Der letzte umfassende Bericht der Regierung zu strompolitischer Lage und Strategie des Kantons Graubünden liegt über zehn Jahre zurück (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 8/1999-2000, „Bericht über die Auswirkungen der Strommarktliberalisierung auf den Kanton Graubünden“). Die dannzumal formulierte Strategie hat sich ohne Zweifel als erfolgreich erwiesen.
Seither haben sich sowohl das Umfeld wie auch die anstehenden Herausforderungen stark verändert, unter anderem:
• Inkrafttreten des eidgenössischen StromVG am 1.1.2008 und des kantonalen StromVG am 1.9.2009 mit tendenzieller Erhöhung der Strompreise;
• Verschärfung der CO2-Problematik, starker Aufschwung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Wasserkraft;
• Potenzial im Stromhandel auch für Graubünden, mit Repower als signifikantem Player in diesem Sektor;
• Einbringung per Ende 2012 der Übertragungsnetze in die nationale Netzgesellschaft swissgrid.
Zudem wurde die personelle Besetzung von Regierung, zuständigen Ämtern und Grossem Rat in den letzten zehn Jahren fast vollkommen erneuert. Es scheint also angebracht, Lagebeurteilung, Ziele und Strategie zu überprüfen und gegebenenfalls den heutigen Erkenntnissen anzupassen.
Die Unterzeichnenden bitten die Regierung, raschmöglichst dem Grossen Rat einen umfassenden Bericht zu der heutigen und zu erwartenden Lage in Sachen elektrische Energie und der Position des Kantons Graubünden in diesem volkswirtschaftlich sehr wichtigen Sektor zu präsentieren, und in diesem aktualisierten Bericht darzulegen, ob aufgrund des veränderten Umfelds punktuell Anpassungen an den strategischen Zielen und zusätzliche bzw. andere Massnahmen notwendig sind.
Chur, 15. Februar 2011
Heiz, Augustin, Jeker, Barandun, Berther (Camischolas), Bezzola (Samedan), Bezzola (Zernez), Blumenthal, Bondolfi, Brandenburger, Buchli-Mannhart, Burkhardt, Campell, Candinas, Casty, Casutt, Casutt-Derungs, Cavegn, Clalüna, Claus, Clavadetscher, Conrad, Darms-Landolt, Davaz, Della Vedova, Dermont, Dosch, Dudli, Engler, Fasani, Felix, Gasser, Grass, Gunzinger, Hardegger, Hartmann (Champfèr), Hartmann (Chur), Hitz-Rusch, Jaag, Jenny, Joos, Kappeler, Kasper, Kleis-Kümin, Koch (Tamins), Koch (Igis), Kollegger (Chur), Kollegger (Malix), Krättli-Lori, Kunz (Fläsch), Locher Benguerel, Lorez-Meuli, Märchy-Caduff, Meyer-Grass, Michael (Donat), Michel, Montalta, Müller, Nick, Niederer, Niggli (Samedan), Papa, Parolini, Parpan, Pedrini, Pfäffli, Rathgeb, Righetti, Rosa, Steck-Rauch, Stiffler (Davos Platz), Stiffler (Chur), Tenchio, Thöny, Tomaschett-Berther (Trun), Valär, Vetsch (Klosters Dorf), Vetsch (Pragg-Jenaz), Waidacher, Zanetti, Zweifel-Disch, Monigatti, Scartazzini
Antwort der Regierung
Mit dem vorliegenden Auftrag wird die Regierung aufgefordert, dem Grossen Rat so rasch als möglich einen umfassenden Bericht zur heutigen und künftigen Lage im Bereich der elektrischen Energie sowie zur Position des Kantons mit Bezug auf die Ziele und Strategie der bündnerischen Strompolitik zu unterbreiten.
Die Regierung teilt die Auffassung, wonach sich das Umfeld und die Herausforderungen in der bündnerischen Strompolitik seit dem letzten umfassenden Bericht im Jahre 2000 wesentlich verändert haben. An erster Stelle ist die tragische Katastrophe in Japan zu erwähnen. Die entsprechenden Auswirkungen sind auch im Hinblick auf die bündnerische Strompolitik umfassend zu prüfen. Die im Auftrag erwähnten Entwicklungen (Inkrafttreten des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes, die dazugehörige kantonale Anschlussgesetzgebung, die CO2-Problematik, der Aufschwung der erneuerbaren Energien, das Potenzial im Stromhandel, die neue nationale Netzgesellschaft), aber auch die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) des Bundes zur Förderung der erneuerbaren Energien sowie die laufenden Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union im Bereich der Elektrizität haben sodann in den letzten 10 Jahren neue Rahmenbedingungen geschaffen, die eine breite Auslegeordnung im Bereich der Elektrizität und eine erneute Standortbestimmung erfordern.
Die Regierung ist deshalb bereit, den Auftrag entgegen zu nehmen und den geforderten Bericht vorzulegen.
04. April 2011