In der Antwort der Regierung auf die Anfrage Bondolfi betreffend Umlagerungsverkehr infolge Sanierung des Gotthard Strassentunnels bestätigt das Eidg. Departement UVEK, dass neben bautechnischen Fragestellungen insbesondere Fragen zur Verkehrsführung während der Erneuerungsarbeiten richtungsweisend für die Variantenwahl sein werden.
Eine der Varianten ist der Bau einer zweiten Röhre am Gotthard.
Der Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard würde den Kanton Graubünden massiv vom geplanten Mehrverkehr während der Sanierungsphase des bestehenden Strassentunnels am Gotthard entlasten.
Die Regierung wird daher eingeladen, sich beim Bund für den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard einzusetzen.
Chur, 16. Februar 2011
Nick, Barandun, Bezzola (Samedan), Bezzola (Zernez), Burkhardt, Casanova-Maron, Claus, Clavadetscher, Engler, Fontana, Furrer-Cabalzar, Giacomelli, Gunzinger, Hartmann (Champfèr), Hartmann (Chur), Heiz, Hitz-Rusch, Holzinger-Loretz, Jenny, Kasper, Krättli-Lori, Kunz (Fläsch), Kunz (Chur), Marti, Niggli (Samedan), Perl, Pfäffli, Rathgeb, Rosa, Steck-Rauch, Stiffler (Chur), Troncana-Sauer, Valär, Vetsch (Pragg-Jenaz), Waidacher, Wieland, Scartazzini
Antwort der Regierung
Im vergangenen Dezember hat das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einen umfangreichen Bericht des Bundesrates zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vorgestellt. Zur Diskussion stehen zwei Sanierungsvarianten, welche sich bezüglich Sperrzeiten und Sperrdauer der Gotthardachse unterscheiden. Dabei wird angenommen, dass bis zur Inangriffnahme der Arbeiten das Verlagerungsziel für den Schwerverkehr auf die Schiene vollumfänglich erreicht wird und der verbleibende zusätzliche Verkehr auf den Alternativachsen zumutbar ist. Der Bau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard wird aus rechtlichen, finanziellen und zeitlichen Gründen nicht weiterverfolgt.
Anlässlich der früheren unfall- und steinschlagbedingten Sperrungen der Gotthardachse hat sich gezeigt, dass es insbesondere aus Sicherheitsgründen problematisch ist, die zweispurige San Bernardino-Route aufgrund des Gegenverkehrs, der Höhenlage, der grossen Steigungen und engen Kurven sowie der wenigen Überholmöglichkeiten über eine längere Zeitdauer mit grösserem Mehrverkehr zu belasten.
Die Regierung hat der Vorsteherin des UVEK, Frau Bundesrätin Doris Leuthard, ihre Bedenken betreffend die vom Bundesrat bevorzugten Sanierungsvarianten, die Erreichung des Verlagerungsziels und die Eignung der bündnerischen Alternativachsen mehrfach dargelegt.
Wie bereits aus den Medien bekannt ist, unterstützt die Regierung die Forderung der Kantone Tessin und Uri nach dem Bau einer zweiten Tunnelröhre. Es geht ihr grundsätzlich darum, die Gebirgskantone in der unmittelbaren Nachbarschaft zu unterstützen und sich mit deren Anliegen solidarisch zu zeigen, wenn sie mit den bündnerischen Interessen vereinbar sind. Letzteres ist mit dem Bau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard der Fall. Dies unterstützt das Anliegen Graubündens, konsequent darauf hinzuwirken, dass die alpenquerenden Strassen in unserem Kanton keinen wesentlichen Mehrverkehr - insbesondere keinen zusätzlichen Schwerverkehr - als Folge der Sanierung des heutigen Gotthard-Strassentunnels übernehmen müssen. Mit dem Bau einer zweiten Tunnelröhre dürfte dieses Anliegen sogar am besten erfüllt werden können, auch wenn der Bund für diesen Fall gewisse Sperrungen zur Ausführung von Überbrückungsmassnahmen am bestehenden Gotthardtunnel in Aussicht stellt.
Im Sinne der bisherigen Interventionen beim Bund und entsprechend dem Anliegen des FDP-Fraktionsauftrages wird sich die Regierung weiterhin dafür einsetzen, dass am Gotthard eine zweite Tunnelröhre gebaut bzw. eine Lösung gewählt wird, welche möglichst wenig Mehrverkehr auf den Bündner Nord-Süd-Transitachsen verursacht. Falls keine zweite Tunnelröhre gebaut wird, fordert der Kanton Graubünden vor allem eine Kontingentierung der Lastwagenfahrten auf der San Bernardino-Route sowie eine Sanierungslösung, welche die Benützung des Gotthard-Strassentunnels im Winter ermöglicht. Die Regierung ist demnach bereit, den Auftrag entgegen zu nehmen.
30. März 2011