochschule (PFH) in eine selbstständige Anstalt.

Die Kommission ist einhellig der Auffassung, dass die Botschaft der Regierung mit den Gesetzesentwürfen eine taugliche Grundlage für die Umsetzung der beiden Massnahmen enthält. Die Kommission befürwortet die strategische Weichenstellung, die beiden Hochschulen als selbstständige Anstalten nach kantonalem öffentlichem Recht auszugestalten. Die vorgeschlagene Verselbstständigung liegt im Trend der Hochschulgesetzgebung und soll die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit der beiden Institutionen im schweizerischen Bildungsmarkt steigern. Unter Beachtung der Interessen des Kantons sollen beide Hochschulen über angemessene Autonomie verfügen.

Der Grosse Rat wird sich in der Dezembersession 2004 mit der Vorlage befassen.

Gremium: Kommission für Bildung und Kultur
Quelle: dt Kommission für Bildung und Kultur