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Auftrag Kappeler betreffend Förderung der Wiederverwertung von Baustoffen

Session: 29.08.2013
Die Erstellung von Strassen, Gebäuden und sonstigen Infrastrukturanlagen bedingt den Einsatz einer Vielzahl von Materialien, welche auf lange Sicht nur beschränkt verfügbar sind. Deshalb ist es richtig, dass auch im Baugewerbe die wiederverwertbaren Materialien recycliert werden. Im Falle von Materialien, welche nach Graubünden importiert werden, führt eine erhöhte Wiederverwertung auch zu einer höheren Wertschöpfung in Graubünden. Die für eine effiziente Bewirtschaftung der Baustoffe notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind in Graubünden weitgehend vorhanden. Allerdings wird ein grosser Teil der recyclierbaren Stoffe noch nicht oder zu wenig wiederverwertet. Beispiele dafür sind Mischabbruch aus dem Hochbau, Ausbauasphalt oder Kunststoff-Kanalisationsrohre.

Gründe für die zur Zeit noch bescheidenen Wiederverwertungsraten resp. für die beschränkte Nachfrage nach Recycling-Baustoffen sind der nur beschränkt funktionierende Markt, z.B. wegen fehlender Akzeptanz bei Bauherren und Planern, oder nicht auf die Recycling-Stoffe angepasste Anforderungen (Normen).

Um die Wiederverwertung von Baustoffen in Graubünden zu erhöhen, wird die Regierung beauftragt:

- Massnahmen zu ergreifen, welche zu einer Erhöhung des Einsatzes von recyclierten Baumaterialien führen;

- für korrekt funktionierende Marktverhältnisse bei Baumaterial-Recyclingprodukten zu sorgen;

- bei allen zukünftigen Bauten (Hoch- und Tiefbau), welche von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden, eine Vorbildfunktion bezüglich „Nachhaltigem Bauen und Bewirtschaften“ einzunehmen.

Chur, 29. August 2013

Kappeler, Conrad, Geisseler, Aebli, Baselgia-Brunner, Berther (Disentis/Mustér), Bezzola (Zernez), Blumenthal, Brandenburger, Bucher-Brini, Caduff, Caluori, Casutt Renatus, Casutt-Derungs Silvia, Cavegn, Engler, Florin-Caluori, Frigg-Walt, Hartmann (Champfèr), Holzinger-Loretz, Jaag, Jenny (Arosa), Joos, Kasper, Kleis-Kümin, Locher Benguerel, Lorez-Meuli, Märchy-Caduff, Meyer-Grass, Montalta, Parolini, Parpan, Pedrini, Peyer, Pfenninger, Pult, Righetti, Steck-Rauch, Stiffler (Davos Platz), Tomaschett (Breil), Tomaschett-Berther (Trun), Trepp, Waidacher, Bürgi-Büchel, Decurtins-Jermann, Degonda, Deplazes, Monigatti, Pfister

Antwort der Regierung

Bauabfälle sind mit über 65 Millionen Tonnen pro Jahr der grösste Abfallstrom der Schweiz und beinhalten ein hohes Recyclingpotential. Ein grosser Teil dieser Bauabfälle wird bereits heute im Sinne der Vorgaben der Umweltschutzgesetzgebung sowie der entsprechenden Richtlinien von Bund und Kanton zu Sekundärrohstoffen aufgearbeitet und wiederverwertet. Im Rahmen der derzeit laufenden Revision des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes sollen die heute noch offenen Stoffkreisläufe weitergehender geschlossen werden, damit der Rohstoffbedarf und das Abfallaufkommen gesenkt werden kann. Die vom Bundesrat als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" vorgesehenen Massnahmen folgen dabei den Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismässigkeit sowie der wirtschaftlichen Tragbarkeit.

Aus Gründen der Ressourceneffizienz bzw. -schonung sollten grundsätzlich ein möglichst hoher Anteil an mineralischen Baumaterialien der Wiederverwertung zugeführt und die recyclierten Baustoffe im Idealfall hochgradig wiederverwendet werden. Nachhaltiges Bauen darf allerdings nicht nur auf die maximale Wiederverwertung von Baustoffen beschränkt werden, sondern schliesst auch die Qualität und die Dauerhaftigkeit einer Baute mit ein, was sich letztlich auf deren Wirtschaftlichkeit auswirkt. Zu bedenken ist weiter, dass sich Sekundärbaustoffe nicht für jedes Bauvorhaben eignen. So finden beispielsweise bei Wald- und Güterstrassen recyclierte Baustoffe nur beschränkt Anwendung, da sie zu waldbiologisch beziehungsweise landwirtschaftlich unerwünschten Nebeneffekten führen können.

Für den Sekundärrohstoffmarkt in Graubünden bestehen zudem gewisse Besonderheiten, welche ein maximales Recycling nur bedingt zulassen. Einerseits ist das Marktvolumen in vielen Talschaften aus strukturellen Gründen gering, sodass sich die Produktion von anspruchsvollen Recyclingprodukten als schwierig erweist. Andererseits werden aus klimatischen und topografischen Gegebenheiten besondere Anforderungen an Infrastruktur und Baumaterialien gestellt.

Der Kanton als Bauherr setzt recyclierte Baumaterialien mit steigender Tendenz heute schon ein, sofern sie die entsprechenden Normen erfüllen und die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Für die vermehrte Verwendung von Sekundärrohstoffen, wie etwa Ausbauasphalt, werden im Bereich des Strassenbaus Einsatzmöglichkeiten unter Einbezug lokaler Produzenten intensiv geprüft. Im Hochbau gibt der Kanton standardisierte Bedingungen für nachhaltiges Bauen vor und integriert diese in die Verträge mit den Unternehmern. Bei Ausschreibungen des Kantons werden zudem ökologische Mindeststandards (z.B. Minergie-Eco) verlangt, welche die Verwendung von Recyclingbeton vorschreiben. Damit wird bereits heute dem erhöhten Einsatz von Sekundärbaustoffen Beachtung geschenkt und die Vorbildfunktion untermauert.

Angesichts der hohen Lagerbestände von Ausbauasphalt und Mischabbruch in den Sammel- und Sortierplätzen für Bauabfälle erkennt die Regierung gesamtkantonal dennoch Handlungsbedarf. Sie ist deshalb bereit, Massnahmen zur Erhöhung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen prüfen zu lassen, welche technisch möglich, wirtschaftlich tragbar und sinnvoll erscheinen. Dagegen erachtet es die Regierung als nicht zielführend, mittels behördlicher Erlasse für "funktionierende Marktverhältnisse" sorgen zu wollen. Dies erweist sich als kontraproduktiv und birgt die Gefahr von Fehlanreizen. Aufgrund obiger Erwägungen lehnt es die Regierung auch ab, bei allen künftigen Bauten, welche vom Kanton mitfinanziert werden, die Verwendung von Sekundärbaustoffen zwingend vorzuschreiben. Unter den erwähnten Einschränkungen ist die Regierung deshalb bereit, den Auftrag teilweise entgegenzunehmen.

30. Oktober 2013